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Aktualität:  Was ist neu hinzugekommen?

Autor: Brückel

Was ist neu im April 2017?

a. Im vergangenen Monat (ab 3.3.2017) wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 10 bis 16   / Teil II: Heft 6 bis 7    (= Stand vom 4.4.2017).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 6 bis 7. NJW Heft 11 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. NZFam Heft 5 bis 6  (= Stand vom 4.4.2017).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.4.2017.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.4.2017.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet.

Mit DRsp-Nummern von 2017 waren bis zum 4.4.2017 bereits 4.253 Entscheidungen verfügbar (so dass hier seit dem 3.3.2017 insgesamt 1.467 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 30.3.2017.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Seit dem 3.3.2017 sind in "Familienrecht per Mausklick" 105 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Seit der letzten CD (40.Edition, Stand 16.1.2017) sind damit 292 Entscheidungen hinzugekommen.

Als besonders wichtig erfasst sind u.a. bereits 1.075 Entscheidungen aus 2016 sowie 112 Entscheidungen aus 2017. Die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 17.3.2017 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16: Mangelnde Impulskontrolle kann eine Einschränkung

des Umgangs begründen  (>Ug/29).

- BGH v. 08.03.2017 - XII ZB 192/16 = DRsp 2017/3902: Zwischen einer Banklehre und einem

Studium für das Lehramt kann ein ausreichender Zusammenhang bestehen  (>Unt/669).

- BGH v. 22.02.2017 - XII ZB 247/16 = DRsp 2017/3618: Eine arbeitsvertragliche Anrechnung

von Vordienstzeiten auf die Warte- oder Unverfallbarkeitsfrist ist für deren Einbeziehung in den VA nicht erforderlich  (>VA09/46).

- BGH v. 15.02.2017 - XII ZB 201/16 = DRsp 2017/3752: Betreuungsunterhalt für Kinder ist

nicht zu monetarisieren, also beim Elternunterhalt nicht bereinigend abzuziehen  (>Unt/767)

- BGH v. 15.02.2017 - XII ZB 405/16 = DRsp 2017/3615: Eine Rechtsmittelfrist für den nicht

hinzugezogenen Beteiligten beginnt jedenfalls nicht vor der Möglichkeit seiner Kenntnisnahme von der anzufechtenden Entscheidung  (>Verf09/88).

- BGH v. 08.02.2017 - XII ZB 116/16 = DRsp 2017/3203: Kommt trotz eines UK-Vergleichs ein

familienrechtlicher Ausgleichsanspruch in Betracht?  (>Unt/583).

- BGH v. 08.02.2017 - XII ZB 586/15 = DRsp 2017/3073: Eine nicht verheiratete und nicht

verpartnerte Person kann das Kind ihres Lebensgefährten nur allein annehmen mit der Folge dass dessen Verwandtschaftsverhältnis zu seinem Kind erlischt  (>Adop/3).

- BGH v. 01.02.2017 - XII ZB 71/16 = NZFam 2017,279: Die notarielle Form nach § 127a BGB

kann durch einen Vergleich nach § 278 VI ZPO ersetzt werden (>ZPO/113).

- BGH v. 24.01.2017 = DRsp 2017/2941: Das Hindernis der Kostenarmut entfällt mit der

Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung  (>ZPO/91).

- OLG Oldenburg DRsp 2017/2900: Wenn das Kind außerhalb des Elternhauses in

Vollzeitpflege untergebracht ist, erlischt dessen Unterhaltsanspruch  (>Unt/615).

- OLG Frankfurt DRsp 2017/3998:  Das persönliche Erscheinen kann im Vermittlungsverfahren

nicht durch Ordnungsgeld erzwungen werden  (>Verf09/154).

- OLG Düsseldorf DRsp 2017/4100: Dass das Kind mit Hilfe einer Leihmutter unter

Verwendung einer anonymen Eizellspende im Ausland geboren wurde, führt noch nicht zu verschärften Anforderungen für eine Adoption  (>Adop/3).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind verfügbar bis einschließlich Februar 2017 (Veröffentlichungsstand vom 4.4.2017).

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ba) Gesetz zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen: U.a. mit Änderungen im StGB (dazu), im FamFG (dazu) und im GewSchG (dazu).

(bb) Entfällt.

Was war neu im März 2017?

a. Im vergangenen Monat (ab 6.2.2017) wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 6 bis 9  / Teil II: Heft 3 bis 5    (= Stand vom 3.3.2017).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 5. NJW Heft 7 bis 10. NJW-RR Heft 3 bis 4. NZFam Heft 3 bis 4     (= Stand vom 3.3.2017).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 3.3.2017.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 3.3.2017.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet.

Mit DRsp-Nummern von 2017 waren bis zum 3.3.2017 bereits 2.786 Entscheidungen verfügbar (so dass hier seit dem 6.2.2017 insgesamt 1.260 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 3.3.2017.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Seit dem 6.2.2017 sind in "Familienrecht per Mausklick" 112 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.  

Als besonders wichtig erfasst sind u.a. bereits 1.038 Entscheidungen aus 2016 sowie 48 Entscheidungen aus 2017; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 16.2.2017 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16: Nach längerem Aufenthalt des Kindes bei einer

Pflegeperson kann die Gefahr für das Kind gerade aus der Rückführung resultieren (>HK/9).

- BVerfG v. 06.12.2016 - 1 BvR 2046/16 = DRsp 2017/1700: Wenn das Kind wegen eines

zerrütteten Verhältnisses zwischen dem nur biologischen Vater und den rechtlichen Eltern vor Loyalitätskonflikten geschützt werden muss, kann ein Umgangsrecht verneint werden (>Ug/16).

- BGH v. 01.02.2017 - XII ZB 601/15 = FamRZ 2017,532: Der Umgang darf so geregelt werden,

dass die Betreuung des Kindes unter den Eltern paritätisch aufgeteilt wird  (>Ug/21).

- BGH DRsp 2017/2555: Die Darlegung von Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit berechtigt zum Vertrauen auf erstmalige Fristverlängerung  (>ZPO/89.1).

- BGH v. 25.01.2016 - XII ZB 447/16 = DRsp 2017/2627: Wann sind in FG-Verfahren

Anwaltskosten zu erstatten? (>Verf09/72).

- BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 118/16 = DRsp 2017/2620: Eine Risiko-Lebensversicherung kann

nach Ermessen bereinigend berücksichtigt werden  (>Unt/499).

- BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 98/16 = DRsp 2017/2002: Sozialhilfeträger können grds. nicht die

Abänderung eines Versorgungsausgleichs beantragen  (>VA09/19).

- BGH v. 18.01.2017 - XII ZB 544/15 = DRsp 2017/2792: Zur Bindung des Beschwerdegerichts

nach früherer Zurückverweisung  (>ZPO/26).

- BGH v. 14.12.2016 - XII ZB 207/15 = DRsp 2017/2066: Kindergeld ist grds. Einkommen des

Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist  (>Verf/159).

- OLG Saarbrücken NZFam 2017,134: Ein Auskunftsantrag nach § 1686 BGB darf nicht erst in

der Beschwerde gegen eine Umgangsentscheidung gestellt werden  (>Ug/10).

- OLG Düsseldorf DRsp 2017/1843: Titulierter Unterhalt kann durch Errichtung einer weiteren

JA-Urkunde erhöht werden  (>Unt09/27).

- OLG Bremen DRsp 2017/1925: Verfahrensbeschleunigung ist kein Selbstzweck (>Ki09/7.1).

- OLG Bremen DRsp 2017/1926: Wann nach gambischem Recht die Minderjährigkeit endet,

ist nicht feststellbar, so dass sich das Ende einer Vormundschaft nach deutschem Recht richtet (>Int/09/14).

