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Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen (Stand: 01.01.2019)1)


1)

Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben.

A. Kindesunterhalt

Nettoeinkommen des/der Barunterhaltspflichtigen

(Anm. 3, 4)

Altersstufen in Jahren (§ 1612a Abs. 1 BGB)

Prozentsatz

Bedarfskontrollbetrag

(Anm. 6)

0–5

6–11

12–17

ab 18

Alle Beträge in Euro

1.

 

bis

1.900

354

406

476

527

100

880/1.080

2.

1.901

2.300

372

427

500

554

105

1.300

3.

2.301

2.700

390

447

524

580

110

1.400

4.

2.701

3.100

408

467

548

607

115

1.500

5.

3.101

3.500

425

488

572

633

120

1.600

6.

3.501

3.900

454

520

610

675

128

1.700

7.

3.901

4.300

482

553

648

717

136

1.800

8.

4.301

4.700

510

585

686

759

144

1.900

9.

4.701

5.100

539

618

724

802

152

2.000

10.

5.101

5.500

567

650

762

844

160

2.100

 

 

ab

5.501

nach den Umständen des Falls

Anmerkungen:

1.

Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist den monatlichen Unterhaltsbedarf aus, bezogen auf zwei Unterhaltsberechtigte, ohne Rücksicht auf den Rang. Der Bedarf ist nicht identisch mit dem Zahlbetrag; dieser ergibt sich unter Berücksichtigung der nachfolgenden Anmerkungen.

Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen sein. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, setzt sich der Vorrang der Kinder im Sinne von Anm. 5 Abs. 1 durch. Gegebenenfalls erfolgt zwischen den erstrangigen Unterhaltsberechtigten eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2.

Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf gemäß der Ersten Verordnung zur Änderung der Mindestunterhaltsverordnung vom 28.09.2017 (BGBl. 2017 I, 3525). Der Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträge sind entsprechend § 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB aufgerundet.

Die Bedarfssätze der vierten Altersstufe – ab 18 Jahren – entsprechen bis auf weiteres den für 2017 maßgeblichen Werten.

3.

Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens – mindestens 50 €, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 € monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4.

Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5.

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

-

gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,

-

gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,

beträgt beim nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 €, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 €. Hierin sind bis 380 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 €. Darin ist eine Warmmiete bis 480 € enthalten.

6.

Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er unter Berücksichtigung anderer Unterhaltspflichten unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7.

Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemisst sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 €. Hierin sind bis 300 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8.

Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 100 € zu kürzen.

9.

In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

10.

Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b BGB auf den Tabellenunterhalt (Bedarf) anzurechnen.

B. Ehegattenunterhalt

i)

Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder (§§ 1361, 1569, 1578, 1581 BGB):

1.

gegen einen erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen:

 

 

a)

wenn der Berechtigte kein Einkommen hat:

3/7 des anrechenbaren Erwerbseinkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;

 

b)

wenn der Berechtigte ebenfalls Einkommen hat:

3/7 der Differenz zwischen den anrechenbaren Erwerbseinkommen der Ehegatten, insgesamt begrenzt durch den vollen ehelichen Bedarf; für sonstige anrechenbare Einkünfte gilt der Halbteilungsgrundsatz;

 

c)

wenn der Berechtigte erwerbstätig ist, obwohl ihn keine Erwerbsobliegenheit trifft:

gemäß § 1577 Abs. 2 BGB;

2.

gegen einen nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (z.B. Rentner):

wie zu 1 a, b oder c, jedoch 50 %.

ii)

Fortgeltung früheren Rechts:

1.

Monatliche Unterhaltsrichtsätze des nach dem Ehegesetz berechtigten Ehegatten ohne unterhaltsberechtigte Kinder:

 

a)

§§ 58, 59 EheG:

in der Regel wie I,

 

b)

§ 60 EheG:

in der Regel 1/2 des Unterhalts zu I,

 

c)

§ 61 EheG:

nach Billigkeit bis zu den Sätzen I.

2.

