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Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland (SüdL)

Oberlandesgerichte Bamberg, Karlsruhe, München, Nürnberg, Stuttgart und Zweibrücken

Stand  1.7.2003

 

 

Die Familiensenate der Süddeutschen Oberlandesgerichte verwenden diese Leitlinien als Orientierungshilfe für den Regelfall unter Beachtung der Rechtsprechung des BGH, wobei die Angemessenheit des Ergebnisses in jedem Fall zu überprüfen ist.

 

Das Tabellenwerk der Düsseldorfer Tabelle ist eingearbeitet. Die Erläuterungen werden durch nachfolgende Leitlinien ersetzt.

 

 

Unterhaltsrechtliches Einkommen

 

Bei der Ermittlung und Zurechnung von Einkommen ist stets zu unterscheiden, ob es um Verwandten- oder Ehegattenunterhalt sowie ob es um Bedarfsbemessung einerseits oder Feststellung der Bedürftigkeit/Leistungsfähigkeit andererseits geht.

Das unterhaltsrechtliche Einkommen ist nicht immer identisch mit dem steuerrechtlichen Einkommen.

1.

Geldeinnahmen

1.1

Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte . 

1.2

Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen ( z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld ),

 

 werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen.

1.3

Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie berufstypisch sind und das in diesem Beruf übliche Maß nicht überschreiten.

1.4

Ersatz für Spesen und Reisekosten sowie Auslösungen gelten in der Regel als Einkommen. Damit zusammenhängende Aufwendungen, vermindert um häusliche Ersparnis, sind jedoch abzuziehen. Bei Aufwendungspauschalen (außer Kilometergeld) kann 1/3 als Einkommen angesetzt werden.

1.5

Bei Ermittlung des zukünftigen Einkommens eines Selbständigen ist in der Regel der Gewinn der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.

1.6

Einkommen aus Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalvermögen ist der Überschuss der Bruttoeinkünfte über die Werbungskosten. Für Gebäude ist keine AfA anzusetzen.

1.7

Steuerzahlungen oder Erstattungen sind in der Regel im Kalenderjahr der tatsächlichen Leistung zu berücksichtigen.

1.8

Sonstige Einnahmen, z.B. Trinkgelder

2.

Sozialleistungen

2.1

Arbeitslosengeld und Krankengeld.

2.2

Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten, beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht nach § 203 SGB III auf den Bund übergegangen ist.

2.3

Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt.

2.4

BAföG-Leistungen, auch soweit sie als Darlehen gewährt werden, mit Ausnahme von Vorausleistungen nach §§ 36, 37 BaföG.

2.5

Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 S.2 BErzGG.

2.6

Unfallrenten.

2.7

Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach Abzug eines Betrags für tatsächliche Mehraufwendungen; § 1610 a BGB ist zu beachten.

2.8

Der Anteil des Pflegegelds bei der Pflegeperson, durch den ihre Bemühungen abgegolten werden; bei Pflegegeld aus der Pflegeversicherung gilt dies nach Maßgabe des § 13 VI SGB XI.

2.9

In der Regel Bezüge  nach dem GSiG (BGBl 2001 I 1310, 1335) beim Verwandtenunterhalt, vgl. §§ 1, 2 GSiG (anders beim Ehegattenunterhalt).

2.10/11

Kein Einkommen sind Sozialhilfe und Leistungen nach dem UVG. Die Unterhaltsforderung eines Empfängers dieser Leistungen kann in Ausnahmefällen treuwidrig sein (BGH FamRZ 1999, 843 bzw. 2001, 619).

3.

Kindergeld

 

Kindergeld wird nicht zum Einkommen gerechnet (vgl. Nr.14 ).

4.

Geldwerte Zuwendungen

 

Geldwerte Zuwendungen aller Art des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind Einkommen, soweit sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

5.

