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27.02.2020 13:19 | Thema Sorge und Umgang
Das paritätische Wechselmodell betrifft das Sorgerecht und nicht das Umgangsrecht. Daher ist eine einstweilige Anordnung des paritätischen Wechselmodells auch anfechtbar. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht widerspricht damit der Rechtsprechung des BGH, der bislang davon ausgeht, dass das Wechselmodell über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann.
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20.02.2020 10:39 | Thema Betreuung
Wann sind ärztliche Zwangsbehandlungen zulässig? Wann ist die Einwilligung eines Betreuers genehmigungsfähig? Der BGH hat entschieden, dass ein Betreuer nur einwilligen kann, wenn die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betreuten notwendig ist, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden abzuwenden. Im Streitfall ging es um eine Elektrokrampftherapie eines psychisch Kranken.
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24.01.2020 10:20 | Thema Sorge und Umgang
Das Landgericht Osnabrück hat die Wirksamkeit einer Patientenverfügung abgelehnt, mit der eine psychiatrische Zwangsbehandlung verhindert werden sollte. Nach Ansicht des Gerichts kann ungeachtet einer solchen Patientenverfügung eine Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung und eine medikamentöse Behandlung angeordnet werden, wenn dies dem Schutz der Allgemeinheit dient.
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17.01.2020 10:40 | Thema Scheidung und Trennung
Ehepartner sind auch nach der Trennung einander verpflichtet, in eine für die Zeit des Zusammenlebens gewünschte Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer einzuwilligen, wenn dadurch die Steuerschuld des anderen verringert wird und der auf Zustimmung in Anspruch genommene Ehepartner keiner zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt ist. Das hat das OLG Koblenz entschieden.
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15.11.2019 08:38 | Thema Kinder
Eine ausländische Adoptionsentscheidung, die ohne persönliche Anhörung eines der beiden Adoptionsbewerber gefällt wird, kann in Deutschland nicht anerkannt werden. Auch ein Anerkennungsverfahren kann diese Verfahrensmängel nicht heilen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Das Gericht verwies auf die Notwendigkeit eines rechtsstaatlichen und kindeswohlorientierten Verfahrens.
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11.09.2019 11:23 | Thema Scheidung und Trennung
Eine im EU-Ausland nach dem dort geltenden Recht wirksam geschlossene Ehe mit einem bzw. einer Minderjährigen kann im Regelfall nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Andernfalls würde nach Ansicht des Gerichts u.a. das Recht der Ehegatten auf Freizügigkeit innerhalb der EU verletzt und zur Annahme einer schweren Härte führen.
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24.07.2019 12:40 | Thema Betreuung
Schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung müssen die die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person berücksichtigt werden. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
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25.04.2019 11:26 | Thema Kinder
Der BGH hat entschieden, dass bei einem in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen Kind deutsches Recht Anwendung findet, wenn es nach dem Willen der beteiligten Personen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gekommen ist. Eine rechtliche Mutterschaft der Ehefrau und Eizellenspenderin kann dann nur durch eine Adoption erreicht werden.
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03.01.2019 14:02 | Thema Kinder
Sind sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern bei ihrem Kind über unterbringungsähnliche Maßnahmen nicht einig, kommt vorrangig eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB in Betracht („Übertragung auf ein Elternteil“). Für eigene gerichtliche Maßnahmen bei Verhinderung der Eltern nach § 1693 BGB müssen die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen. Das hat das OLG Oldenburg entschieden.
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06.12.2018 16:56 | Thema Kinder
Eine Ehe entfaltet bis zum Zeitpunkt einer rechtskräftigen Vaterschaftsanfechtung eine „Sperrwirkung“ gegenüber einer Anerkennungserklärung. Die Kinder können bei einer fortbestehenden Ehe deshalb nicht den Familiennamen des Lebenspartners tragen, hat das OLG Frankfurt entschieden. Als Familienname kommt daher nur der Name der Mutter oder ihres Ehemanns als rechtlicher Vater in Betracht.
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