Unverfallbarkeit

1. Ist ein Anrecht bereits unverfallbar? a. Dem Grunde nach: (a) Was ist die Rechtsgrundlage? (aa) Gesetz: § 1b BetrAVG, vgl. BGH DRsp 1993/853 = FamRZ 1992,411 = NJW 1992,1103, Reinecke NJW 2001,3515. Unverfallbare Anrechte können ggf. nach § 4 BetrAVG beim Wechsel des Arbeitgebers mitgenommen werden, vgl. Schnitker/ Grau NJW 2005,11. Die Voraussetzungen für den Eintritt von Unverfallbarkeit wurden zum 1.1.2018 auf Grund der Mobilitätsrichtlinie abgesenkt, vgl. Scholer FamRZ 2017,1821. (ab) Vertrag: Die Unverfallbarkeit kann vereinbart werden, BGH DRsp 2007/14124. (b) Wann ist Unverfallbarkeit gegeben? Wenn Anrechte in ihrem Wert durch die künftige berufliche oder betriebliche Entwicklung nicht mehr beeinträchtigt werden können, sind sie unverfallbar, BGH DRsp 1994/4857 LS = FamRZ 1982,899 = NJW 1982,1989. Verfallbar ist ein Anrecht, wenn es bei einem Ausscheiden aus dem Betrieb erlischt; dass für den Erhalt des Anrechts ein Antrag erforderlich ist, steht der [...]