Wohnwert

 

Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als wirtschaftliche Nutzung des Vermögens unterhaltsrechtlich wie Einkommen zu behandeln. Neben dem Wohnwert sind auch Zahlungen nach dem Eigenheimzulagengesetz anzusetzen.

 

Ein Wohnvorteil liegt nur vor, soweit der Wohnwert den berück­sichtigungsfähigen Schuldendienst, erforderliche Instandhaltungskosten und die verbrauchsunabhängigen Kosten, mit denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, übersteigt.

 

Auszugehen ist vom vollen Mietwert. Wenn es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Wohnung aufzugeben und das Objekt zu vermieten oder zu veräußern, kann statt dessen die ersparte Miete angesetzt werden, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse angemessen wäre. Dies kommt insbesondere für die Zeit bis zur Scheidung in Betracht, wenn ein Ehegatte das Eigenheim allein bewohnt.

6.

Haushaltsführung

 

Führt jemand einem leistungsfähigen Dritten den Haushalt, so ist hierfür ein Einkommen anzusetzen; bei Haushaltsführung durch einen Nichterwerbstätigen geschieht das in der Regel mit einem Betrag von 200 bis 550  €.

7.

Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit

 

Einkommen aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit kann nach Bil­ligkeit ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben.

8.

Freiwillige Zuwendungen Dritter

 

Freiwillige Zuwendungen Dritter (z.B. Geldleistungen, kosten­loses Wohnen) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn dies dem Willen des Dritten entspricht.

9.

Fiktives Einkommen

 

Einkommen können auch aufgrund einer unterhaltsrechtlichen Obliegenheit erzielbare Einkünfte sein.

10.

Bereinigung des Einkommens

10.1

Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

 

Es besteht die Obliegenheit, Steuervorteile in Anspruch zu nehmen (z.B. Eintragung eines Freibetrags bei Fahrtkosten, für unstreitigen oder titulierten Unterhalt).

10.2

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit abzuziehen.

10.2.1

Bei Vorliegen entsprechender Anhaltspunkte kann eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, so sind sie im einzelnen darzulegen.

10.2.2

Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs kann der nach den Sätzen des § 9 III Nr. 1 ZSEG anzuwendende Betrag (derzeit 0,27 €) pro gefahrenen Kilometer angesetzt werden. Damit sind i.d.R. Anschaffungskosten erfasst. Bei langen Fahrtstrecken (ab ca. 30 km einfach) kann nach unten abgewichen werden.

10.2.3

Bei einem Auszubildenden sind i.d.R. 85 € als ausbildungsbedingter Aufwand abzuziehen.

10.3

Kinderbetreuungskosten sind abzugsfähig, soweit die Betreuung durch Dritte infolge der Berufstätigkeit erforderlich ist. Außerdem kann ein Kinderbetreuungsbonus angesetzt werden.

10.4

Berücksichtigungswürdige Schulden (Zins und Tilgung) sind abzuziehen; die Abzahlung soll im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes in angemessenen Raten erfolgen.

 

Bei der Bedarfsermittlung für den Ehegattenunterhalt sind grundsätzlich nur eheprägende Verbindlichkeiten abzusetzen.

 

Beim Verwandtenunterhalt sowie bei Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen.

10.5

Bei der Prüfung, ob Unterhaltsleistungen vorweg abzuziehen sind (vgl. Nr. 13.3, 15.2), ist zwischen Bedarfsermittlung und Leistungsfähigkeit zu unterscheiden.

10.6

Vermögensbildende Aufwendungen sind im angemessenen Rahmen abzugsfähig.

 

Kindesunterhalt

11.

Bemessungsgrundlage (Tabellenunterhalt)

 

Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle ( Anlage 1). Bei minderjährigen Kindern kann er als Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.

11.1

Die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle enthalten keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das Kind, wenn dieses nicht in einer gesetzlichen Familienversicherung mitversichert ist. Das Nettoeinkommen des Verpflichteten ist um solche zusätzlich zu zahlenden Versicherungskosten zu bereinigen.

11.2

Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind i.d.R. Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen.

