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Praxishandbuch Familiensachen

Begriff der Familienstreitsachen

Wichtige Vorbemerkungen

Stand: 14.05.2019

Autor: Buß/Grün

Auszug:
Zu den Familienstreitsachen gehören gem. § 112 FamFG insbesondere: Unterhaltssachen Das sind Verfahren, die eine durch Verwandtschaft oder Ehe begründete Unterhaltspflicht sowie Streitigkeiten über Ansprüche gem. §§ 1615l, 1615m BGB betreffen (§§ 112 Nr. 1, 231 Abs. 1 FamFG). Eine Unterhaltssache i.S.v. § 231 Abs. 1 FamFG liegt auch dann vor, wenn dem Anspruch ein Vertrag zugrunde liegt, der die gesetzliche Unterhaltspflicht modifiziert (vgl. BGH, FamRZ 2009, 219; OLG Frankfurt, FamRZ 2013, 898). Nur wenn die Beteiligten die Ansprüche völlig losgelöst vom gesetzlichen Unterhaltsrecht geregelt haben und diese nach dem Willen der Beteiligten rein auf vertraglicher Grundlage beruhen sollten – wofür es besonderer Anhaltspunkte bedarf (BGH, FamRZ 2004, 1546) –, fehlt es an einer Unterhaltssache i.S.v. § 231 Abs. 1 FamFG. Ein Verfahren über solche rein vertraglichen Ansprüche kann dann aber eine sonstige Familiensache i.S.v. § 266 Abs. 1 FamFG (siehe dazu weiter [...]