FGG ( Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit )
FNA : 315-1
Fassung vom 20.05.1898
Inkrafttreten der Fassung: 01.01.1900
Außerkraft mit dem: 31.08.2009
Stand: 01.04.2024
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie vom 12.03.2009 (BGBl. I 2009 S. 470)
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Rechtshilfe
§ 3 Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche und Soldaten
§ 4 Mehrere zuständige Gerichte
§ 5 Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts
§ 6 Ausschließung des Richters
§ 7 Handlungen eines unzuständigen oder ausgeschlossenen Richters
§ 8 Gerichtssprache, Sitzungspolizei, Beratung und Abstimmung
§ 9 Dolmetscher
§ 10 (aufgehoben)
§ 11 Protokollierung von Anträgen und Erklärungen
§ 12 Ermittlung von Amts wegen
§ 13
§ 13a Kosten
§ 14 Prozeßkostenhilfe
§ 15 Beweisaufnahme, Glaubhaftmachung
§ 16 Wirksamkeit und Bekanntmachung der gerichtlichen Verfügungen
§ 16a Anerkennung ausländischer Entscheidungen
§ 17 Fristberechnung
§ 18 [Änderung von Verfügungen]
§ 19 Beschwerde gegen Verfügungen des Gerichts erster Instanz
§ 20 Beschwerdeberechtigte
§ 20a Anfechtung der Kostenentscheidungen
§ 21 Einlegung der Beschwerde
§ 22 Sofortige Beschwerde, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 23 Neues Vorbringen
§ 24 Aufschiebende Wirkung
§ 25 Begründung der Beschwerdeentscheidungen
§ 26 Wirksamwerden der Beschwerdeentscheidung
§ 27 Weitere Beschwerde
§ 28 Gericht der weiteren Beschwerde
§ 29 Einlegung der weiteren Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde
§ 29a Anhörungsrüge
§ 30 Besetzung des Beschwerdegerichts
§ 31 Rechtskraftzeugnis
§ 32 Wirksam bleibende Rechtsgeschäfte
§ 33 Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang
§ 34 Akteneinsicht, Abschriften
Zweiter Abschnitt. Vormundschafts-, Familien-, Betreuungs- und Unterbringungssachen
I. Allgemeine Vorschriften
§ 35 Sachliche Zuständigkeit
§ 35a Mitteilungspflichten der Gerichte
II. Vormundschafts- und Familiensachen
§ 35b Internationale Zuständigkeit
§ 36 Örtliche Zuständigkeit für Vormundschaft
§ 36a Vormundschaft oder Pflegschaft vor der Geburt des Kindes
§ 36b Vorläufige Zuständigkeit bei Vormundschaft kraft Gesetzes
§ 37 Pflegschaft nach § 1909 BGB
§ 38 (aufgehoben)
§ 39 Abwesenheitspflegschaft
§ 40 Pflegschaft für eine Leibesfrucht
§ 41 Pflegschaft für unbekannte Beteiligte
§ 42 Pflegschaft für Sammelvermögen
§ 43 Zuständigkeit für sonstige Verrichtungen des Vormundschaftsgerichts
§ 43a (aufgehoben)
§ 43b Annahme eines Kindes
§ 44 Fürsorgemaßregeln
§ 44a Befreiung vom Eheverbot wegen Schwägerschaft
§ 44b (aufgehoben)
§ 45 Zuständigkeit zu Verrichtungen für Ehegatten
§ 46 Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht
§ 46a Entscheidung des Vormundschaftsgerichts
§ 47 Vormundschaft und Pflegschaft im Ausland, Abgabe an das Ausland
§ 48
§ 49 Anhörung des Jugendamts durch das Vormundschaftsgericht
