Berechnung des Kinderzuschlags
(18.03.2010)Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.
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Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.
Gehören getrennt lebende Eltern verschiedenen Glaubensrichtungen an und können sie sich nicht darüber verständigen, ob ihr gemeinsames Kind der einen oder anderen Glaubensgemeinschaft angehören soll, darf das Gericht keinem Elternteil in der Sachfrage R...
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Ein nachträglich beigetretener Mieter braucht nicht immer gegenüber dem Vermieter eine Kaution zu stellen.
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis: Das Kündigungsrecht des Mieters nach § 540 BGB ist bei rechtsmissbräuchlicher Ausübung ausgeschlossen.