Bei Ehegatten, die vor dem 03.10.1990 in der früheren DDR geschieden worden sind, ist das DDR-FGB in Verbindung mit dem Einigungsvertrag zu berücksichtigen (Art. 234 § 5 EGBGB).

iii)

Monatliche Unterhaltsrichtsätze des berechtigten Ehegatten, wenn die ehelichen Lebensverhältnisse durch Unterhaltspflichten gegenüber Kindern geprägt werden:

Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Zahlbetrag; vgl. Anm. C und Anhang) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.

iv)

Monatlicher Eigenbedarf (Selbstbehalt) gegenüber dem getrennt lebenden und dem geschiedenen Berechtigten:

unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig

1.200 €

Hierin sind bis 430 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

v)

Existenzminimum des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten Mehrbedarfs in der Regel:

1. falls erwerbstätig:

1.080 €

2. falls nicht erwerbstätig:

880 €

vi)

1.

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des von dem Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:

 

a)

gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten

1.200 €

 

b)

gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern

1.300 €

 

c)

gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen

1.800 €

2.

Monatlicher notwendiger Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig:

 

a)

gegenüber einem nachrangigen geschiedenen Ehegatten

960 €

 

b)

gegenüber nicht privilegierten volljährigen Kindern

1.040 €

 

c)

gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen

1.440 €

(vgl. Anm. D I)

Anmerkung zu I–III:

Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A. 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.

C. Mangelfälle

Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sogenannte Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen.

Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Zahlbetrag des Unterhaltspflichtigen. Dies ist der nach Anrechnung des Kindergeldes oder von Einkünften auf den Unterhaltsbedarf verbleibende Restbedarf.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (M): 1.350 €. Unterhalt für drei unterhaltsberechtigte Kinder im Alter von 18 Jahren (K1), 7 Jahren (K2) und 5 Jahren (K3), Schüler, die bei der nicht unterhaltsberechtigten, den Kindern nicht barunterhaltspflichtigen Ehefrau und Mutter (F) leben. F bezieht das Kindergeld. Der Beispielsberechnung liegt das vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 geltende Kindergeld zugrunde.

Notwendiger Eigenbedarf des M:

1.080 €

Verteilungsmasse: 1.350 € – 1.080 € =

270 €

Summe der Einsatzbeträge der Unterhaltsberechtigten:

333 € (527 – 194) (K 1) + 309 € (406 – 97) (K 2) + 254 € (354 – 100) (K 3) =

896 €

Unterhalt:

K 1:

333 x 270 : 896

=

100,35 €

K 2:

309 x 270 : 896

=

93,11 €

K 3:

254 x 270 : 896

=

76,54 €

D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 1615l BGB

i)

Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.800 € (einschließlich 480 € Warmmiete) zuzüglich der Hälfte des darüber hinausgehenden Einkommens, bei Vorteilen des Zusammenlebens in der Regel 45 % des darüber hinausgehenden Einkommens. Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen (Halbteilungsgrundsatz), beträgt jedoch mindestens 1.440 € (einschließlich 380 € Warmmiete).

ii)

Bedarf der Mutter und des Vaters eines nichtehelichen Kindes1615l BGB): nach der Lebensstellung des betreuenden Elternteils, in der Regel mindestens 880 €.

Angemessener Selbstbehalt gegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l, 1603 Abs. 1 BGB): unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig: 1.200 €.

Hierin sind bis 430 € für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.

E. Übergangsregelung

Umrechnung dynamischer Titel über Kindesunterhalt nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrags zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neuer Prozentsatz vom Mindestunterhalt (Stand: 01.01.2008). Dieser ist für die jeweils maßgebliche Altersstufe gesondert zu bestimmen und auf eine Stelle nach dem Komma zu begrenzen (§ 36 Nr. 3 EGZPO). Der Prozentsatz wird auf der Grundlage der zum 01.01.2008 bestehenden Verhältnisse einmalig berechnet und bleibt auch bei späterem Wechsel in eine andere Altersstufe unverändert (BGH, Urteil vom 18.04.2012 – XII ZR 66/10, FamRZ 2012, 1048). Der Bedarf ergibt sich aus der Multiplikation des neuen Prozentsatzes mit dem Mindestunterhalt der jeweiligen Altersstufe und ist auf volle Euro aufzurunden (§ 1612a Abs. 2 Satz 2 BGB). Der Zahlbetrag ergibt sich aus dem um das jeweils anteilige Kindergeld verminderten bzw. erhöhten Bedarf.

Wegen der sich nach § 36 Nr. 3 EGZPO ergebenden vier Fallgestaltungen wird auf die Beispielsberechnungen der Düsseldorfer Tabelle Stand 01.01.2017 verwiesen.

