Das Kabinett hat am 25.08.2010 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts beschlossen.

Die Bundesregierung will auch die letzten noch verbliebenen Benachteiligungen nichtehelicher Kinder beim Erbrecht rasch abstellen. Das Kabinett beschloss deshalb einen entsprechenden Gesetzentwurf des BMJ.

Deutschland hat sich dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Scheidungsregeln bei gemischten Ehen angeschlossen.

Kriterien für die Bezeichnung eines Anwalts als Spezialist auf einem bestimmten Rechtsgebiet

Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht im Bereich der Erbschafts, der Schenkungs- und der Grunderwerbssteue die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten vor.