 

Zur Eingruppierung können auch die Bedarfskontrollbeträge herangezogen werden.

12.

Minderjährige Kinder

12.1

Der Betreuungsunterhalt i.S. des § 1606 III 2 BGB entspricht wertmäßig in der Regel dem vollen Barunterhalt.

12.2

Einkommen des Kindes wird bei beiden Eltern hälftig angerechnet.

12.3

Der betreuende Elternteil braucht neben dem anderen Elternteil in der Regel keinen Barunterhalt zu leisten, es sei denn, sein Einkommen ist bedeutend höher als das des anderen Elternteils (§ 1606 III 2 BGB), oder der eigene angemessene Unterhalt des sonst allein barunterhaltspflichtigen Elternteils ist gefährdet (§ 1603 II 3 BGB). Im letzteren Fall kann jedoch nach der "Hausmann" - Rechtsprechung eine Haftung in Betracht kommen.

 

Sind bei auswärtiger Unterbringung beide Eltern zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig nach § 1606 III 1 BGB für den Gesamtbedarf (vgl. Nr. 13.3). Der Verteilungsschlüssel kann unter Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes wertend verändert werden.

12.4

Bei Zusatzbedarf (Prozesskostenvorschuss, Mehrbedarf, Sonderbedarf) gilt § 1606 III 1 BGB (vgl. Nr. 13.3).

13.

Volljährige Kinder 

13.1

Bedarf

 

Beim Bedarf volljähriger Kinder ist zu unterscheiden, ob sie noch im Haushalt der Eltern/eines Elternteils leben oder einen eigenen Hausstand haben.

13.1.1

Für volljährige Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, gilt die Altersstufe 4 der Düsseldorfer Tabelle.

 

Sind beide Elternteile leistungsfähig (vgl. Nr. 21.3.1), ist der Bedarf des Kindes i.d.R. nach dem zusammengerechneten Einkommen (ohne Anwendung von Nr. 11.2) zu bemessen. Für die Haftungsquote gilt Nr. 13.3. Ein Elternteil hat jedoch höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein aus seinem Einkommen aus der Düsseldorfer Tabelle ergibt.

13.1.2

Der angemessene Bedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand beträgt in der Regel monatlich 600 € (darin sind enthalten Kosten für Unterkunft und Heizung bis zu 250 €), ohne Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung.

 

Von diesem Betrag kann bei erhöhtem Bedarf oder mit Rücksicht auf die Lebensstellung der Eltern abgewichen werden.

13.2

Auf den Unterhaltsbedarf werden Einkünfte des Kindes, auch BAföG-Darlehen und Ausbildungsbeihilfen (gekürzt um ausbildungsbedingte Aufwendungen, vgl. Nr. 10.2.3) angerechnet. Bei Einkünften aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit gilt § 1577 II BGB entsprechend.

13.3

Bei anteiliger Barunterhaltspflicht ist vor Berechnung des Haftungsanteils nach § 1606 III 1 BGB das bereinigte Nettoeinkommen jedes Elternteils gem. Nr. 10 zu ermitteln. Außerdem ist vom Restbetrag ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts (1000 €) abzuziehen.

 

Der Haftungsanteil nach § 1606 III 1 BGB errechnet sich nach der Formel:

 

Bereinigtes Nettoeinkommen eines Elternteils (N1 oder N2) abzüglich 1000 € mal

 

(Rest-)Bedarf (R), geteilt durch die Summe der bereinigten Nettoeinkommen beider Eltern (N1 + N2) abzüglich 2000 (=1000 + 1000) €.

 

Haftungsanteil 1 = (N1 - 1000) x R : (N1 + N2 - 2000).

 

Der so ermittelte Haftungsanteil ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen und kann bei Vorliegen besonderer Umstände (z.B. behindertes Kind) wertend verändert werden.

