BGH, Urteil vom 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Betreuungsunterhalt
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres eines Kindes hinaus nach Billigkeitsgesichtspunkten; Möglichkeit eines gestuften Übergangs bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach dem neuen Unterhaltsrecht
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Ehegattenunterhalt
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten Minderjährigenunterhalts mit dem sich nach Abzug des Kindergelds gem. § 1612b Abs. 1 BGB ergebenden Zahlbetrag i.R.d. Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt.

BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 111/08
Beschränkung von Krankheitsunterhalt
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1578b BGB zeitlich befristet werden darf.
Er hat darauf hingewiesen, dass sich § 1578b BGB nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile beschränkt, sondern auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität berücksichtigt.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Pressemitteilung des BGH. sowie die Urteilsanmerkung von Frank Götsche, Richter am OLG, Brandenburg a.d. Havel

BGH, Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 114/08
Betreuungsunterhalt
Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen; Prüfung von anderen Möglichkeiten zur Sicherung einer notwendigen Betreuung der Kinder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen; Verwendbarkeit eines Altersphasenmodells bei der Frage der Verlängerung
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Betreuungsunterhalt
Prüfungskriterien einer Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ; Sinn und Zweck der gesetzgeberischen Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB ; Zulässigkeit eines bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alters des Kindes abstellenden Altersphasenmodells; Voraussetzungen einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Falle einer anderweitig sichergestellten Kindesbetreuung
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung von Gretel Diehl, Richterin am OLG Frankfurt.

BGH, Urteil vom 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Nachehelicher Unterhalt
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse einer geschiedenen Ehe; Einbeziehung eines aus einem nachehelichen Karrieresprung resultierenden Einkommens in die Unterhaltsbemessung

BGH, Urteil vom 17.12.2008 - XII ZR 9/07
Nachehelicher Unterhalt
Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung die Urteilsanmerkung von Stefan Knoche, Richter am Amtsgericht Büdingen.

BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06
Kindesunterhalt
Fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit können dem Unterhaltspflichtigen trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern nur dann zugerechnet werden, wenn und soweit ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsanmerkung von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt;
Befristung des Aufstockungsunterhalts unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auf die Dauer von drei Jahren nach Rechtskraft der Ehescheidung; Bewertung der Erwerbsunfähigkeit als ehebedingter Nachteil; Berücksichtigung pauschaler Werbungskosten beim hypothetischen Einkommen zur Ermittlung der Einkommenseinbuße.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsanmerkung mit Praxishinweisen von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

BGH, Urteil vom 19.11.2008 - XII ZR 129/06
Trennungsunterhalt
Entfallen des Unterhaltsanspruchs als subsidiäre Sozialleistung wegen Beziehens von Arbeitslosengeld II; Absetzen von pauschalen berufsbedingten Kosten und eines Erwerbstätigenboni im Rahmen der Bedarfsbemessung bei Beziehen von Krankengeld durch den Unterhaltspflichtigen; Bedarfsdeckung eines vom Unterhaltsberechtigten bezogenen Arbeitslosengeldes II
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

BGH, Urteil vom 01.10.2008 - XII ZR 62/07
Nachehelicher Unterhalt
Berücksichtigung des Unterhaltsbedarfs eines nachehelich adoptierten Kindes und des neuen Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts;

BGH, Urteil vom 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Ehegatten- und Kindesunterhalt
Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter Richter am OLG Frank Götsche, Brandenburg a.d. Havel

BGH, Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Nachehelicher Unterhalt
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

BGH, Urteil vom 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Darlegungs- und Beweislast für den Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der anteiligen Haftung und Anrechnung fiktiven Einkommens bei den Eltern
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am OLG Frank Götsche, Brandenburg a.d. Havel

BGH, Urteil vom 16.07.2008 - XII ZR 109/05
Betreuungsunterhalt
Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bei Geburt eines Kindes; Verlängerung des Betreuungsunterhalts
Das Beispiel einer Mangelfallberechnung und ein Muster zur Struktur einer Klage nach § 36 EGZPO, beides erstellt von Richterin am OLG Gretel Diehl, finden Sie am Ende der Zusammenfassung der Entscheidung - dazu hier klicken.