- OLG Koblenz FamRZ 2017,277: Welche Angaben können zum Wert einer Handelsvertretung

verlangt werden?  (>Gü/123).

- OLG Nürnberg NZFam 2017,158: Als Haustiere gehaltene Hunde können als

Haushaltsgegenstände verteilt werden  (>WH/19).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind verfügbar bis einschließlich Januar 2017 (Veröffentlichungsstand vom 3.3.2017).

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ba) Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes u.a.: Mit einer Änderung im BGB (>BGB/43).

(bb) -

(c) Unterhaltsleitlinien: Schließlich hat jetzt auch das Kammergericht eine Edition 2017 seiner Leitlinien veröffentlich, rückwirkend zum 1.1.2017  (>Unt/976).

Was war neu im Februar 2017?

a. Im vergangenen Monat (ab 16.1.2017) wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 5   / Teil II: Heft 2    (= Stand vom 6.2.2017).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 3. NJW Heft 4 bis 6. NJW-RR Heft 2. NZFam Heft 2    (= Stand vom 6.2.2017).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 6.2.2017.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 6.2.2017.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet.

Mit DRsp-Nummern von 2017 waren bis zum 6.2.2017 bereits 1.526 Entscheidungen verfügbar (so dass hier seit dem 16.1.2017  822 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 6.2.2017.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Seit dem 16.1.2017 sind in "Familienrecht per Mausklick" 75 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.  

Als besonders wichtig erfasst sind u.a. bereits 966 Entscheidungen aus 2016 sowie 9 Entscheidungen aus 2017; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 20.1.2017 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 11.01.2017 - 1 BvR 2322/16 = DRsp 2017/1813: Die Verfassungsbeschwerde

gegen die Entscheidung des BGH zur pränatalen Vaterschaftsfeststellung war erfolglos  (>Abst/21).

- BGH v. 11.01.2017 - XII ZB 565/15 = DRsp 2017/1594: Der BGH führt seine Rechtsprechung

zum Unterhalt beim Wechselmodell fort  (>Unt/622).

- BGH v. 14.12.2016 - XII ZB 345/16 = DRsp 2017/1157: Das Jugendamt kann analog § 1686

BGB zur Auskunft über das Kind verpflichtet sein (>Ug/8).

- BGH v. 07.12.2016 - XII ZB 140/16 = DRsp 2017/1332: Ein Versorgungsträger ist nicht

beschwert, wenn die gerügte Handhabung von § 18 VersAusglG ausschließlich ein bei einem anderen Träger intern auszugleichendes Anrecht betrifft  (>Verf09/86).

- BGH v. 07.12.2016 - XII ZB 422/15 = DRsp 2017/1050: Die Parteien sind nicht daran

gehindert, einvernehmlich einen (auch gerichtlichen) Unterhaltstitel außergerichtlich durch eine vollstreckbare Urkunde zu ersetzen  (>Unt09/38).

- BGH v. 07.12.2016 - XII ZB 422/15 = DRsp 2017/1050: Wenn S wegen Eintritts der

Volljährigkeit Abänderung einer JA-Urkunde verlangt, muss das Kind u.a. die Haftungsanteile beider Eltern darlegen  (>Unt/168).

- OLG Brandenburg DRsp 2017/1108: Soweit Anwaltszwang besteht, gilt dieser auch für ein

Rechtsmittel gegen festgesetztes Zwangsgeld  (>Verf09/151).

- KG DRsp 2017/753: Ein Rechtsbehelf gegen den Gebührenansatz ist gebührenfrei, auch

wenn er an der Wertgrenze scheitert  (>Kost09/13).

- OLG Frankfurt DRsp 2017/959: Ist eine Aktiengesellschaft als Versorgungsträger im VA-

Verfahren handlungsbefugt? (>VA09/6).

- OLG Frankfurt FamRZ 2017,236: § 154 FamFG eröffnet die Möglichkeit, trotz bindender

Verweisung zurückzuverweisen (>Verf09/139).

- OLG Brandenburg NZFam 2017,77: Wenn der Versorgungsträger ein ausländisches

Gesellschaftsstatut und keine rechtlich selbständige Niederlassung in Deutschland hat, liegt ein ausländisches Anrecht i.S.v. § 19 VersAusglG vor  (>VA09/59).

- OLG Frankfurt DRsp 2017/1242: Der Gutachter darf in Kindschaftsverfahren eigenständig

Anknüpfungstatsachen ermitteln, muss aber die Informationen und ihre Quelle im Gutachten offenlegen  (>ZPO/127).

- OLG Saarbrücken FamRZ 2017,235: Ein unzuständiges FG-Gericht hat auch in

Antragsverfahren von Amts wegen zu verweisen  (>Verf09/139).

- OLG Hamm DRsp 2017/1382: Die Rechtshängigkeit bei einem libanesischen Scharia-Gericht

kann ein hiesiges Scheidungsverfahren blockieren (>Int/34).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind verfügbar bis einschließlich Dezember 2016 (Veröffentlichungsstand vom 6.2.2017).

(b) Neue Gesetze pp.:  Keine.

(c) Unterhaltsleitlinien:

(ca) OLG Naumburg: Am 30.1.2017 sind auch hier neue Leitlinien erschienen, rückwirkend zum 1.1.2017, im Volltext verfügbar (>Unt/975) und in die Wissenskarten eingearbeitet.

(cb) Kammergericht: Bei Redaktionsschluss am 6.2.2017 waren keine neuen Leitlinien verfügbar. Eine Herausgabe von Leitlinien für 2017 scheint nicht beabsichtigt zu sein.

(cc) Alle anderen Oberlandesgerichte: Neue Leitlinien sind bereits Anfang Januar 2017 erschienen und vollzählig erfasst (s.u.).

Was war neu im Januar 2017?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 57 bis 67/2016 und Heft 1 bis 3/2017   / Teil II: Heft 34 bis 37/2016 und Heft 1/2017    (= Stand vom 16.1.2017).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 24/2016 und 1 bis 2/2017. NJW Heft 50 bis 52/2016 und Heft 1 bis 3/2017. NJW-RR Heft 23 bis 24/2016 und Heft 1/2017. NZFam Heft 24/2016 und Heft 1/2017      

(= Stand vom 16.1.2017).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 16.1.2017.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 16.1.2017.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet.

Mit DRsp-Nummern von 2016 waren insgesamt 20.206 Entscheidungen verfügbar, ferner bis zum 16.1.2017 bereits 704 Entscheidungen mit Nummern von 2017 (so dass hier im vergangenen Monat 1.897 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 16.1.2017.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 128 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Seit der letzten CD (39.Edition, Stand 4.10.2016) sind damit 338 Entscheidungen hinzugekommen.

Als besonders wichtig erfasst sind u.a. bereits 901 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 27.12.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 30.11.2016 - XII ZB 173/16 = DRsp 2016/20163: Wenn bereits ein Gutachten vorliegt,

schließt dies i.d.R. einen Anspruch auf Klärung der Abstammung tatbestandlich aus (>Ki/60.2).

- BGH v. 30.11.2016 - XII ZB 167/15 = DRsp 2016/19987: Wenn ein Anrecht versehentlich als

noch nicht ausgleichsreif behandelt wurde, ist ein schuldrechtlicher Restausgleich möglich (>VA09/65).

- BGH v. 23.11.2016 - XII ZB 149/16 = DRsp 2016/20160: Nach einer Freiheitsstrafe wegen

Sexualdelikten kann eine Rückfallwahrscheinlichkeit von 30% für Maßnahmen nach § 1666 BGB genügen  (>So/115).