 

Bei volljährigen Schülern, die in § 1603 II 2 BGB minderjährigen Kindern gleichgestellt sind, wird der Sockelbetrag bis zum notwendigen Selbstbehalt (730 €/840 €) herabgesetzt, wenn der Bedarf der Kinder andernfalls nicht gedeckt werden kann.

14.

Verrechnung des Kindergeldes

 

Es wird nach § 1612 b BGB ausgeglichen.

 

Zur Verrechnung bei Minderjährigen nach § 1612 b V BGB siehe Verrechnungstabelle Anhang 2.

 

Ehegattenunterhalt

15.

Unterhaltsbedarf

15.1

Bei der Bedarfsbemessung darf nur eheprägendes Einkommen berücksichtigt werden. Bei Aufnahme oder Erweiterung einer Erwerbstätigkeit nach Trennung/Scheidung gilt das (Mehr-)Einkommen als prägend (BGH FamRZ 2001, 986).

15.2

Es gilt der Halbteilungsgrundsatz, wobei jedoch Erwerbseinkünfte nur zu 90 % zu berücksichtigen sind (Abzug von 1/10 Erwerbstätigenbonus vom bereinigten Nettoeinkommen).

 

Leistet ein Ehegatte auch Unterhalt für ein Kind und hat dies die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt, so wird sein Einkommen vor Ermittlung des Erwerbstätigenbonus um diesen Unterhalt (Tabellenbetrag Anmerkung anzeigen  

) bereinigt (vgl. auch Nr. 23.1) Erbringt der Verpflichtete sowohl Bar- als auch Betreuungsunterhalt, so gilt Nr. 10.3 (BGH FamRZ 2001, 350).

15.3

Bei sehr guten Einkommensverhältnissen des Pflichtigen kommt eine konkrete Bedarfsberechnung in Betracht.

15.4

Werden Altervorsorge-, Kranken- und Pflegeversicherungskosten vom Berechtigten gesondert geltend gemacht oder vom Verpflichteten bezahlt, sind diese vom dem Einkommen des Pflichtigen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf.

15.5

Trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden.

16.

Bedürftigkeit

 

Eigene Einkünfte des Berechtigten sind auf den Bedarf anzurechnen, wobei das bereinigte Nettoerwerbseinkommen um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern ist (vgl. Rechenbeispiel Anlage 3 Nr. 3.1).

17.

Erwerbsobliegenheit

17.1

Bei Betreuung eines Kindes besteht in der Regel eine Erwerbsobliegenheit des berechtigt betreuenden Ehegatten erst, wenn das jüngste Kind in die dritte Grundschulklasse kommt. Ab Beginn der dritten Grundschulklasse bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht in der Regel eine Obliegenheit zur teilweisen, danach zur vollen Erwerbstätigkeit. Davon kann abgewichen werden, vor allem bei mehreren Kindern oder bei Fortsetzung einer bereits vor Trennung nicht wegen einer Notlage ausgeübten Tätigkeit.

17.2.

In der Regel besteht für den Berechtigten im ersten Jahr nach der Trennung keine Obliegenheit zur Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit.

 

Weitere Unterhaltsansprüche

18.

Ansprüche nach § 1615 l BGB

 

Der Bedarf nach § 1615 l BGB bemisst sich nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils. Er beträgt mindestens 730 € .

19.

Elternunterhalt

 

Beim Bedarf der Eltern sind Leistungen nach den GSiG zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.9).

20.

Lebenspartnerschaft

 

Bei Getrenntleben oder Aufhebung der Lebenspartnerschaft gelten §§ 12, 16 LPartG.

 

Leistungsfähigkeit und Mangelfall

21.

Selbstbehalt des Verpflichteten

21.1

Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 II BGB), dem angemessenen (§ 1603 I BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 I, 1578 I BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB).

21.2

Für Eltern gegenüber minderjährigen Kindern und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern gilt im allgemeinen der notwendige Selbstbehalt als unterste  Grenze der Inanspruchnahme.

