Arbeitslosigkeit, Unterhaltsanspruch wegen (§ 1573 Abs. 1 BGB)

Der Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 1 BGB ist subsidiär gegenüber den Ansprüchen aus §§ 1570–1572 BGB. Dies zeigt der Wortlaut der Vorschrift. Die Ansprüche wegen Kindesbetreuung, Alters oder Krankheit gehen also vor, selbst wenn der Betroffene arbeitslos ist. Der Anspruch auf Erwerbslosenunterhalt kann aber auch neben Unterhaltsansprüchen z.B. wegen Kindesbetreuung oder Krankheit bestehen. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass dann, wenn der Unterhaltsberechtigte z.B. durch Krankheit oder Kinderbetreuung vollständig an der Erwerbstätigkeit gehindert ist, sich der Anspruch allein aus den §§ 1570–1572 BGB ergibt, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, kommt ein Nebeneinander der Ansprüche in Betracht (BGH, FamRZ [...]