Auszug aus dem Dokument:
Der Anwendungsbereich des § 5 WiStG ist auf freifinanzierte Wohnraummietverhältnisse beschränkt. Ob ein Wohnraummietverhältnis vorliegt, bestimmt sich nach den mietvertraglichen Vereinbarungen, die Eignung der Räumlichkeiten als Wohnung ist unbeachtlich.Mietrecht
Vorwort
Abkürzungsverzeichnis
Literaturverzeichnis
Teil 1: Der Mietprozess
Teil 2: Wohnraummietrecht
§ 3 Abgrenzungsfragen im Wohnraummietrecht
§ 4 Vertragsabschluss
§ 5 Vertragsparteien, Parteiwechsel, Gebrauchsüberlassung
§ 6 Mietobjekt im Wohnraummietrecht
§ 7 Nutzungszweck und Zweckentfremdung von Wohnraum
§ 8 Formularmietverträge
§ 9 Vertragsstrafe (§ 555 BGB)
§ 10 Miete
§ 11 Mietpreisüberhöhung und Mietwucher
A. Grenzen der Mietpreisvereinbarung
B. Mietpreisüberhöhung gem. § 5 WiStgG
I. Anwendungsbereich des § 5 WiStG
II. Formen des Verstoßes gegen § 5 WiStG
III. Mietobergrenze
IV. Mietpreisüberhöhung und ortsübliche Vergleichsmiete
V. Zu- und Abschläge
VI. Ausnutzen eines geringen Angebots i.S.v. § 5 WiStG
VII. Rechtsfolgen der Mietpreisüberhöhung
VIII. Rückforderungsansprüche des Mieters bei Mietpreisüberhöhung
IX. Darlegungs- und Beweislast bei Mietpreisüberhöhung
X. Schema: Mietpreisüberhöhung
C. Mietwucher
§ 12 Gesetzliche Mieterhöhungen
§ 13 Rechtsgeschäftliche Mieterhöhungsvereinbarungen
§ 14 Betriebskosten - Umlage, Abrechnung und Erhöhung
§ 15 Geförderter Mietwohnraum
§ 16 Mietsicherheiten
§ 17 Instandhaltung und Instandsetzung
§ 18 Schönheitsreparaturen
§ 19 Wohnungsmodernisierung - Barrierefreiheit
§ 20 Mietgebrauch und Mieterhaftung
§ 21 Gewährleistung und Vermieterhaftung
§ 22 Vorzeitiger Auszug des Mieters
§ 23 Ordentliche Kündigung des Mieters
§ 24 Ordentliche Kündigung des Vermieters
§ 25 Außerordentliche befristete Kündigung
§ 26 Fristlose Kündigungen
§ 27 Zeitmietvertrag
§ 28 Mietaufhebungsvertrag
§ 29 Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses
§ 30 Abwicklung des beendeten Mietverhältnisses
§ 31 Verjährung und Verwirkung
§ 32 Zwangsversteigerung, Zwangsverwaltung und Insolvenz
§ 33 Besondere Mietverhältnisse
Teil 3: Gewerberaummietrecht
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