§ 49a Anhörung des Jugendamts durch das Familiengericht
§ 50 Bestellung eines Pflegers für das Kind durch das Gericht
§ 50a Persönliche Anhörung der Eltern in Sorgerechtsverfahren
§ 50b Persönliche Anhörung des Kindes oder Mündels in Sorgerechtsverfahren
§ 50c Anhörung der Pflegeperson in Personensorgerechtsverfahren
§ 50d Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes
§ 50e
§ 50f Einstweilige Anordnung bei Herausgabe eines Kindes
§ 51 Wirksamkeit von Verfügungen für die elterliche Sorge
§ 52 Einwirkung des Gerichts auf Einvernehmen zum Wohle des Kindes
§ 52a Vermittlung zwischen den Elternteilen durch Gericht
§ 53 Wirksamkeit einzelner Verfügungen
§ 53a Ausgleich des Zugewinns
§ 53b Versorgungsausgleich
§ 53c Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich
§ 53d Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
§ 53e Zahlungen zur Begründung von Rentenanwartschaften
§ 53f Aufhebung der früheren Entscheidung bei schuldrechtlichem Versorgungsausgleichs
§ 53g Wirksamkeit und Anfechtbarkeit von Entscheidungen, Zwangsvollstreckung
§ 54 (aufgehoben)
§ 55 Unabänderlichkeit von Verfügungen
§ 55a (aufgehoben)
§ 55b Feststellung der Vaterschaft
§ 55c Persönliche Anhörung des Kindes in Verfahren der Ehelicherklärung oder der Annahme als Kind
§ 56
§ 56a (aufgehoben)
§ 56b (aufgehoben)
§ 56c Anfechtung der Vaterschaft
§ 56d Gutachtliche Äußerung einer Adoptionsvermittlungsstelle
§ 56e Beschluß über Annahme als Kind
§ 56f Aufhebung eines Annahmeverhältnisses
§ 56g Festsetzungen durch das Vormundschaftsgericht
§ 57 Beschwerdeberechtigte in Vormundschaftssachen
§ 57a (aufgehoben)
§ 58 Beschwerderecht bei mehreren Vormündern, Pflegern oder Beiständen
§ 59 Beschwerderecht des Kindes oder Mündels
§ 60 Sofortige Beschwerde
§ 61 (aufgehoben)
§ 62 Bindung des Beschwerdegerichts an unabänderliche Verfügungen
§ 63 Weitere Beschwerde
§ 63a (aufgehoben)
§ 64 Familiensachen
§ 64a (aufgehoben)
§ 64b
§ 64c
§ 64c (aufgehoben)
§ 64d (aufgehoben)
§ 64e (aufgehoben)
§ 64f (aufgehoben)
§ 64g (aufgehoben)
§ 64h (aufgehoben)
§ 64i (aufgehoben)
III. Betreuungssachen
§ 65 Zuständiges Gericht
§ 65a Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht
§ 66 Verfahrensfähigkeit
§ 67 Pfleger für das Verfahren
§ 67a
§ 68 Persönliche Anhörung des Betroffenen, Schlußgespräch
§ 68a Äußerung der Behörde und anderer Personen
§ 68b Gutachten eines Sachverständigen
§ 69 Inhalt der Entscheidung
§ 69a Bekanntmachung und Wirksamkeit der Entscheidung
§ 69b Bestellung des Betreuers, Einführungsgespräch
§ 69c Verein oder Behörde als Betreuer
§ 69d Persönliche Anhörung, Gutachten zu anderen Entscheidungen
§ 69e Anwendung anderer Vorschriften, Ablieferung der Betreuungsverfügung
§ 69f Vorläufiger Betreuer, vorläufiger Einwilligungsvorbehalt
§ 69g Beschwerde und Beschwerdeverfahren
§ 69h Wirksamkeit von Rechtsgeschäften
§ 69i Vorschriften für weitere Verfahren
§ 69k Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts
§ 69l Mitteilungspflicht in bestimmten Fällen
§ 69m Unterrichtung des Leiters der Unterbringungseinrichtung
§ 69n Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts
§ 69o Gültige Gesetze für Mitteilungen
IV. Unterbringungssachen
§ 70 Zuständiges Gericht für Unterbringungsmaßnahmen
§ 70a Verfahrensfähigkeit
§ 70b Pfleger für das Verfahren
§ 70c Persönliche Anhörung
§ 70d Äußerung der Behörde und anderer Personen
§ 70e Gutachten eines Sachverständigen
§ 70f Inhalt der Entscheidung
§ 70g Bekanntmachung und Wirksamkeit der Entscheidungen
§ 70h Vorläufige Unterbringungsmaßnahme
§ 70i Aufhebung der Unterbringungsmaßnahmen
§ 70k Aussetzung der Vollziehung
§ 70l Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 70m Beschwerde, Beschwerdeverfahren
§ 70n Mitteilungen des Vormundschaftsgerichts
Dritter Abschnitt. Annahme an Kindes Statt (weggefallen)
Vierter Abschnitt. Personenstand
§ 71 Antragsrecht des Notars
Fünfter Abschnitt. Nachlaß- und Teilungssachen
§ 72 Sachliche Zuständigkeit
§ 73 Örtliche Zuständigkeit
§ 74 Zuständigkeit zur Sicherung des Nachlasses
§ 74a Mitteilungspflicht des Nachlaßgerichts
§ 75 Nachlaßpflegschaft
§ 76 Nachlaßverwaltung
§ 77 Inventarfrist
§ 78 Akteneinsicht; Abschriften
§ 79 Eidesstattliche Versicherung des Erben
§ 80 Sofortige Beschwerde gegen erbrechtliche Fristbestimmungen
§ 81 Sofortige Beschwerde gegen Ernennung und Entlassung eines Testamentsvollstreckers
§ 82 Beschwerderecht bei mehreren Testamentsvollstrecker
§ 82a
§ 82b
§ 83 Zwang zur Ablieferung von Testamenten
§ 83a Stundung eines Pflichtteils- oder Erbersatzanspruchs
§ 84 Kraftloserklärung eines Erbscheins und anderer Zeugnisse
§ 85 Ausfertigung eines Erbscheins und anderer Zeugnisse
§ 86 Nachlaßauseinandersetzung; Antragsrecht
§ 87 Antrag
§ 88 Pflegschaft für abwesende Beteiligte
§ 89 Ladung der Beteiligten
§ 90 Ladungsfrist
§ 91 Außergerichtliche Vereinbarung über Nachlaßteilung
§ 92 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 93 Auseinandersetzungsplan
§ 94 Verteilung durch das Los
§ 95 Aussetzung bei Streit
§ 96 Sofortige Beschwerde
§ 97 Wirkung der bestätigten Vereinbarung und Auseinandersetzung, vormundschaftsgerichtliche Genehmigung
§ 98 Zwangsvollstreckung
§ 99 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
Sechster Abschnitt. Schiffspfandrecht
§ 100 (aufgehoben)
§ 101 (aufgehoben)
§ 102 (aufgehoben)
§ 103 (aufgehoben)
§ 104 (aufgehoben)
§ 105 (aufgehoben)
§ 106 (aufgehoben)
§ 107 (aufgehoben)
§ 108 (aufgehoben)
§ 109 (aufgehoben)
§ 110 (aufgehoben)
§ 111 (aufgehoben)
§ 112 (aufgehoben)
§ 113 (aufgehoben)
§ 114 (aufgehoben)
§ 115 (aufgehoben)
§ 116 (aufgehoben)
§ 117 (aufgehoben)
§ 118 (aufgehoben)
§ 119 (aufgehoben)
§ 120 (aufgehoben)
§ 121 (aufgehoben)
§ 122 (aufgehoben)
§ 123 (aufgehoben)
§ 124 (aufgehoben)
Siebenter Abschnitt. Handelssachen
§ 125 Sachliche Zuständigkeit
§ 125a Mitteilungspflichten der Behörden
§ 126 Mitwirkung der Organe des Handelsstandes und anderer Stände