Anhang: Tabelle Zahlbeträge

Die folgenden Tabellen enthalten die sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen) ergebenden Zahlbeträge und zwar für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 (nachstehend I.) und für die Zeit ab 1. Juli 2019 (nachstehend II.).

I.

1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019

Ab dem 1. Januar 2019 bis 30. Juni 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 194 €, für das dritte Kind 200 € und ab dem vierten Kind 225 €.

1. und 2. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

257

309

379

333

100

2.

1.901 – 2.300

275

330

403

360

105

3.

2.301 – 2.700

293

350

427

386

110

4.

2.701 – 3.100

311

370

451

413

115

5.

3.101 – 3.500

328

391

475

439

120

6.

3.501 – 3.900

357

423

513

481

128

7.

3.901 – 4.300

385

456

551

523

136

8.

4.301 – 4.700

413

488

589

565

144

9.

4.701 – 5.100

442

521

627

608

152

10.

5.101 – 5.500

470

553

665

650

160

3. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

254

306

376

327

100

2.

1.901 – 2.300

272

327

400

354

105

3.

2.301 – 2.700

290

347

424

380

110

4.

2.701 – 3.100

308

367

448

407

115

5.

3.101 – 3.500

325

388

472

433

120

6.

3.501 – 3.900

354

420

510

475

128

7.

3.901 – 4.300

382

453

548

517

136

8.

4.301 – 4.700

410

485

586

559

144

9.

4.701 – 5.100

439

518

624

602

152

10.

5.101 – 5.500

467

550

662

644

160

Ab 4. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

241,50

293,50

363,50

302

100

2.

1.901 – 2.300

259,50

314,50

387,50

329

105

3.

2.301 – 2.700

277,50

334,50

411,50

355

110

4.

2.701 –3.100

295,50

354,50

435,50

382

115

5.

3.101 – 3.500

312,50

375,50

459,50

408

120

6.

3.501 – 3.900

341,50

407,50

497,50

450

128

7.

3.901 – 4.300

369,50

440,50

535,50

492

136

8.

4.301 – 4.700

397,50

472,50

573,50

534

144

9.

4.701 – 5.100

426,50

505,50

611,50

577

152

10.

5.101 – 5.500

454,50

537,50

649,50

619

160

II.

ab 1. Juli 2019

Ab dem 1. Juli 2019 beträgt das Kindergeld für das erste und zweite Kind 204 €, für das dritte Kind 210 € und ab dem vierten Kind 235 €.

1. und 2. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

252

304

374

323

100

2.

1.901 – 2.300

270

325

398

350

105

3.

2.301 – 2.700

288

345

422

376

110

4.

2.701 – 3.100

306

365

446

403

115

5.

3.101 – 3.500

323

386

470

429

120

6.

3.501 – 3.900

352

418

508

471

128

7.

3.901 – 4.300

380

451

546

513

136

8.

4.301 – 4.700

408

483

584

555

144

9.

4.701 – 5.100

437

516

622

598

152

10.

5.101 – 5.500

465

548

660

640

160

3. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

249

301

371

317

100

2.

1.901 – 2.300

267

322

395

344

105

3.

2.301 – 2.700

285

342

419

370

110

4.

2.701 – 3.100

303

362

443

397

115

5.

3.101 – 3.500

320

383

467

423

120

6.

3.501 – 3.900

349

415

505

465

128

7.

3.901 – 4.300

377

448

543

507

136

8.

4.301 – 4.700

405

480

581

549

144

9.

4.701 – 5.100

434

513

619

592

152

10.

5.101 – 5.500

462

545

657

634

160

Ab 4. Kind

0–5

6–11

12–17

ab 18

%

1.

bis 1.900

236,50

288,50

358,50

292

100

2.

1.901 – 2.300

254,50

309,50

382,50

319

105

3.

2.301 – 2.700

272,50

329,50

406,50

345

110

4.

2.701 –3.100

290,50

349,50

430,50

372

115

5.

3.101 – 3.500

307,50

370,50

454,50

398

120

6.

3.501 – 3.900

336,50

402,50

492,50

440

128

7.

3.901 – 4.300

364,50

435,50

530,50

482

136

8.

4.301 – 4.700

392,50

467,50

568,50

524

144

9.

4.701 – 5.100

421,50

500,50

606,50

567

152

10.

5.101 – 5.500

449,50

532,50

644,50

609

160

Rechtsportal Familienrecht, Dok-Nr. 579719433

2019