Vergleiche und notarielle Urkunden

Vorstehendes gilt im Ergebnis auch dann, wenn es sich bei der ersten Unterhaltsfestsetzung um einen außergerichtlichen Titel (Ehevertrag, Scheidungsfolgenregelung, notarielle Urkunde, auch gerichtlicher Vergleich) handelt. Auch hier droht bei Fehlern der Anwaltsregress (zur Anwaltshaftung bei Vergleichen siehe Offermann-Burkart, FPR 2012, 550; zur Notarhaftung für fehlerhafte Eheverträge Mayer, FPR 2012, 563; Möller, FK 2012, 137, 138; zur Richterhaftung bei Vergleich Zimmermann, FPR 2012, 556). Das Abänderungsverfahren bei außergerichtlichen Titeln regelt § 239 FamFG. Diese Titel können nach den gesetzlichen Voraussetzungen (§ 239 FamFG, § 313 BGB) abgeändert werden, soweit nicht die Abänderbarkeit ausgeschlossen worden ist (vgl. dazu BGH, NJW 2010, 2349). Außergerichtliche Titel können selbstverständlich durch eine entsprechende Vereinbarung der Parteien aufgehoben oder inhaltlich geändert werden. Für ein einseitiges Änderungsverlangen, das in einem gerichtlichen [...]