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(>Bei Übertragungsproblemen / >Bei verstümmeltem Eingang / >Sorgfalt gewahrt?) 2. Nachweis des Eingangs / 3. Unter Privatleuten zugegangen? 1. Ist das Fax eingegangen? Vorsicht ab dem 1.1.2022: Eine Berufung kann grds. nicht mehr wirksam durch ein Faxschreiben eingelegt werden (dazu), OLG Hamm DRsp 2022/8574. a. Wann ist es eingegangen? (a) Grundsätze: Wenn die gesendeten Signale vom Faxgerät des Gerichts fristgerecht vollständig empfangen (d.h. gespeichert) wurden; auf den Ausdruck kommt es nicht mehr an, BGH DRsp 2006/18961 = NJW 2006,2263 = FamRZ 2006,1193 /3, BGH DRsp 2012/9277, BGH DRsp 2016/8580 = FamRZ 2016,1076 /2, BGH DRsp 2018/225 = FamRZ 2018,281. Ausreichend für den Zugang ist eine Zwischenspeicherung im Empfangsgerät, BVerfG DRsp 2019/17164 = NJW 2020,142. Dass nur leere Seiten ausgedruckt wurden, widerlegt nicht den vollständigen Eingang der Signale, BGH DRsp 2013/15916 = NJW 2013,2514. Die Signale müssen spätestens um 23.59 h und 59 Sekunden [...]
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