Die Rechtsfolgen des Unterhaltsprivilegs sind abhängig von der Höhe des Unterhaltsanspruchs (§ 33 Abs. 3 VersAusglG). Die Aussetzung der Rentenkürzung ist auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs begrenzt, den der geschiedene Ehegatte nach § 33 Abs. 1 VersAusglG bei ungekürzter Versorgung hätte (BGH v. 26.06.2013 – XII ZB 64/13, FamRZ 2013, 1640; BGH v. 07.11.2012 – XII ZB 271/12, FamRZ 2013, 189; BGH, FamRZ 2012, 853). Dies stellt eine wesentliche Abweichung von der Rechtslage bis 31.08.2009 (§ 5 VAHRG a.F.) dar, wonach bei Vorliegen des Unterhaltsprivilegs die Kürzung aus dem VA in voller Höhe ausgesetzt wurde. Ein Härtefall nach § 27 VersAusglG aufgrund der Unterschiede zwischen altem und neuem Recht resultiert hieraus allein regelmäßig nicht (BGH, Beschl. v. 11.12.2013 – XII ZB 253/13, NJW-Spezial 2014, 101). Das neue Recht begrenzt die maximale Kürzung des durchgeführten VA damit in doppelter Hinsicht: 1. einerseits in Höhe des gesetzlichen [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!
Login