- Ausschluss/ Kürzung durch Urteil (§ 1587c BGB) bzw. Beschluss (§ 1587h)
- Allgemeine Voraussetzungen einer Korrektur wegen Härte
- Grobe Unbilligkeit: Fallgruppen-Übersicht
- VA-Ausschluss? Fallgruppe: S trägt einseitig die Lasten
- VA-Ausschluss? Fallgruppe: G ist gut versorgt, S bedürftig
- Ausschluss des VA? Fallgruppe: Verfehlungen
- Ausschluss des VA? Fallgruppe: Relativ kurze Gemeinschaft
- Ist der Versorgungsausgleich unbillig aus sonstigen Gründen?
- Ist ein Bagatell-Ausgleich grob unbillig (§ 1587c Nr.1 BGB)?
- Ist der VA auszuschließen wegen Manipulation?
- Kürzung des VA wegen langfristiger Unterhaltsverletzung?
- Kürzung des VA bei mehreren Versorgungen
- Ausschluss / Kürzung durch Urteil
- Ist der Vertrag aus inhaltlichen Gründen unwirksam?
- Ist eine Folgenvereinbarung zu genehmigen (§ 1587o BGB)?
- Ist der Inhalt der Folgenvereinbarung unzulässig (§§ 1587o I, 134 BGB)?
- Ausschluss/ Einschränkung des VA durch Vertrag
- Bei Nichteinhaltung der Karenzfrist: Ist der Vertrag unwirksam?
- Modifikation des VA durch eine zu genehmigende Folgenvereinbarung
- Unterbleibt die Kürzung bei S (§§ 4 ff VAHRG)?
- Ausschluss/ Modifikation des Versorgungsausgleichs
Altes Recht (dazu) (Neuverfahren ab 1.9.2009: Die Karenzfrist ist ersatzlos gestrichen >dazu) 2. Je nachdem: Welche Folgen treten ein? 1. Ist ein Scheidungsantrag binnen 1 Jahres gestellt? a. Gesetzeslage: "Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird" (§ 1408 II 2 BGB). b. Läuft die Jahresfrist noch? (a) Wann beginnt sie? Mit Wirksamwerden des Vertrages, jedoch nicht vor Heirat; eine erforderliche Genehmigung wirkt nach § 184 BGB grds. zurück, auch wenn sie erst im Scheidungsverfahren erklärt wird, Palandt[65.] 1408 R.29; insoweit a.A. OLG Koblenz FamRZ 1989,407. (b) Ist der Scheidungsantrag innerhalb der Frist "gestellt"? Maßgeblich ist das Zustellungsdatum, BGH FamRZ 1987,365, bei fehlender Zustellung die Verhandlung (§ 261 II ZPO >Text), Palandt[65.] 1408 R.29. Die Regelung über die Rückwirkung nach § 167 (270 III) ZPO (dazu) ist anwendbar, BGH FamRZ 1995,1588, OLG [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login