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16.08.2017 14:34 | Thema Kinder
Eine ausländische standesamtliche Eintragung der rechtlichen Eltern bei Leihmutterschaft stellt eine nach § 108 FamFG anerkennungsfähige Entscheidung dar. Das hat das OLG Celle entschieden. Zum Schutz des Kindes kann demnach die nachträgliche Anerkennung des nach fremdem Recht begründeten Eltern-Kind-Verhältnisses auch bei einer Leihmutterschaft erforderlich sein.
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19.07.2017 11:02 | Thema Sorge und Umgang
Hebt eine Tochter mit der von einem Elternteil erteilten General- und Vorsorgevollmacht Bargeld ab, ist regelmäßig das Auftragsrecht anwendbar. Die Beweislast dafür, dass die abgehobenen Gelder auftragsgemäß verwendet wurden, trägt der Auftragnehmer. Das hat das OLG Karlsruhe entschieden. Das Gericht entschied auch über die Beweislast bei Geldbeträgen als Gegenleistung für Pflege und Betreuung.
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21.06.2017 11:45 | Thema Kinder
Die Pflicht zur Ausstattung des Kindes mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung obliegt bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells dem betreuenden Elternteil. Spezifisches, besonders teures oder umfangreiches Sport- oder Freizeitgerät kann im Einzelfall von der Ausstattungspflicht im Rahmen des Umgangs ausgenommen sein. Das hat das Kammergericht entschieden.
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14.06.2017 09:21 | Thema Verwandtschaft
Der Elternstatus kann nicht nachträglich zuerkannt werden, wenn mit den Regelungen eines anderen Staates eine Leihmutter eingesetzt wurde, um gezielt das Verbot des nationalen Embryonenschutzrechts zu umgehen. Das hat das OLG Braunschweig entschieden. Ein US-Gericht hatte zuvor ein Ehepaar als Auftraggeber einer Leihmutter als rechtliche Eltern des Kindes anerkannt.
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31.05.2017 16:26 | Thema Unterhalt
Tilgungsleistungen sind neben den Zinsen für ein Eigenheim bis zur Höhe des Wohnvorteils vom Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen. Nur die den Wohnwert nach Abzug der Zinsen übersteigenden Tilgungsleistungen müssen bei einer zusätzlichen Altersvorsorge als Vermögensbildung angerechnet werden. Das hat der BGH entschieden. Dabei kann gerade der anwaltliche Sachvortrag wichtig sein.
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12.04.2017 12:08 | Thema Unterhalt

Wann können Unterhaltsvereinbarungen geändert werden? Das OLG Hamm hat entschieden, dass der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt wegen Änderung der Geschäftsgrundlage durch eine Begrenzung oder Befristung abgeändert werden kann. Auch zur Darlegungs- und Beweislast beim ehebedingten Nachteil äußerte sich das Gericht näher.
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05.04.2017 13:06 | Thema Kinder
Das Bundesverfassungsgericht hat die Voraussetzungen des vorläufigen Rechtschutzes bei der Rückführung eines Kindes aus einer Pflegefamilie näher erläutert. Demnach sind die Nachteile, die beim Erlass einer einstweiligen Anordnung drohen, gegen die drohende Kindeswohlbeeinträchtigung und Gefahren abzuwägen, denen das Kind bei einer Versagung des Erlasses ausgesetzt sein könnte.
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29.03.2017 13:43 | Thema Betreuung
Der BGH hat die Anforderungen an eine Patientenverfügung beim Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen konkretisiert. Nachdem die Richter 2016 die pauschale Ablehnung solcher Maßnahmen in einer Patientenverfügung als zu unbestimmt angesehen hatten, haben sie nun die Auslegung im Hinblick auf einen möglichen – vom Berufungsgericht aufzuklärenden – irreversiblen Bewusstseinsverlust gefordert.
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23.03.2017 14:28 | Thema Kinder
Der Anspruch aus § 1598a BGB setzt nach dem BGH voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Nur ausnahmsweise besteht ein Bedürfnis nach einer erneuten Klärung. Dies ist etwa bei vorhergehenden Fehlern möglich. Auch der Wahrscheinlichkeitsgrad des Ergebnisses bzw. der wissenschaftliche Stand der Untersuchung spielt eine Rolle.
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08.03.2017 13:24 | Thema Kinder
Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das bestehende Verwandtschaftsverhältnis erlischt. Die Regelungen, die eine rechtlich verfestigte Beziehung für eine solche Adoption voraussetzen, verstoßen demnach nicht gegen höherrangiges Recht.
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