 

Er beträgt

 

- beim Nichterwerbstätigen 730 €

 

- beim Erwerbstätigen 840 €.

 

Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 360 € enthalten.

21.3

Im übrigen gilt beim Verwandtenunterhalt der angemessene Selbstbehalt.

21.3.1

Er beträgt gegenüber volljährigen Kindern, Enkeln und der Mutter/dem Vater eines nichtehelichen Kindes 1000 €. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten.

21.3.2

Gegenüber Eltern beträgt er mindestens 1250 €, wobei die Hälfte des diesen Mindestbetrag übersteigenden Einkommens zusätzlich anrechnungsfrei bleibt. Hierin sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 440 € enthalten.

21.4

Gegenüber Ehegatten gilt grundsätzlich der eheangemessene Selbstbehalt. Er entspricht dem angemessenen Unterhaltsbedarf des Berechtigten (Nr.15) zuzüglich des Erwerbstätigenbonus' des Unterhaltspflichtigen, darf aber den notwendigen Selbstbehalt nicht unterschreiten. Übersteigt der eheangemessene Selbstbehalt den notwendigen Selbstbehalt und reicht das verfügbare Einkommen zur Deckung der Unterhaltslasten und des eheangemessenen Selbstbehalts nicht aus, braucht der Geschiedene Unterhalt nur nach Billigkeit zu leisten (§ 1581 BGB). Eine Begrenzung auf den notwendigen Selbstbehalt kommt insbesondere bei Betreuung gemeinschaftlicher minderjähriger Kinder in Betracht.

21.5

Anpassung des Selbstbehalts

21.5.1

Beim Verwandtenunterhalt kann der jeweilige Selbstbehalt unterschritten werden, wenn der eigene Unterhalt des Pflichtigen ganz oder teilweise durch seinen Ehegatten gedeckt ist (vgl. Nr. 22).

21.5.2

Wird konkret eine erhebliche und nach den Umständen nicht vermeidbare  Überschreitung der in den einzelnen Selbstbehalten enthaltenen angeführten Wohnkosten dargelegt, erhöht sich der Selbstbehalt. Wird die Wohnung von mehreren Personen genutzt, ist der Wohnkostenanteil des Pflichtigen festzustellen. Bei Erwachsenen geschieht die Aufteilung in der Regel nach Köpfen. Kinder sind vorab mit einem Anteil von 20 % ihres Anspruchs auf Barunterhalt zu berücksichtigen. Besteht für den Verpflichteten ein Anspruch auf Wohngeld, ist dieser wohnkostenmindernd zu berücksichtigen (vgl. Nr. 2.3).

22.

Bedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten

22.1

Ist bei Unterhaltsansprüchen minderjähriger und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellter Kindern der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 535 €, und wenn dieser erwerbstätig ist, 615 € angesetzt.

22.2

Ist bei Unterhaltsansprüchen volljähriger Kinder, Enkeln oder nach § 1615 l I , II BGB der Unterhaltspflichtige verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 750 € angesetzt.

22.3

Ist bei Unterhaltsansprüchen der Eltern das unterhaltspflichtige Kind verheiratet, werden für den mit ihm zusammenlebenden Ehegatten mindestens 950 € angesetzt. Im Familienbedarf von 2200 € (1250 + 950 €) sind Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von 770 € enthalten.

23.

Mangelfall

23.1

Ein absoluter Mangelfall liegt vor, wenn das Einkommen des Verpflichteten zur Deckung seines notwendigen Selbstbehalts und der gleichrangigen Unterhaltsansprüche nicht ausreicht . Zur Feststellung des Mangelfalls entspricht  der einzusetzende Bedarf für  minderjährige und diesen nach § 1603 II 2 BGB gleichgestellten Kindern dem Tabellenbetrag, für den getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten seinem Restbedarf (Nr. 15, 16). Die Mangelfallberechnung kann unterbleiben, wenn unter Berücksichtigung des Zahlbetrags nach Kindergeldverrechnung der notwendige Selbstbehalt gewahrt bleibt Anmerkung anzeigen  

.

