Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine bisherige Rechtsprechung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Verwandte/Ehegatten modifiziert.
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Familienrecht
Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.
Mietrecht
Wohnflächenabweichung ist ein Sachmangel
(30.08.2010)Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht.
Entscheidungsbesprechung: Erweckt eine Schönheitsreparaturklausel den Eindruck, dass der Mieter die Malerarbeiten nicht selbst ausführen darf, ist sie unwirksam.