§ 127 Aussetzung der Verfügung
§ 128 (aufgehoben)
§ 129 Antragsrecht der Notare
§ 130 Form der Eintragung, Bekanntmachung
§ 131 (aufgehoben)
§ 132 Einschreiten des Registergerichts
§ 133 Festsetzung von Zwangsgeldes
§ 134 Einspruch
§ 135 Entscheidung über Einspruch
§ 136 Einspruch gegen die wiederholte Verfügung
§ 137 Wiedereinsetzung
§ 138 Kosten
§ 139 Sofortige Beschwerde
§ 140 Verfahren bei unbefugtem Firmengebrauch
§ 140a (aufgehoben)
§ 141 Löschung einer Firma
§ 141a Löschung
§ 142 Löschung unzulässiger Eintragungen
§ 143 Löschung auf Verfügung des Landgerichts
§ 144 Löschung nichtiger Gesellschaften
§ 144a Auflösung einer GmbH wegen Mangels der Satzung
§ 144b (aufgehoben)
§ 144c Von Amts wegen vorzunehmende Änderungen
§ 145 Sonstige Zuständigkeiten des Amtsgerichts
§ 145a Seerechtliche Verfahren
§ 146 Verfahren in Handelssachen nach § 145
§ 147 Genossenschaftsregister
§ 148 Verfahren nach dem GenG, GmbHG, BinnSchG und FlößereiG
§ 149 Dispache, Zuständigkeit
§ 150 Weigerung des Dispacheurs
§ 151 Aushändigung der Schriftstücken an den Dispacheur
§ 152 Einsicht in die Dispache
§ 153 Verhandlung über die Dispache, Antrag auf Ladung
§ 154 Vervollständigung der Unterlagen
§ 155 Verfahren im Termin
§ 156 Verfolgung des Widerspruchs
§ 157 Beschwerde
§ 158 Wirksamkeit der Bestätigung, Zwangsvollstreckung
Achter Abschnitt. Vereinssachen, Partnerschaftssachen, Güterrechtsregister
§ 159 Vereinsregister
§ 160 Berufung der Mitgliederversammlung
§ 160a Zurückweisung von Anmeldungen; Entziehung der Rechtsfähigkeit
§ 160b Führung des Partnerschaftsregisters
§ 161 Güterrechtsregister
§ 162 Bescheinigungen über Vereins- und Güterrechtsregister
Neunter Abschnitt. Eidesstattliche Versicherung. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf
§ 163 Eidesstattliche Versicherung
§ 164 Feststellung durch Sachverständige
§ 165 Verwahrer
§ 166 Pfandverkauf
Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden
§ 167 (aufgehoben)
§ 168 (aufgehoben)
§ 169 (aufgehoben)
§ 170 (aufgehoben)
§ 171 (aufgehoben)
§ 172 (aufgehoben)
§ 173 (aufgehoben)
§ 174 (aufgehoben)
§ 175 (aufgehoben)
§ 176 (aufgehoben)
§ 177 (aufgehoben)
§ 178 (aufgehoben)
§ 179 (aufgehoben)
§ 180 (aufgehoben)
§ 181 (aufgehoben)
§ 182 (aufgehoben)
§ 183 (aufgehoben)
§ 184 (aufgehoben)
Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen
§ 185 Inkrafttreten
§ 186 (aufgehoben)
§ 187 (aufgehoben)
§ 188 (aufgehoben)
§ 189 Landesrechtliche Vorbehalte
§ 190 (aufgehoben)
§ 191 (aufgehoben)
§ 192 Nachlaßauseinandersetzung von Amts wegen
§ 193 Auseinandersetzung einer Gütergemeinschaft
§ 194 Verfahren vor den landesgesetzlich zugelassenen Behörden
§ 195 Änderung einer Entscheidung durch das Amtsgericht
§ 196 (aufgehoben)
§ 197 (gegenstandslos)
§ 198 (aufgehoben)
§ 199 Gemeinsame Beschwerdeinstanz für Gerichte eines Landes
§ 200 Landesrechtliche Ergänzungs- und Ausführungsvorschriften
Stand: 01.04.2024