BGH, Urteil vom 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Nachehelicher Aufstockungsunterhalt
Befristung nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit hinsichtlich der Altersversorgung
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

BGH, Urteil vom 16.04.2008 - XII ZR 107/06
Nachehelicher Unterhalt
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen unterlassener Information über den Anstieg des Einkommens des Unterhaltsberechtigten

BGH, Urteil vom 05.03.2008 - XII ZR 22/06
Trennungsunterhalt - Nachehelicher Unterhalt
Vorwegabzug des Zahlbetrags und Berücksichtigung des Wohnvorteils bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

BGH, Urteil vom 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Nachehelicher Unterhalt
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts

Sobald uns aktuelle Entscheidungen des OLG Bamberg zum neuen Unterhaltsrecht zur Verfügung stehen, werden wir diese in diese Übersicht aufnehmen.

KG, Urteil vom 08.01.2009 - 16 UF 149/08
Nachehelicher Unterhalt
Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils eines achtjährigen Kindes
Nach der Scheidung ist der betreuende Elternteil des gemeinsamen achtjährigen Kindes auch nach neuem Unterhaltsrecht nicht verpflichtet, das Kind - abweichend von der während der Ehe praktizierten Kindesbetreuung - ganztägig in eine Fremdbetreuung zu geben, um selbst einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können und seinen Unterhaltsbedarf selbst zu decken.

KG, Beschluss vom 18.08.2008 - 13 WF 111/08
Betreuungsunterhalt
Keine Erwerbsobliegenheit zur Vollzeitbeschäftigung bei Betreuung von zwei schulpflichtigen Kindern

KG Berlin, Urteil vom 25.04.2008 - 18 UF 160/07
Betreuungsunterhalt
Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Betreuungsunterhalt nach neuem Recht - keine zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhaltsanspruchs

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.03.2009 - 10 UF 92/08
Krankheitsunterhalt
Voraussetzungen des Unterhalts wegen Krankheit; Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg, Urteil vom 25.11.2008 - 10 UF 99/08
Kindesunterhalt
Obliegenheit intensiver Bewerbungsbemühungen arbeitsloser Unterhaltschuldner - Blindbewerbung wegen Hinweis auf Schwerbehinderung

OLG Brandenburg, Urteil vom 11.11.2008 - 10 UF 45/08
Trennungsunterhalt
Einkommensermittlung beim Trennungsunterhalt: fiktives Einkommen sowie überobligatorische Einkommenerzielung bei Behinderung

OLG Brandenburg, Urteil vom 07.10.2008 - 10 UF 3/08
Nachehelicher Unterhalt
Bei der Befristung des nachehelichen Unterhalts ist die Dauer der Ehe und das Alter gemeinsamer Kinder mit einzubeziehen. Eine Herabsetzung des Unterhalts ist bei einer Rechtskraft der Scheidung von weniger als drei Jahren jedenfalls dann nicht angemessen, wenn die Unterhaltsberechtigte kein eigenes Einkommen erzielt.

OLG Brandenburg, Urteil vom 23.09.2008 - 10 UF 15/08
Nachehelicher Unterhalt
Zur Unterhaltsbeschränkung wegen grober Unbilligkeit - Härtegrund der verfestigten Lebensgemeinschaft mit neuem Partner

OLG Brandenburg, Urt. v. 29.07.2008 ─ 10 UF 195/07
Nachehelicher Unterhalt
Berücksichtigung fiktiven Erwerbseinkommens bei der Prüfung der Bedürftigkeit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Zulässigkeit der Herabsetzung und/oder Befristung des nachehelichen Unterhalts bei ungeklärter Entwicklung

