§ 37 Parlamentarische Berichte
StGB ( Strafgesetzbuch )
Wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen der in § 36 bezeichneten Körperschaften oder ihrer Ausschüsse bleiben von jeder Verantwortlichkeit frei.
Stand: 01.04.2024
(c) copyright 2024 - Deubner Recht & Steuern, Köln