- BGH v. 16.11.2016 - XII ZB 362/15 = DRsp 2016/19531: Die Zuwendung durch eine

gemeinnützige Einrichtung kann i.S.v. § 1374 II BGB privilegiert sein  (>Gü/80).

- BGH v. 16.11.2016 - XII ZB 328/15 = DRsp 2016/19530: Ein Antrag der Pflegeeltern auf

Rückführung des ihnen weggenommenen Kindes setzt voraus, dass die Beendigung des Aufenthalts in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahren über die Verbleibensanordnung steht  (>HK/9).

- BGH v. 26.10.2016 - XII ZB 560/15 = DRsp 2016/19887: Zur Auskunft über

Fondsbeteiligungen ist nur die Angabe der wertbildenden Faktoren geschuldet, so Name des Fonds, Höhe der Zeichnungssumme und Zeitpunkt des Erwerbs  (>Gü/123).

- BGH v. 05.10.2016 - XII ZB 464/15 = DRsp 2016/19470: Für die Vergütung des

Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache gilt eine Ausschlussfrist von 15 Monaten  (>Ki09/18).

- OLG Hamm DRsp 2016/19212: Ein Studium bei der Bethel School of Supernational Ministry

begründet keinen Anspruch auf Ausbildungsunterhalt  (>Unt/667).

- OLG Brandenburg FamRZ 2017,32: Riester-Verträge und nicht zertifizierte Anrechte aus

privaten Rentenversicherungen sind nicht gleichartig i.S.v. § 18 VersAusglG  (>VA09/58).

- OLG Zweibrücken NZFam 2016,1197: Die Anwendung von § 19 III VersAusglG setzt voraus,

dass die ausländischen Anrechte so gut wie möglich aufgeklärt wurden (>VA09/59).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/19493: Eine Anordnung sofortiger Wirksamkeit umfasst nicht die

Kostenentscheidung  (>Verf09/53).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/19511: Wenn das Fehlverhalten bereits unterhaltsrechtlich

geahndet wurde, ist die volle Durchführung des VA i.d.R. nicht mehr unerträglich (>VA/29).

- OLG Frankfurt DRsp 2017/13: Eine versehentliche doppelte Klageeinreichung löst grds.

zweimal die gerichtliche Verfahrensgebühr aus  (>Kost09/8).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind verfügbar bis einschließlich November 2016 (Veröffentlichungsstand vom 16.1.2017).

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ba) Gesetz zur Beendigung der Sonderzuständigkeit der Familienkassen des öffentlichen Dienstes im Bereich des Bundes: Änderungen u.a. bei § 72 EStG (>Unt/867).

(bb) Kindergeld: Es wird zum 1.1.2017 erhöht (BGBl.2016 I 3013 >Unt/60). Die Änderung ist versteckt in Art.8 und 9 bzw. 12 und 13 des "Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen".

(bc) Verfahrenskostenhilfe: Ab dem 1.1.2017 gelten neue VKH-Freibeträge zu § 115 ZPO (>Verf/153).

(bd) Steuerlicher Grundfreibetrag: Es gibt Erhöhungen für 2017 und für 2018 (>Unt/495).

(be) Regelbedarfe: Neue Sätze ab 1.1.2017 nach SGB II (dazu) und SGB XII (dazu).

(c) Düsseldorfer Tabelle 2017: Auf Grund der Mindestbedarfs-VO (BGBl.2015 I 2188) erhöht sich zum 1.1.2017 der Mindestbedarf des Kindes. Dies hat eine neue Tabelle für den Unterhalt minderjähriger (>Unt/955) und volljähriger (>Unt/956) Kinder sowie neue Anmerkungen (>Unt/960) zur Folge. Die Bedarfssätze bleiben unverändert..

(d) Neue Unterhaltsleitlinien: Im Volltext und in die Wissenskarten eingearbeitet:

- Süddeutsche Leitlinien (>Unt/974),

- OLG Brandenburg (>Unt/963),

- OLG Braunschweig (>Unt/969),

- OLG Bremen (>Unt/962),

- OLG Celle (>Unt/964),

- OLG Dresden (>Unt/959),

- OLG Frankfurt (>Unt/972),

- OLG Hamburg (>Unt/958),

- OLG Hamm (>Unt/965),

- OLG Koblenz (>Unt/966),

- OLG Köln (>Unt/967),

- OLG Oldenburg (>Unt/968),

- OLG Rostock (>Unt/970),

- OLG Saarbrücken (>Unt/971),

- OLG Schleswig (>Unt/957).

- OLG Thüringen (>Unt/973)  

Neue Leitlinien von Naumburg und Berlin waren bei Redaktionsschluss am 16.1.2017 (noch) nicht verfügbar.

(e) Bremer Tabelle: Neue Werte ab 1.1.2017 (>Unt/690.1).

(f)  Basiszins: Zum 1.1.2017 nicht verändert (>Unt/553).

Was war neu im Dezember 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 52 bis 56    / Teil II: Heft 30 bis 33    (= Stand vom 5.12.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 22 bis 23. NJW Heft 45 bis 49. NJW-RR Heft 21 bis 22. NZFam Heft 21 bis 23    (= Stand vom 5.12.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 5.12.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 5.12.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 5.12.2016 insgesamt 19.013 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.439 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 5.12.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 106 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden. Seit der letzten CD (39.Edition, Stand 4.10.2016) sind damit 210 Entscheidungen hinzugekommen.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 781 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 22.11.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 09.11.2016 - XII ZB 298/15 = DRsp 2016/19073: Das Familiengericht hat im

Verfahren nach § 1628 BGB die Erfolgsaussicht eines Antrags nach § 3 NÄG selbst zu prüfen  (>So/51).

- BGH v. 09.11.2016 - XII ZB 227/15 = DRsp 2016/19135: Der Bezug von

Erwerbsunfähigkeitsrente befreit nur teilweise von der Erwerbsobliegenheit  (>Unt/387).

- BGH v. 02.11.2016 - XII ZB 583/15 = DRsp 2016/19128: Die nicht mit dem Vater verheiratete

und allein sorgeberechtigten Mutter kann das Kind im Anfechtungsverfahren vertreten  (>Ki/38).

- BGH v. 02.11.2016 - XII ZB 583/15 = DRsp 2016/19128: Für den Lauf der Anfechtungsfrist

kommt es dann auf die Kenntnis der Mutter an  (>Ki/24).

- BGH v. 12.10.2016 - XII ZB 372/16 = DRsp 2016/18555: Bei Ermessensentscheidungen darf

sich das Beschwerdegericht nicht auf die Prüfung von Ermessensfehlgebrauch beschränken  (>VA09/58).

- BGH v. 05.10.2016 - XII ZB 280/15 = DRsp 2016/17839: Bei Umgangsverfahren nach § 167a

FamFG ist das Kind grds. über seine wahre Abstammung aufzuklären  (>Ug/40).

- BGH v. 28.09.2016 - XII ZB 325/16 = DRsp 2016/17953: Wann ist nach § 18 I VersAusglG

von einem Ausgleich abzusehen?  (>VA09/58).

- BGH v. 28.09.2016 - XII ZB 251/16 = DRsp 2016/18227: Das Jugendamt als Amtsvormund ist

in Kindschaftsverfahren Muss-Beteiligter  (>Verf09/126).

- BGH v. 28.09.2016 - XII ZB 487/15 = DRsp 2016/18292: Anträge nach § 985 BGB auf

Herausgabe der Ehewohnung unter Eheleuten sind sonstige Familiensachen, aber als solche bis zur Scheidung unzulässig  (>WH09/3).