 

Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts beim getrenntlebenden oder geschiedenen Ehegatten kann unterbleiben, soweit sich daraus ein Missverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt. Dieses Missverhältnis ist zu bejahen, wenn beim Ehegatten ein Bedarf bei Nichterwerbstätigen von 535 €, bei Erwerbstätigen von 615 € unterschritten ist. Dies wird regelmäßig zum Mangelfall führen. 

23.2

Die Einsatzbeträge im Mangelfall belaufen sich

 

 

23.2.1     

bei minderjährigen und diesen nach § 1603 III 2 BGB gleichgestellten Kindern nach Gruppe 6 der Düsseldorfer Tabelle,

23.2.2     

bei getrenntlebenden/geschiedenen Ehegatten bei Nichterwerbstätigen auf 730 €, bei Erwerbstätigen auf 840 €,

23.2.3     

bei mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten auf die Beträge gemäß Nr. 22.1( 535€/615€ ).

 

Anrechenbares Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist vom  Einsatzbetrag abzuziehen.

23.3

Die nach Abzug des notwendigen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse ist anteilig auf alle gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer Unterhaltsansprüche zu verteilen.

 

Die prozentuale Kürzung berechnet sich nach der Formel:

 

K = V : S x 100

 

K = prozentuale Kürzung

 

S = Summe der Einsatzbeträge aller Berechtigten

 

V = Verteilungsmasse (Einkommen des Verpflichteten abzüglich Selbstbehalt)

 

Der proportional gekürzte Unterhalt ergibt sich aus der Multiplikation mit dem Einsatzbetrag. Ist für minderjährige Kinder eine Unterhaltsfestsetzung nach § 1612a Abs.1 BGB als Vomhundertsatz beantragt, so ist K mit 1,35 zu multiplizieren.

23.4           

Für die Kindergeldverrechnung gilt § 1612 b BGB.

23.5

Das im Rahmen der Mangelfallberechnung gewonnene Ergebnis ist auf seine Angemessenheit zu überprüfen.

23.6

Rechenbeispiel zum absoluten Mangelfall, vgl. Anlage 3 Nr. 3.2

 

Sonstiges

24.

Rundung

 

Der Unterhaltsbetrag ist auf volle Euro aufzurunden.

25.

Ost – West - Fälle

 

Bei sog. Ost – West – Fällen richtet sich der Bedarf des Kindes nach der an seinem Wohnsitz geltenden Unterhaltstabelle, der Selbstbehalt des Pflichtigen nach den an dessen Wohnsitz geltenden Selbstbehaltsätzen.



 

Anhang

 

1.      Düsseldorfer Tabelle

 

Anrechenbares Einkommen des Unterhaltspflichtigen in €

0-5

6-11

12-17

ab 18

Vomhundert­satz

Bedarfs- kontroll- betrag

1.

bis 1300

199

241

284

327

100

730/840

2.

1300 – 1500

213

258

304

350

107

  900

3.

1500 – 1700

227

275

324

373

114

  950

4.

1700 – 1900

241

292

344

396

121

1000

5.

1900 – 2100

255

309

364

419

128

1050

6.

2100 – 2300

269

326

384

442

135

1100

7.

2300 – 2500

283

343

404

465

142

1150

8.

2500 – 2800

299

362

426

491

150

1200

9.

2800 – 3200

319

386

455

524

160

1300

10.

3200 – 3600

339

410

483

556

170

1400

11.

3600 – 4000

359

434

512

589

180

1500

12.

4000 – 4400

379

458

540

622

190

1600

13.

