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§ 14 Bußgeldvorschrift

BErzGG ( Bundeserziehungsgeldgesetz )

 
 

(1)  Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1.   entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 1 oder 3 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 auf Verlangen die leistungserheblichen Tatsachen nicht angibt oder Beweisurkunden nicht vorlegt, 2.   entgegen § 60 Abs. 1 Nr. 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch eine Änderung in den Verhältnissen, die für den Anspruch auf Erziehungsgeld erheblich ist, der nach § 10 zuständigen Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig mitteilt, 3.   entgegen § 12 Abs. 2 auf Verlangen eine Bescheinigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig ausfüllt oder 4.   einer vollziehbaren Anordnung nach § 12 Abs. 3 zuwiderhandelt.   (2)  Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.  (3)  1Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die nach § 10 zuständigen Behörden. 2





 Stand: 01.04.2024