- BGH v. 28.09.2016 - XII ZB 251/16 = DRsp 2016/18227: Das Jugendamt als Amtsvormund

kommt dem Grundsatz nach als Kostenschuldner in Betracht  (>Verf09/73).

- BGH v. 21.09.2016 - XII ZB 264/13 = DRsp 2016/18132: Wann führt die Ausübung eines

Kapitalwahlrechts zur Korrektur des rechnerischen Ausgleichs?  (>VA/33).

- BGH v. 21.09.2016 - XII ZB 447/14 = DRsp 2016/17849: Neben einem Anrecht bei der

Telekom ist auch ein parallelverpflichtendes ruhendes Anrecht bei der VAP zu teilen  (>VA/41).

- OLG Zweibrücken NJW 2016,3314: Prostitution führt nicht ohne Weiteres zu einer Kürzung

des VA  (>VA/29).

- OLG Brandenburg NZFam 2016,983: Bei leitenden Angestellten sind mindestens 60

Wochenstunden berufstypisch  (>Unt/301).

- OLG Hamm DRsp 2016/17876: Der Vormund kann in FG-Verfahren Kostenschuldner sein  

(>Verf09/73).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/18536: Zur Geltendmachung von Kindesunterhalt bei paritätischer

Obhut sollte vorrangig gemäß § 1628 BGB vorgegangen werden  (Unt/86).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/18548: Dass G übermäßig dem Alkohol zugesprochen, fast

nichts zum Familienunterhalt und zur eigenen Alterssicherung beigetragen, eine ehewidrige Beziehung gepflegt und S tätlich angegriffen hat, muss auch in der Gesamtschau noch nicht zum vollständigen Ausschluss des VA führen  (>VA/25).

- OLG Bremen DRsp 2016/18811: Für § 18 II VersAusglG ist im Zweifel davon auszugehen,

dass der zusätzliche Verwaltungsaufwand durch die geltend gemachten Teilungskosten abgedeckt ist  (>VA09/57).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Oktober 2016.

(b) Düsseldorfer Tabelle 2017: Nach der Mindestbedarfs-VO (BGBl.2015 I 2188) erhöht sich zum 1.1.2017 der Mindestbedarf des Kindes. Dies hat eine neue Tabelle für den Unterhalt minderjähriger (>Unt/955) und volljähriger (>Unt/956) Kinder zur Folge.

Die Bedarfssätze bleiben unverändert, ebenso die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle. Für die Anrechnungstabelle bleibt noch die Entscheidung des Gesetzgebers zum Kindergeld abzuwarten

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ca) Mindestlohn: Erhöht ab 1.1.2017 (>Unt/397).

(cb) Gesetz vom 21.11.2016 zur Durchführung der EU-VO 655/2014 u.a.: Insbesondere mit zahlreichen Änderungen der ZPO (>ZPO/147), des RPflG (>Verf/393), des FamGKG (>Kost09/67 und >Kost09/59) und des RVG (>RAKost09/4 und >RAKost09/2).

(cc) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.1.2017 gelten neue Bezugsgrößen (>VA/174). Außerdem gelten ab dem 1.1.2017 neue Umrechnungsfaktoren in Beiträge (>VA/175) und in Entgeltpunkte (>VA/176). Ferner wurde die Beitragsbemessungsgrenze angehoben (>VA09/53).

Was war neu im November 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 47 bis 51    / Teil II: Heft 27 bis 29     (= Stand vom 2.11.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 20 bis 21. NJW Heft 41 bis 44. NJW-RR Heft 19 bis 20. NZFam Heft 19 bis 20    (= Stand vom 2.11.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.11.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.11.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 2.11.2016 insgesamt 17.574 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.134 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 2.11.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 104 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 677 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 17.10.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- OLG Köln DRsp 2016/16492: Dass sich ein Elternteil jahrelang nicht um sein Kind

gekümmert hat, schließt ein Recht auf Auskunft nicht aus (>Ug/8).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/16638: Für den Beginn der Antragsfrist nach Art.12 HKiEntÜ

kommt es auf die Kenntnis vom Grenzübertritt nicht an (>Int/145).

- OLG Thürigen DRsp 2016/16715: Ein Wechselmodell kann nicht auf dem Umweg über ein

periodisch alternierendes ABR angeordnet werden (>So/55).

- OLG Hamm DRsp 2016/16732: Ist eine "Kinderrentenversicherung" im VA auszugleichen?

(>VA09/30).

- OLG Hamm DRsp 2016/16733: Wenn ein Herabsetzungsbegehren teilweise anerkannt wird,

darf kein Teilanerkenntnisbeschluss ergehen (>Unt09/24).

- OLG Hamm FamRZ 2016,1778: Bei fehlender Rückkehrperspektive aus der Familienpflege

sollten Eltern nur alle 3 Monate Umgang mit ihrem Kind haben (>Ug/36).

- OLG Nürnberg DRsp 2016/17015: Antragsrücknahme schließt in Amtsverfahren die

Beschwerdebefugnis nicht aus  (>Verf09/86).

- OLG Koblenz DRsp 2016/17239: Dem Betreuenden kann aufgegeben werden, Briefe des

anderen Elternteils dem Kind vorzulesen (>Ug/14).

- OLG Dresden DRsp 2016/17030: Die abstrakte Gefahr weiteren Drogenkonsums der Mutter

rechtfertigt als solche keine massive Einschränkung ihres Umgangs  (>Ug/30).

- OLG Oldenburg NJW 2016,3185: Wer als Verheirateter ein Verlöbnis eingeht, schuldet

Ersatz von ggf. auch immateriellem Schaden (>Sonst/3).

- OLG Naumburg DRsp 2016/17142: Der Einwand der Stundung ist nicht gebührenrechtlicher

Art  (>Verf/356).

- OLG Koblenz DRsp 2016/17182: Verunglimpfungen stehen dem Unterhaltsanspruch nicht

entgegen, wenn sie ohne negative Auswirkungen und für Trennungskrisen nicht untypisch waren (>Unt/742).

- OLG Frankfurt FamRZ 2016,1855: Ein Zessionar kann nicht mit Nichtwissen bestreiten,

sondern muss sich beim Zedenten erkundigen  (>ZPO/31).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich September 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ba) Änderung des Sachverständigenrechts: Das Gesetz vom 11.10.2016 (BGBl.2016 I 2222) sieht Änderungen der §§ 404 ff ZPO vor (>ZPO/147). Diese sind eingearbeitet.

(bb) Änderung des FamFG: Das vorgenannte Gesetz enthält u.a. auch etliche Änderungen des FamFG (>Verf09/204). Diese sind eingearbeitet, insbesondere auch die neuen beschleunigungsbezogenen Rechtsbehelfe (>Ki09/7.2).

(bc) Änderung des RVG: Eine Folgeänderung ergibt sich für § 19 RVG (>RAKost09/).

Was war neu im Oktober 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 44 bis 46   / Teil II: Heft 25 bis 26      (= Stand vom 4.10.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 18 bis 19. NJW Heft 37 bis 40. NJW-RR Heft 17 bis 18. NZFam Heft 18     (= Stand vom 4.10.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.10.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.10.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 4.10.2016 insgesamt 16.440 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.493 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 4.10.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 97 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden (also seit der vorigen CD-Edition 278 Entscheidungen).

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 582 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 17.9.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 17.09.2016 - 1 BvR 1547/16 = DRsp 2016/16758: Trotz Beeinflussung kann der

Wille des Kindes nur dann außer acht gelassen werden, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen (>So/31).

- BGH v. 24.08.2016 - XII ZB 351/15 = DRsp 2016/15897: Eine gerichtliche Feststellung der

Abstammung ist nicht zulässig, bevor das Kind geboren ist (>Abst/21).

- BGH v. 24.08.2016 - XII ZB 351/15 = DRsp 2016/15897: Das auf die Abstammung von

Embryonen anzuwendende Sachrecht ergibt sich aus Art.19 EGBGB analog (>Int/11).

- BGH v. 03.08.2016 - XII ZB 110/16 = DRsp 2016/16059: Zur Anwendung des

Günstigkeitsprinzips bei einer Abstammung mit Auslandsbezug (>Int/11).

- BGH DRsp 2016/14971: Für einen Antrag auf Wiedereinsetzung kann keine VKH bewilligt

werden (>Verf/190).

- BGH DRsp 2016/15286: Das Sendeprotokoll muss bei der abendlichen Erledigungskontrolle

nicht erneut inhaltlich geprüft werden (>ZPO/102).

- BGH DRsp 2016/16310: Die Postausgangskiste im Anwaltsbüro gehört noch nicht zum

Postlauf (>ZPO/70).

- OLG Hamm DRsp 2016/15006: Nach § 1686 BGB zur Auskunft verpflichtet ist auch der

Vormund (>Ug/8).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/15227: Begleiteter Umgang darf nicht angeordnet werden, solange

das Gericht keinen ohne Vergütung zur Begleitung bereiten Dritten gefunden hat (>Ug/25).

- OLG Schleswig NJW-RR 2016,1030: Wenn als Vormund für einen unbegleiteten Ausländer

das Jugendamt bestellt werden soll, muss das nicht zwingend das nach § 88a SGB VIII örtlich zuständige Amt sein (>Vorm09/25).

- OLG München NZFam 2016,859 K.: Die familiengerichtliche Wohnungszuweisung beinhaltet

weder einen Schutz gegenüber Dritten noch ein Veräußerungsverbot (>WH09/14).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/15503: Die Ergänzung eines Beschlusses macht diesen grds.

nicht neu anfechtbar (>Verf09/169).

- LAG Düsseldorf DRsp 2016/15568: Wenn eine Anschriftenänderung nicht mitgeteilt wird,

kann PKH auch ohne grobes Verschulden entzogen werden (>Verf/216).

- OLG Dresden DRsp 2016/15596: Kann in einem Briefkasten zugestellt, der auf die Firma des

Beteiligten lautet? (>ZPO/109).

- OLG Koblenz NJW 2016,2892: Welche Eigentumsvermutungen gelten bei Haurat?

(>WH09/21).

- OLG Köln DRsp 2016/15775: Der Schwellenwert für eine konkrete Bedarfsberechnung

entspricht der höchsten Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle (>Unt/291).

- OLG Hamm DRsp 2016/16036: Depression kann ggf. ein Grund zur Wiedereinsetzung sein

(>ZPO/90).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich  August 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:  

(ba) Scheinvaterregress: Zu dessen Reform, zur Rückbenennung sowie zur grenzüberschreitenden Adoption liegt ein Regierungsentwurf vom 31.8.2016 vor.

(bb) Freiheitsentziehung von Kindern: Vorgeschlagen ist die Einfügung eines § 1631c BGB, BT-Drs.18/9804.

Was war neu im September 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 39 bis 43  / Teil II: Heft 23 bis 24     (= Stand vom 4.9.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 16 bis 17. NJW Heft 33 bis 36. NJW-RR Heft 15 bis 16. NZFam Heft 16 bis 17   (= Stand vom 4.9.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.9.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.9.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 4.9.2016 insgesamt 14.947 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.606 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 4.9.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 91 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 503 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 10.8.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 16.07.2016 - 2 BvR 1614/14 = DRsp 2016/14681: Nach wirksamer

Anwaltsbestellung löst eine Zustellung an die Partei keine Fristen mehr aus (>Verf/225).

- BGH v. 03.08.2016 - XII ZB 86/15 = DRsp 2016/14541: Wenn ein Vollstreckungstitel zum

Umgang geändert wird, wird ein weiterer Warnhinweis erforderlich (>Verf09/188).  

- BGH v. 27.07.2016 - XII ZR 125/14 = DRsp 2016/14348: Zur Beweiskraft einer umstrittenen

Urkunde (>ZPO/49).

- BGH v. 27.07.2016 - XII ZB 623/15 = DRsp 2016/14165: Ein Rechtsmittel wird unzulässig,

sobald die festgesetzte Frist für die Unterbringung abgelaufen ist (>UGen09/24).

- BGH v. 27.07.2016 - XII ZR 59/14 = DRsp 2016/15068: Wann kann ein widersprüchliches

Bestreiten als unerheblich abgetan werden? (>ZPO/31).

- BGH v. 20.07.2016 - XII ZB 609/14 = DRsp 2016/14553: Eine im Ausland geschlossene

gleichgeschlechtliche Ehe ist im deutschen Recht als eingetragene Lebenspartnerschaft zu behandeln (>Int/8).

- BGH v. 22.06.2016 - XII ZB 664/14 = DRsp 2016/13674: Bei einer Direktzusage kann zur

Abzinsung § 6 RückAbzinsV herangezogen werden einschließlich des dortigen Aufschlags (>VA09/49).

- BGH DRsp 2016/12459: Ein Hinweis im Protokoll, beigezogene Akten seien Gegenstand der

mündlichen Verhandlung gewesen, berechtigt noch nicht zur urkundlichen Verwertung dort enthaltener Zeugenaussagen  (>ZPO/46).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/13785: Wenn der Antragsteller seine Anschrift nicht angeben will,

hat er Tatsachen mitzuteilen, die dem Gericht eine eigenständige Einschätzung erlauben, dass das Geheimhaltungsinteresse überwiegt (>ZPO/66).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/13893: Ermittlung des Kindesunterhalts, wenn sich dessen Bedarf

von im Ausland erzielten Einkünften des Schhuldners ableitet (>Int/113).

- OLG Hamburg DRsp 2016/13794: Zur Erstattung von Kosten bei Einreichung einer

Schutzschrift (>ZPO/129).

- OLG Dresden DRsp 2016/14113: Das sächsische Immobilien- und Baumanagement ist als

Staatsbetrieb nicht von Gerichtskosten befreit (>Kost09/4).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/14233: Dass eine Partei den Richter auf Schadensersatz verklagt,

führt grds. noch nicht zu dessen Ausschluss oder Ablehnbarkeit (>ZPO/119).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juli 2016.

(b) Neue Gesetze pp.: Keine hier relevanten.

Was war neu im August 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 33 bis 38   / Teil II: Heft 20 bis 22    (= Stand vom 4.8.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 14 bis 15. NJW Heft 29 bis 32. NJW-RR Heft 13 bis 14. NZFam Heft 13 bis 15    (= Stand vom 4.8.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.8.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.8.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 4.8.2016 insgesamt 13.341 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.528 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 4.8.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 90 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 416 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.7.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 29.06.2016 - XII ZB 300/15 = DRsp 2016/13374: Wenn Eltern testamentarisch von der

Vermögensverwaltung ausgeschlossen sind, können sie die Erbschaft nicht für das Kind ausschlagen (>So/67).

- BGH v. 22.06.2016 - XII ZB 514/15 = DRsp 2016/13369: Ein nicht ausgleichsreifes Anrecht

könnte auch schon im Scheidungsverbund abgefunden werden (>VA09/59).

- BGH v. 15.06.2016 - XII ZB 89/16 = DRsp 2016/11948: Die Aussetzung der Kürzung einer

laufenden Versorgung kann auch befristet oder für künftige Zeiträume gestaffelt angeordnet werden (>VA09/74).

- BGH v. 15.06.2016 - XII ZB 419/15 = DRsp 2016/12347: Grundsatzentscheidung zu den

Kriterien einer Anordnung gemeinsamer Sorge (>So/36.1).

- BGH v. 18.05.2016 - XII ZB 649/14 = DRsp 2016/12573: Für den Grenzwert nach § 17

VersAusglG sind die Anrechte einzeln zu betrachten (>VA09/53).

- OLG Hamm NJW-RR 2016,774: VBL klassik und Kirchliche ZVK Köln sind i.S.v. § 18

VersAusglG gleichartig (>VA09/58).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/12277: Das Recht zur Bestimmung eines Vornamens darf grds.

nicht durch EA übertragen werden (>So/51).

- KG DRsp 2016/12332: Wenn das Kind in einer Pflegefamilie ist, kann zugunsten der Mutter

nach eine Kennenlernphase begleiteter Umgang angeordnet werden (>Ug/25).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/12786: Wer sich über die Balkonbrüstung des Nachbarn lehnt,

verstößt damit grds. noch nicht gegen das GewSchG (>Gew/6).

- OLG München NZFam 2016,720: Eine pränatale Beistandschaft führt zur Rechtsfähigkeit und

Beteiligtenfähigkeit des ungeborenen Kindes (>So/50).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Juni 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Binnenschifffahrt: u.a. Änderungen in der ZPO (dazu), aber hier nicht relevant.

(bb) Bereinigung von Bundesrecht: u.a. Korrekturen zum EGBGB, ohne familienrechtlichen Bezug (dazu).

(bc) Europäisches Güterrecht: Am 8.7.2016 wurden im Amtsblatt der Europäischen Union zwei EU-Verordnungen zum Güterrecht veröffentlicht. Hierzu wurden inzwischen Wissenskarten angelegt (>Int09/57 ff).

(bd) Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Eine Reparatur zu § 251 I 3 FamFG ist im "Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch .." vom 26.7.2016 versteckt (>Dazu)

Was war neu im Juli 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 25 bis 32    / Teil II: Heft 14 bis 19      (= Stand vom 10.7.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 12 bis 13. NJW Heft 23 bis 28. NJW-RR Heft 11 bis 12. NZFam Heft 11 bis 12    (= Stand vom 10.7.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 10.7.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 10.7.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 10.7.2016 insgesamt 11.813 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 2.291 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 10.7.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 125 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 345 Entscheidungen aus 2016; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 29.6.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 08.06.2016 - XII ZB 84/15 = DRsp 2016/11534: Eine Herabsetzung des Unterhalts

nach § 1578b BGB ist grds. durch den ehebedingten Erwerbsnachteil von G begrenzt; dieser ist in voller Höhe zugunsten von G zu berücksichtigen (>Unt/227).

- BGH v. 01.06.2016 - XII ZB 382/15 = DRsp 2016/11509: Der Zugang eines Schriftsatzes bei

der Justizkasse wahrt die Frist grds. nicht (>ZPO/80).

- BGH v. 11.05.2016 - XII ZB 615/13 = DRsp 2016/10156: Der in den Transformationstabellen

einkalkulierte Zinssatz kann nur dann als Rechnungszins in Betracht gezogen werden, wenn der Arbeitgeber im Fall des Ausscheidens des Arbeitnehmers  in gleicher Weise verfahren würde  (>VA09/46).

- BGH v. 11.05.2016 - XII ZB 582/15 = DRsp 2016/10379: Wenn bei Anwaltszwang zusätzlich

auch an den Mandanten zugestellt wird, ist das für den Fristenlauf unerheblich (>Verf/225).

- BGH v. 27.04.2016 - XII ZB 415/14 = DRsp 2016/10393: Der handelsbilanzielle

Abzinsungssatz gemäß § 253 II HGB verletzt nicht den Halbteilungsgrundsatz (>VA09/49).

- BGH v. 27.04.2016 - XII ZB 485/14 = DRsp 2016/9833: Soweit bei stationärer Pflege ein

besonderer persönlicher Bedarf besteht, ist der Familienunterhalt ausnahmsweise in Geld zu leisten  (>Unt/214).

- BGH v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15 = DRsp 2016/10492: Auf eine im Ausland geschlossene

gleichgeschlechtliche Ehe sind die Vorschriften über die eingetragene Lebenspartnerschaft anzuwenden (>Int/8).

- BGH DRsp 2016/10249: Ein Richter, der nach seiner Mitwirkung bei der Entscheidung zu

einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts wechselt, ist nicht an der Unterschrift verhindert (>Verf09/51).

- OLG Saarbrücken DRsp 2016/9577: Für den vergessenen Beteiligten beginnt die

Beschwerdefrist erst mit der Mitteilung der Entscheidung an ihn (>Verf09/88).

- OLG Stuttgart DRsp 2016/9792: Bei religionsbezogenem Streit können Eltern grds. nicht

darauf verwiesen werden abzuwarten, bis das Kind mit 14 J. selbst entscheiden kann (>So/51).

- OLG Hamm DRsp 2016/9839: Kann die Justiz VKH-Vergütungen zurückgefordern, wenn der

Anwalt Mandantenzahlungen verschwiegen hat?  (>Verf/354).

- OLG Saarbrücken DRsp 2016/10144: Zur Festsetzung der MWSt. genügt grds. die

Erklärung, den Betrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können (>ZPO/129).

- OLG Hamm FamRZ 2016,1082: Die Ehewohnung kann trotz Alleineigentums des Anderen

zugewiesen werden, wenn dieser dort seine Geliebte übernachten lässt (>WH09/31).

- OLG Düsseldorf FamRZ 2016,1087: Kann für die Nutzung von Haushaltsgegenständen bei

Trennung eine Entschädigung verlangt werden? (>WH09/29).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/11669: Wenn die Vorschriften im BeurkG über einen erforderlichen

Dolmetscher nicht beachtet wurden, ist die beurkundete Sorgeerklärung unwirksam (>So/37).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Mai 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Versorgungsausgleich: Ab dem 1.7.2016 gelten neue Rentenwerte (>VA/177).

(bb) Basiszins: Ab 1.7.2016 noch weiter im Minus (>Unt/553).

(bc) Europäisches Güterrecht: Am 8.7.2016 (vorgestern) wurden im Amtsblatt der Europäischen Union zwei EU-Verordnungen zum Güterrecht veröffentlicht, und zwar für Eheleute (>Int09/53) und für eingetragene Lebenspartnerschaften (>Int09/55). Beide sind hier bereits im Wortlaut nachzulesen. Eine inhaltliche Einarbeitung war aus Zeitgründen noch nicht möglich.

Was war neu im Juni 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 21 bis 24   / Teil II: Heft 12 bis 13    (= Stand vom 1.6.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 9 bis 11. NJW Heft 19 bis 22. NJW-RR Heft 9 bis 10. NZFam Heft 9 bis 10  (= Stand vom 1.6.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 1.6.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 1.6.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 1.6.2016 insgesamt 9.522 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.401 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 31.5.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 119 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 244 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.253 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 18.5.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 27.04.2016 - XII ZB 67/14 = DRsp 2016/9183: Der nach § 1666 BGB nicht mehr

sorgeberechtigte Elternteil ist gegen eine Sorgeübertragung vom Vormund auf den anderen Elternteil beschwerdebefugt (>Verf09/86).

- BGH v. 20.04.2016 - XII ZB 45/15 = DRsp 2016/8924: Der BGH entscheidet u.a. die Frage,

wie beim echten Wechselmodell das Kindergeld auszugleichen ist (>Unt/622).

- BGH v. 20.04.2016 - XII ZB 390/15 = DRsp 2016/8723: Wenn ein Anwalt selbst die

Beförderung eines Schriftsatzes zum Gericht übernimmt, kann er sich grds. nicht damit entlasten, von seiner Ehefrau nicht erinnert worden zu sein (>ZPO/94).

- BGH v. 14.04.2016 - IX ZR 197/15 = DRsp 2016/8359: Die Unanfechtbarkeit bei der

Anhörungsrüge gilt nur, wenn sie erfolglos geblieben ist (>ZPO/111).

- BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 578/14 = DRsp 2016/8357: Ein Teilantrag zum Zugewinnausgleich

ist stets zulässig, wenn er auf einen Geldbetrag gerichtet ist (>Gü/24).

- BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 238/15 = DRsp 2016/8716: Auch dem Mörder der Mutter des

Kindes kann für seinen Umgangsantrag VKH zu bewilligen sein (>Verf/205).

- BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 578/14 = DRsp 2016/8357: Eine Antragsrücknahme ist

konkludent möglich (>ZPO/144).

- BGH v. 13.04.2016 - XII ZB 578/14 = DRsp 2016/8357: Zur Bewertung eines

Landwirtschaftsbetriebs (>Gü/56).

- BGH v. 06.04.2016 - VII ZB 7/15 = DRsp 2016/8343: Eine am Vortag des Fristablaufs erteilte

Einzelweisung, den Fristablauf am Folgetag zu beachten, ersetzt nicht allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Ausgangskontrolle (>ZPO/95).

- OLG Oldenburg FamRZ 2016,723: Wenn Auskunft über das Endvermögen im Rahmen eines

Verfahrens auf vorzeitige Beendigung der Zugewinngemeinschaft beantragt wird, ist das Gericht nicht verpflichtet, vorab über den Auskunftsantrag zu entscheiden, (>Gü09/19).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/8416: Wenn ein Kind erst 3 Jahre alt ist, ist der Antrag eines

Elternteils auf Übertragung der religiösen Bestimmung zurückzuweisen (>So/51).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/8452: Das Gericht kann im EA-Verfahren nicht den Eltern

aufgeben, den Aufenthalt des Kindes bis zur Entscheidung nicht zu verändern (>Verf09/58).

- OLG Hamm DRsp 2016/8553. Ein E-Post-Brief ist für bestimmende Schriftsätze geeignet

(>ZPO/77).

- OLG Celle FamRZ 2016,824: Wenn ein Ehegatte dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung leben

muss, führt das noch nicht vom Familien- zum Trennungsunterhalt (>Unt/214).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich April 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz: Enthält u.a. Änderungen zum BGB (dazu) und zum VV-RVG (dazu), aber ohne familienrechtliche Relevanz.

Was war neu im Mai 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 14 bis 20  / Teil II: Heft 9 bis 11  (= Stand vom 2.5.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 8 . NJW Heft 15 bis 18. NJW-RR Heft 7 bis 8. NZFam Heft 7 bis 8 (= Stand vom 2.5.2016).

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.5.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.5.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 2.5.2016 insgesamt 8.121 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.934 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 2.5.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 98 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 175 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.203 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 19.4.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BVerfG v. 19.04.2016 - 1 BvR 3309/13 = DRsp 2016/7631: Dass im Verhältnis zu einem

mutmaßlich leiblichen Vater keine folgenlose Klärung der Vaterschaft beantragt werden kann, ist verfassungsgemäß (>Ki/60.2).

- BGH v. 09.03.2016 - XII ZB 693/14 = DRsp 2016/6710: Die Leistungsfähigkeit beim

Elternunterhalt kann infolge nichtehelicher Elternschaft längerfristig eingeschränkt sein (>Unt/767).

- BGH v. 09.03.2016 - XII ZB 540/14 = DRsp 2016/6528: Zur Ermittlung des Kapitalwerts für die

externe Teilung einer Direktzusage nach § 17 VersAusglG (>VA09/46).

- BGH v. 09.03.2016 - XII ZB 540/14 = DRsp 2016/6528: Zur Wahl des

Diskontierungszinssatzes für die Ermittlung des Barwerts (>VA09/49).

- BGH DRsp 2016/6541: Eine inhaltliche Überprüfung des Fax-Sendeprotokolls bei der

abendlichen Erledigungskontrolle kann verzichtbar sein (>ZPO/102).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/8015: Der Wert einer abgetrennten Folgesache darf erst dann

endgültig festgesetzt werden, wenn auch über diese entschieden ist oder sie sich erledigt hat (>Verf09/18).

- OLG Bremen DRsp 2016/6518: Bei erheblicher ausländischer Rechtshängigkeit fehlt es an

der hiesigen internationalen Zuständigkeit, so dass der Antrag zurückzuweisen ist (>Int/34).

- OLG Hamm DRsp 2016/6645: In Streitsachen löst die Zustellung keine Beschwerdefrist aus,

wenn der zugestellte Beschluss vom verkündeten abweicht (>Verf09/167).

- OLG Schleswig DRsp 2016/6987: Einem Vater können die gesamten Kosten eines

Abstammungsverfahrens auferlegt werden, wenn er die Gutachtenerstellung durch wiederholtes Ausbleiben verzögert hat (>Verf09/75).

- OLG Karlsruhe NZFam 2016,373: Eine Kürzung des VA kann bereits im Verbund beantragt

werden, wenn dort auch über den nachehelichen Unterhalt zu entscheiden ist (>VA09/74).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich März 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Palandt: Zitiert wird jetzt die aktuelle 75. Auflage 2016.

(bb) Sachverständige: Die BT-Drs.18/6285 ist noch nicht Gesetz geworden.

(bc) Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften: Enthält u.a. eine Änderung des Rechtspflegergesetzes (dazu).

Was war neu im April 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 10 bis 13  / Teil II: Heft 6 bis 8    (= Stand vom 4.4.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 6 bis 7. NJW Heft 10 bis 14. NJW-RR Heft 5 bis 6. NZFam Heft 5 bis 6.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 4.4.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 4.4.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 4.4.2016 insgesamt 6.187 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 2.062 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 4.4.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 124 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 111 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.172 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 21.3.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 09.03.2016 = DRsp 2016/6110: Die Startgutschrift der VBL bei rentenfernen

Versicherten kann weiterhin nicht wirksam berechnet werden (>VA/).

- BGH v. 02.03.2016 - XII ZB 258/15 = DRsp 2016/6191: Eine Anhörung des Betroffenen im

Wege der Rechtshilfe ist im Unterbringungsverfahren in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig (>UGen09/14).

- BGH v. 17.02.2016 - XII ZB 447/13 = DRsp 2016/5870: Der BGH hat jetzt Stellung bezogen

zur Streitfrage eines Kapitalverzehrs ("Rentnerfalle") bei laufender betrieblicher Versorgung (>VA09/46).

- BGH v. 10.02.2016 - XII ZB 38/15 = DRsp 2016/5561: Wenn die Voraussetzungen von Art.20

EG-VO 2201/2003 nicht vorgelegen haben, kann eine darauf gestützte EA nicht anerkannt werden (>Int/62).

- BGH v. 10.02.2016 - XII ZB 104/14 = DRsp 2016/5560: Das Anrecht eines Zeitsoldaten auf

Nachversicherung ist nicht i.S.v. § 18 I VersAusglG artgleich mit einem Anrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung (>VA09/45).

- BGH v. 03.02.2016 - XII ZB 313/15 = DRsp 2016/5555: Ein nachehezeitlich eingetretener

Bezug von Mütterrente ist mit Wirkung ab dem 1.7.2014 zu berücksichtigen; dazu ist nach Zeitabschnitten getrennt zu tenorieren (>VA09/37).

- BGH v. 03.02.2016 - XII ZB 629/13 = DRsp 2016/5557: Solange eine Anschlussbeschwerde

nicht vorliegt, ist bei Teilanfechtung des VA die Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts auf den Gegenstand des Hauptrechtsmittels beschränkt (>VA09/15).

- BGH v. 16.12.2015 - XII ZB 450/13 = DRsp 2016/4521: Die Totalrevision eines VA alten

Rechts kann aus Billigkeitsgründen einzuschränken sein (>VA09/78).

- OLG Koblenz DRsp 2016/16131: Die Zustimmung zur Übertragung der Sorge auf den anderen

Elternteil muss höchstpersönlich und unbedingt erklärt werden (>So/129).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5586: Im Gewaltschutz-Verfahren ist für jeden Antragsteller der

Wert gesondert festzusetzen (>Kost09/41).

- OLG Celle DRsp 2016/4493: Die Aktenversendungspauschale setzt voraus, dass nicht nur

justizinterne Kosten anfallen  (>Verf/294).

- OLG Stuttgart DRsp 2016/4563: § 1586b II BGB ist lex specialis zu § 1006 BGB, nicht nur

im WH-Verfahren (>WH09/21).

- VGH Bayern DRsp 2016/4601: Was bei Übermittlung eines Schriftsatzes durch Taxifahrer zu

beachten ist (>ZPO/103).

- OLG Saarbrücken DRsp 2016/5250: Die luxemburgische Familienzulage ist hälftig auf den

Barbedarf des Kindes anzurechnen (>Unt/355).

- OLG Karlsruhe DRsp 2016/5502: Die Sperrfrist für eine neue Unterhaltsauskunft beginnt mit

der mündlichen Verhandlung (>Unt/116).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5917: Ein Beweisbeschluss kann bei Gehörsverstoß separat

anfechtbar sein (>ZPO/24).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/6101: Ein Umgangsverbot gegenüber einem Dritten kann am

Willen des Kindes scheitern (>So/124).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Februar 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Sachverständige: Die BT-Drs.18/6285 ist noch nicht Gesetz geworden.

(bb) Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie: Das Gesetz vom 11.3.2016 ist zwar nicht unmittelbar familienrechtsrelevant, aber wegen umfassender Neuregelungen insbesondere des Darlehensrechts von allgemeinem Interesse. Die sehr umfangreichen Gesetzesänderungen werden daher im neu geltenden Gesetzestext verfügbar gemacht, und zwar für BGB (dazu), EGBGB (dazu) und ZPO (dazu).

Was war neu im März 2016?

a. Im vergangenen Monat wurden für Sie gelesen und ausgewertet:

(a) Bundesgesetzblatt: Teil I: Heft 7 bis 9 / Teil II: Heft 4 bis 5   (= Stand vom 2.3.2016).

(b) Zeitschriften: FamRZ Heft 4 bis 5. NJW Heft 7 bis 9. NJW-RR Heft 3 bis 4. NZFam Heft 3 bis 4.

(c) BGH-Homepage: Entscheidungen des XII. Senats (Fam): "Einspieldatum" bis 2.3.2016.  

(d) BVerfG-Homepage: RSS-Newsfeed-Liste bis 2.3.2016.

(e) DRsp: Die in die Rechtsprechungssammlung des Deubner-Verlags neu aufgenommenen Entscheidungen wurden durchgesehen und bei familienrechtlicher Relevanz eingearbeitet. Mit DRsp-Nummern von 2016 waren bis zum 2.3.2016 insgesamt 4.125 Entscheidungen verfügbar (so dass hier im vergangenen Monat 1.512 Neuzugänge zu prüfen waren).

(f)  Bundestag-Drucksachen (betr. "Gesetze"): Bis Veröffentlichungsdatum 2.3.2016.

b. Neu ausgewertete Entscheidungen:

(a) Anzahl: Im Laufe des vergangenen Monats sind in "Familienrecht per Mausklick" 87 aktuelle Entscheidungen neu aufgenommen worden.

Als besonders wichtig erfasst sind damit auch bereits 43 Entscheidungen aus 2016 sowie 1.116 Entscheidungen aus dem Jahre 2015; die jüngste aufgenommene Entscheidung wurde am 15.2.2016 erlassen.

(b) Besonders wichtig und interessant:

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 639/14 = DRsp 2016/3416: In allen Abstammungsverfahren ist

i.d.R. ein Anwalt beizuordnen, und zwar für sämtliche VKH-Beteiligten (>Verf09/180).

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 656/14 = DRsp 2016/3487: Dass der Antragsgegner nach der

Anhörung von seiner Zustimmung zur Scheidung abrückt, erfordert nicht zwingend eine erneute Anhörung des antragstellenden Ehegatten (>Verf09/45).

- BGH v. 27.01.2016 - XII ZB 656/14 = DRsp 2016/3487: Bei der Bewertung einer betrieblichen

Altersversorgung geht § 44 VersAusglG vor, wenn sie nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt ist (>VA09/45).

- BGH DRsp 2016/2925: Der Vortrag, es handele sich um eine "erfahrene

Rechtsanwaltsfachangestellte", belegt noch nicht deren Zuverlässigkeit (>ZPO/97).

- BGH DRsp 2016/3404. Ein WE-Antrag ist nach Ablauf der Jahresfrist auch dann unzulässig,

wenn die Zustellung dem Empfänger nach Ersatzzustellung vorenthalten wurde (>ZPO/83).

- OLG Hamm DRsp 2016/3032: Beleidigende Äußerungen des Vaters in einem Internet-Chat

machen das Verlangen nach Auskunft über das Kind noch nicht missbräuchlich (>Ug/8).

- OLG Zweibrücken NJW-RR 2016,131: Zum sozialhilferechtlichen Mehrbedarf bei VKH

rechnen auch Umgangskosten (>Verf/395).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/12299: Wenn gemäß § 1666 BGB ein Vormund bestellt wird,

darf das Gericht dessen Befugnisse grds. nicht vorsorglich beschränken (>Vorm09/30).

- OLG Schleswig FamRZ 2016,321: Asylbewerber und ihre Kinder haben hier einen

gewöhnlichen Aufenthalt, sofern nicht eine Abschiebung unmittelbar droht (>Int/53).

- OLG Frankfurt DRsp 2016/5056: Wenn Anhaltspunkte für die Bewertung eines Stufenantrags

fehlen, ist der Auffangwert festzusetzen (>Verf/135).

- OLG Hamm DRsp 2016/3532: VKH kann auch dann widerrufen werden, wenn Tatsachen

verschwiegen wurden (>Verf/216).

- OLG Brandenburg DRsp 2016/12302: Beamtenanrechte beim Bund und beim Land

Brandenburg sind im VA gleichartig (>VA09/58).

- OLG Frankfurt FamRZ 2016,387: Wann bei vereiteltem Umgang Schadensersatz verlangt

werden kann (>Ug/17).

c. Was ist sonst noch neu und wichtig?

(a) Preisindex (für Zugewinnausgleich >Gü/90.1): Die Werte sind jetzt verfügbar bis einschließlich Januar 2016.

(b) Neue Gesetze pp.:

(ba) Sachverständige: Höhere Standards sollen realisiert werden durch die BT-Drs.18/6285.

(bb) Beschleunigung in Kindschaftsverfahren: Als Nachtrag ("Formulierungshilfe") vom 17.2.2016 zum vorgenannten Vorhaben sollen u.a. die §§ 155b und 155c in das FamFG eingefügt werden (spezielle Verzögerungsrüge und -beschwerde). Diese Vorschriften sollen auch in der Vollstreckung gelten (§ 88 FamFG-E).

(bc) BGB: Einige Änderungen (dazu) sind in Kraft getreten, aber ohne familienrechtliche Relevanz.

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Brückel in Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. aktualitaetu

2017