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2008 - 10 UF 202/06
Nachehelicher Unterhalt
Zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.06.2008 - 9 UF 186/07
Nachehelicher Unterhalt
Zur Erwerbsobliegenheit bei Kinderbetreuung - Darlegungspflicht des Unterhaltsschuldners bei Aufgabe einer gut dotierten Arbeitsstelle

OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2008 - 10 UF 226/07
Nachehelicher Unterhalt
Erwerbsobliegenheit des geschiedenen Ehegatten - Zur zeitlichen Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578b BGB
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsanmerkung mit Praxishinweis von Richter am OLG Frank Götsche, Brandenburg a.d. Havel.

OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 - 13 UF 6/07
Minderjährigenunterhalt
Erwerbsobliegenheit des arbeitslosen Unterhaltsschuldners; Gesteigerte Erwerbspflicht beim Minderjährigenunterhalt

OLG Brandenburg, Urteil vom 08.01.2008 - 9 UF 207/07
Nachehelicher Unterhalt
Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen Erwerbslosigkeit

OLG Braunschweig, Urteil vom 02.12.2008 - 2 UF 29/08
Betreuungsunterhalt
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei Wiederverheiratung des Unterhaltsschuldners; Begriff der Ehe von langer Dauer

OLG Braunschweig, Urteil vom 29.01.2008 – 3 UF 53/07
Nachehelicher Unterhalt
Nachehelicher Unterhalt bei Wochenbetterkrankung nach Geburt gemeinsamer Töchter - Fortwirken des Anerkenntnisses bei Wechsel des Prozessbevollmächtigten - kein Wegfall des Unterhaltsanspruchs allein aufgrund neuer Partnerschaft - keine Geltendmachung grober Unbilligkeit nach mehrjähriger Unterhaltszahlung - keine Berücksichtigung des Splittingvorteils einer neuen Ehe bei Berechnung des Unterhalts der früheren Ehefrau

OLG Bremen, Beschl. v. 15.05.2009 - 4 WF 50/09
Ehegattenunterhalt
Es bestehen Bedenken dagegen, in Fällen des Zusammentreffens des Unterhaltsanspruchs eines geschiedenen Ehegatten mit dem eines mit dem Unterhaltspflichtigen in intakter Ehe zusammenlebenden Ehegatten, diesem bei der Bedarfsbemessung im Wege der Drittelmethode ein fiktives Einkommen zuzurechnen, wenn er aufgrund der mit dem Unterhaltspflichtigen vereinbarten Rollenverteilung in der Ehe eine Erwerbstätigkeit nicht oder in geringerem Umfang ausübt, als es ihm im Falle des Getrenntlebens obläge.

OLG Bremen, Urt. v. 19.12.2008 ─ 4 WF 145/08
Nachehelicher Unterhalt
Zur Unterhaltsberechnung bei Unterhaltspflicht gegenüber zwei Kindern, einer geschiedenen und einer neuen Ehefrau unter Zugrundelegung der so genannten Drittelmethode

OLG Bremen, Beschluss vom 08.10.2008 - Aktenzeichen 4 WF 74/08
Ehegattenunterhalt
Unterhalt wegen Krankheit, zeitliche Begrenzung, Bedarfsermittlung und Rangfolge

OLG Bremen, Beschluß vom 12.09.2008 - 5 WF 62/08
Nachehelicher Unterhalt
1. § 1578b Abs. 2 BGB läßt eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung in der Regel nicht zu.
2. Auch bei einer Trennungszeit von rund 2½ Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung nicht möglich.
3. Dem Unterhaltsberechtigten ist eine Übergangszeit einzuräumen, die ihren Grund darin findet, daß er nach der Scheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (BGH FamRZ 2008, 1508, 1511).

