Eine unangemessen hohe Vergütungsvereinbarung kann vom Gericht auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden, wenn der Rechtsanwalt nicht darlegen kann, dass ganz ungewöhnliche Umstände die Vergütung gerechtfertigt erscheinen lassen.
Urteilsbesprechung mit Praxishinweis: Auch eine Gemeinde kann für einen von ihr erstellten und als qualifiziert anerkannt...
Die Erwerberin einer sanierten Altbauwohnung kann den Kaufpreis nachträglich mindern, wenn die vertraglich vereinbarte Wohnfläche zu ihrem Nachteil um mehr als 10% von der tatsächlich vorhandenen Wohnfläche abweicht.
Entscheidungsbesprechung: Erweckt eine Schönheitsreparaturklausel den Eindruck, dass der Mieter die Malerarbeiten nicht selbst ausführen darf, ist sie unwirksam.
EU-Kommission, -Parlament und -Rat haben sich auf den Inhalt einer EU-Richtlinie zum Energieverbrauch verständigt.
Die neue Energieeinsparverordnung (EnEV) tritt zum 01.10.2009 in Kraft. Mit der EnEV werden die Anforderungen an die energetische Qualität von Neubauten und an die Modernisierung von Altbauten verschärft.
