Prozesskostenhilfebekanntmachung 2014

Auf Grund des § 115 Abs. 1 Satz 5 ZPO in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.12.2005 (BGBl I, 3202; BGBl I 2006, 431; BGBl I 2007, 1781) wird bekannt gemacht:

Die ab dem 01.01.2014 maßgebenden Beträge, die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b) und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Partei abzusetzen sind, betragen

1. für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen (§ 115 Abs. 1, Satz 3 Nr. 1b) ZPO), 206 €,
2. für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner (§ 115 Abs. 1, Satz 3 Nr. 2a) ZPO), 452 €,
3. für jede weitere Person, der die Partei auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht Unterhalt leistet, in Abhängigkeit von ihrem Alter (§ 115 Abs. 1, Satz 3 Nr. 2b) ZPO):

• Erwachsene 362 €,
• Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres 341 €,
• Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 299 €,
• Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres 263 €.