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Altes Recht (dazu) (Neuverfahren ab 1.9.2009: Der Genehmigungsvorbehalt entfällt >dazu) (-->Ist der Inhalt nicht angemessen und deshalb die Genehmigung zu versagen?) 2. Sind sonstige Klauseln verboten? 1. Wäre ein Teil-Ausschluss des Versorgungsausgleichs genehmigungsfähig? a. Kommt ein Teilausschluss überhaupt in Betracht? (a) Ist auch der Zeitrahmen disponibel? Durch Vereinbarung kann der Versorgungsausgleich auch teilweise (z.B. wegen der in einem bestimmten Teil der Ehezeit erworbenen Anwartschaften) ausgeschlossen werden; die gesetzlichen Stichtage (dazu) als Bewertungsmaßstab sind jedoch nicht disponibel, so dass ggf. die zu den Stichtagen erteilte Auskunft um vertraglich ausgeschlossene Entgeltpunkte zu bereinigen ist, OLG Frankfurt FamRZ 1996,550, OLG München FamRZ 1997,1082 = DRsp 1998/94, OLG Köln FamRZ 1998,1377 LS unter Bezug auf BGH FamRZ 1990,273 = NJW 1990,1363, OLG Brandenburg FamRZ 2002,754 = DRsp 2004/14483, OLG Brandenburg DRsp 2021/56. (b) Welcher [...]
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