Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
(09.03.2010)Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden.
Aktuelles
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Unter dem Reiter Aktuelles unserer Fachportale Familienrecht und Mietrecht finden Sie täglich neue Entscheidungsbesprechungen und Nachrichten zu laufenden Gesetzgebungsverfahren aus Ihrem Rechtsgebiet.
Die Nachrichten sind verbunden mit Praxistipps zur konkreten Umsetzung in Ihrer täglichen Beratungsarbeit.
Familienrecht
Urteilsbesprechung: Bei Reduzierung des Unterhaltsanspruchs muss mindestens das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten sichergestellt werden.
Mietrecht
Keine Kündigung trotz vorenthaltener Kaution
(08.03.2010)Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen.
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.