Fragen zur Auslegung von Erklärungen (§§ 133, 157 BGB)

(>Auslegung einer Prozesshandlung / >Auslegung von Entscheidungen) 3.c. Maßgeblicher Zeitpunkt 1. Geht Auslegung oder Richtigkeitsvermutung vor? Bei unklarem Inhalt der Vertragsurkunde ist zunächst durch Auslegung das Vereinbarte zu ermitteln; erst der Vertragsinhalt, von dem sich das Gericht überzeugt hat, hat die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit, BGH DRsp 1998/16519 = NJW 1998,3268. 2. Was ist bei Regelungslücken? Prüfungsreihenfolge (vgl. OLG Saarbrücken FamRZ 1999,382 bei Vergleich über Unterhalt): 1) Ist die Lücke Absicht? Wenn bewusst eine abschließende Regelung getroffen wurde, scheidet eine Ergänzung aus. Eine Regelungslücke liegt vor, wenn ein Punkt übersehen oder irrig für nicht regelungsbedürftig gehalten wurde, BGH DRsp 2015/264 = NJW 2015,955. 2) Auslegung: Wenn eine Klausel so verstanden werden kann, dass sie auch den nicht geregelten Fall umfassen soll. 3) Lückenschließung durch dispositives Recht: Wenn dessen Anwendung nicht [...]