Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
(Obliegenheiten / Hauptmenü ) (>Wie könnte G bei Insolvenz von S vorgehen? / >Wie könnte S vorgehen?) (>Ist trotz Insolvenz Einkommen anrechenbar?) 2. Welche Folgen hätte eine Obliegenheitsverletzung? 1. Kommt eine Antrags-Obliegenheit in Betracht? a. Ist Insolvenz gegeben? (a) Voraussetzungen: (aa) Grundsätze: Eröffnungsgründe sind Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (§ 17 InsO), auch erst drohende (§ 18 InsO), OLG Stuttgart DRsp 2003/8047 = FamRZ 2003,1216. Eine Zahlungseinstellung im Sinne der InsO kann auch bei bloßer Zahlungsunwilligkeit vorliegen; der äußere Eindruck einer Zahlungsunfähigkeit kann genügen, BGH DRsp 2017/16540 = NJW 2018,396. Eine Bitte um Ratenzahlung reicht dazu grds. noch nicht aus, BGH DRsp 2015/7133, BGH DRsp 2016/14441. Völlige Passivität des Schuldners kann eine Zahlungsunfähigkeit erkennen lassen, BGH DRsp 2018/2624. Das Verbraucherinsolvenz-Verfahren gilt nicht für Selbständige, OLG Naumburg DRsp 2003/9263 = FamRZ [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen