Verspätung, Zurückweisung wegen (§ 115 FamFG)

In Familiensachen richtet sich die Zurückweisung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln wegen Verspätung nicht nach § 296 ZPO, sondern nach der Regelung des § 115 FamFG. Diese Regelung gilt jedoch nur in Ehesachen und in Familienstreitsachen – mithin auch in Unterhaltssachen (§ 112 Nr. 1 FamFG). Nicht anwendbar ist diese Regelung in Familiensachen, die keine Familienstreitsachen und damit Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind. Denn in solchen Verfahren gilt die Amtsermittlungspflicht des § 26 FamFG, weshalb für eine Präklusion kein Raum ist. In Verbundverfahren gilt die Regelung des § 115 FamFG für die Scheidung selbst sowie für diejenigen Folgesachen, die Familienstreitsachen sind. Die Regelung gilt in allen Instanzen. In der Beschwerdeinstanz gewinnt sie besondere Bedeutung dadurch, dass § 117 FamFG nicht auf die Regelungen der §§ 530, 531 ZPO verweist und in der Beschwerdeinstanz gem. § 65 Abs. 3 FamFG grundsätzlich neue Tatsachen und neue Beweismittel [...]