§ 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
StPO ( Strafprozeßordnung )
(1) Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. (2) Befinden sich die Gegenstände in dem Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es der Beschlagnahme. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Führerscheine, die der Einziehung unterliegen. (4) Die Herausgabe beweglicher Sachen richtet sich nach den §§ 111 n und 111 o.
Stand: 01.11.2024
(c) copyright 2024 - Deubner Recht & Steuern, Köln