Thema des Tages

Kann in einer Wohnung Schimmelbildung nur durch durchgehendes Lüften vermieden werden, widerspricht dies den an eine normale Wohnnutzung zu stellenden Anforderungen. Eine Minderung ist gerechtfertigt, im vorliegenden Fall sogar bis zu 100 Prozent.

Entscheidungsbesprechung: Erweckt eine Schönheitsreparaturklausel den Eindruck, dass der Mieter die Malerarbeiten nicht selbst ausführen darf, ist sie unwirksam.

Mit dem neuen § 15a RVG tritt eine für Rechtsanwälte und Gerichte bedeutsame Änderung des anwaltlichen Vergütungsrechts in Kraft.

Mitte April 2009 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Nunmehr bedarf er noch Zustimmung des Bundesrates. Um der Kreditwirtschaft ausreichend Zeit für die vorbereitenden Maßnahmen einzuräumen, soll zwisch...

Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen.

Für die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung sind diverse formelle Rahmenbedingungen zu beachten.