Abänderung gerichtlicher Entscheidungen (§ 238 FamFG)

Ab 01.09.2009 ist in Familiensachen für die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen § 323 ZPO nicht mehr anwendbar, sondern richtet sich die Abänderung nach § 238 FamFG. Dies gilt unabhängig davon, ob der abzuändernde Titel aus der Zeit vor oder nach Inkrafttreten des FamFG stammt. Lediglich wenn das Abänderungsverfahren bereits vor dem 01.09.2009 eingeleitet wurde, unterliegt es gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG weiterhin der Regelung des § 323 ZPO. Die Regelung betrifft nur die Abänderung gerichtlicher Entscheidungen, während sich die Abänderung von Vergleichen und Urkunden nach § 239 FamFG richtet. Gerichtliche Entscheidungen sind Endentscheidungen, die in einem Hauptsacheverfahren über den Unterhalt ergangen sind, also sowohl Urteile, die noch auf der Grundlage des bisherigen Rechts (vor dem 01.09.2009) ergangen sind, als auch Beschlüsse, die als Endentscheidungen i.S.v. § 58 FamFG in einem dem FamFG unterliegenden Unterhaltshauptsacheverfahren ergangen sind. Dies gilt [...]