(>Mündlichkeit?) (>§ 357 ZPO im Kontext) 2. Besonderheiten in Familiensachen 1. Generelle Grundsätze: a. Gesetzeslage: (a) Verhandlung: "Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht .. ist öffentlich" (§ 169 I S.1 GVG). (b) Beweis: "Den Parteien ist gestattet, der Beweisaufnahme beizuwohnen" (§ 357 I ZPO). b. Was ist zu beachten? (a) Urteilsverkündung: Auch bei Nichtöffentlichkeit der Verhandlung ist in jedem Fall (außer in Gefährdungsfällen, § 173 II GVG) die Öffentlichkeit wiederherzustellen (§ 173 I GVG). (b) Bei Verstoß gegen Vorschriften zur (Nicht-)Öffentlichkeit: (ba) Beweis? Die Einhaltung wird durch das Protokoll bewiesen; dagegen ist nur der Beweis der Fälschung zulässig (§§ 160 >Text, 165 >Text ZPO), BAG DRsp 2008/1878 = NJW 2008,1021, BGH DRsp 2014/9999. Wird gegen die Parteiöffentlichkeit verstoßen, ist das Beweisergebnis nicht verwertbar; die Beweisaufnahme muss grds. wiederholt werden, Schulte-Bunert/Weinreich[2.] 30 [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login