4400 – 4800

398

482

568

654

200

1700

über 4800 nach den Umständen des Falles

 

 

2. Kindergeldverrechnungstabelle in Euro

 

Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 € :

 

Einkommensgruppe

1 – 5 Jahre

6 – 11 Jahre

12 – 17 Jahre

1 = 100 %

199 –  7  = 192

241 –   0 =  241

284 –    0 = 284

2 = 107 %

213 – 21 = 192

258 –   9 =  249

304 –    0 = 304

3 = 114 %

227 – 35 = 192

275 –  26 = 249

324 –  17 = 307

4 = 121 %

241 – 49 = 192

292 –  43 = 249

344 –  37 = 307

5 = 128 %

255 – 63 = 192

309 –  60 = 249

364 –  57 = 307

6 = 135 %

269 – 77 = 192

326 –  77 = 249

384 –  77 = 307

 

Anrechnung des (hälftigen) Kindergeldes für das 4. Kind von 89,50 € :

 

Einkommensgruppe

1 – 5 Jahre

6 – 11 Jahre

12 - 17 Jahre

1 = 100 %

199–19,5 = 179,5

241- 4,5 = 236,5

284 -  0   =    284

2 = 107 %

213–33,5 = 179,5

258-21,5 = 236,5

304- 9,5  = 294,5

3 = 114 %

227–47,5 = 179,5

275-38,5 = 236,5

324-29,5 = 294,5

4 = 121 %

241–61,5 = 179,5

292-55,5 = 236,5

344-49,5 = 294,5

5 = 128 %

255–75,5 = 179,5

309-72,5 = 236,5

364-69,5 = 294,5

6 = 135 %

269–89,5 = 179,5

326–89,5 = 236,5

384-89,5 = 294,5

 

3. Rechenbeispiele

 

3.1 Additionsmethode

 

Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen von 2000 € sowie Zinseinkünfte von 300 € . Seine Ehefrau F hat ein bereinigtes Nettoerwerbseinkommen  von

1000 € . Sämtliche  Einkünfte sind prägend . Anspruch der F ?

 

Bedarf :  ½ ( 9/10 * 2000€ + 300 € + 9/10 * 1000 € ) = 1500 €

Höhe   :  1500 € - 9/10 * 1000 €  = 600 €      

 

3.2 Mangelfall

 

Der Verpflichtete M hat ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1690 €. Unterhaltsberechtigt sind seine nicht erwerbstätige Ehefrau F und die beiden minderjährigen Kinder K1 (4 Jahre) und K2 (7 Jahre), die von F betreut werden. Das Kindergeld von  308 € wird an F ausbezahlt.

 

Unterhaltsberechnung ohne Anwendung der Bedarfskontrollbeträge:

K1 : 227 €;  K2 : 275 €;

F : 1690 – 227 – 275 = 1188 €;

½  aus 9/10 * 1188 = 535 €

Leistungsfähigkeit M 1690 – 227 – 275 – 535 = 653 €, d.h. Mangelfall

 

Unterhaltsberechnung mit Anwendung der Bedarfskontrollbeträge:

K1 : 199 €;  K2 : 241 €;

F : 1690 – 199 – 241 = 1250 €;

½ aus 9/10 * 1250  = 563 €

Leistungsfähigkeit M 1690 – 199 – 241 –563 = 687 €, d.h. Mangelfall

 

Mangelfallberechnung in beiden Varianten:

Einsatzbeträge:

K1 269 €; K2 326 €; F 730 €

 

Verteilungsmasse:

1690 € - 840 € = 850 €

 

Summe der Einsatzbeträge:

269 € + 326 € + 730 € = 1325 €

 

Prozentuale Kürzung:

850 : 1325 x 100 = 64,1 %

 

Berechnung der gekürzten Unterhaltsansprüche:

K1 : 269 € x 64,1 % = 173 €;

K2 : 326 € x 64,1 % = 209 €;

F    : 730 € x 64,1 % = 468 €.

 

Der Kindesunterhalt entspricht 86,5% des Regelbetrages (= 64,1% x 1,35).

Keine Kindergeldverrechnung nach § 1612 b V BGB und keine Ergebniskorrektur.



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Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 17868505

2018