OLG Bremen, Beschluss vom 24.06.2008 - 4 WF 68/08
Nachträgliche Befristung von Unterhaltsansprüchen gem. §1587b BGB und Präklusion gem. §323 ZPO
Anpassung einer Unterhaltsregelung an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter AG Oberhausen.

OLG Bremen, Beschluss vom 10.04.2008 - 4 UF 6/08
Begrenzung und Befristung von Unterhalt bei langer Ehedauer
Entscheidungsbesprechung mit Praxishinweis von Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen

OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2008 – 4 WF 175/07
Kindesunterhalt
Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - Bedarfsermittlung nach der Lebensstellung des Vaters bei zeitweisem Zusammenleben und nachhaltiger Unterstützung - über drei Jahre hinausgehender Anspruch nur bei künftigem Vorliegen von Billigkeitsgründen

OLG Celle, Urteil vom 06.08.2009 - 17 UF 210/08
Betreuungsunterhalt
Umfang der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils; Pflicht des Unterhaltsberechtigten zur Verwertung des Stamms und der Erträge ererbten Vermögens; Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs bei Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Celle, Urteil vom 13.03.2009 - 12 UF 156/08
Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen eines neuen Ehegatten nach der sog. Drittelmethode
Die sogenannte "Drittelmethode" ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30. Juli 2008 (FamRZ 2008, 1911) anzuwenden.

OLG Celle, Beschluss vom 27.10.2008 - 10 WF 350/08
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Kein Wegfall nachehelichen Unterhalts aufgrund Unterhaltsreform bei berechtigtem Vertrauen auf bestehende Unterhaltsvereinbarung

OLG Celle, Beschluss vom 10.10.2008 - 10 WF 322/08
Nachehelicher Unterhalt
Zur Konkurrenz zwischen einer geschiedenen Ehefrau und einer nach § 1615 l BGB unterhaltsberechtigten Mutter.

OLG Celle, Urteil vom 02.10.2008 - Aktenzeichen 17 UF 97/08
Nachscheidungsunterhalt
Umfang des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt; Herabsetzung und Befristung bei Bezug einer Erwerbsminderungsrente durch den Unterhaltsberechtigten; Voraussetzungen eines Betreuungsbonus

OLG Celle, Urteil vom 12.08.2008 - 10 UF 77/08
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Unbeachtliches Betreuungsangebot des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten

OLG Celle, Beschluss vom 02.06.2008 – 17 WF 66/08
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht.

OLG Celle, Urteil vom 28.05.2008 -15 UF 277/07
Nachehelicher Unterhalt
Zulässigkeit einer vertraglichen Begrenzung der nachehelichen krankheitsbedingten Unterhaltspflicht
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen

OLG Celle, Urteil vom 07.02.2008 - 17 UF 203/07
Betreuungsunterhalt wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes
Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen kindbezogener oder elternbezogener anspruchsbegründender Tatsachen; kein Ehegattenunterhalt, wenn Unterhaltsgläubiger mit neuem Partner einen gemeinsamen Hausstand führt und nach außen das Erscheinungsbild einer Familie trägt

OLG Celle, Urteil vom 01.02.2008 - 21 UF 195/07
Kindesunterhalt
Einheitlicher notwendiger Selbstbehalt bei Erwerbslosen und Erwerbstätigen (Abweichung von BGH-Rechtsprechung)
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen

OLG Dresden, Urteil vom 11.03.2009 - 23 UF 626/08
Abänderung Unterhaltsvergleich
Ein vor Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes und vor Verkündung der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2006 - XII ZR 240/03 - FamRZ 2006, 1006, geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach heutigem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt.

OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 - 20 WF 574/08
Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Voraussetzungen nachträglicher Befristung eines Unterhaltstitels auf nachehelichen Unterhalt

OLG Düsseldorf, Urt. v. 09.09.2009 ─ II-8 UF 56/09
Nachehelicher Unterhalt
Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.08.2009 ─ II-8 WF 73/09
Betreuungsunterhalt
Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, indiziert die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes (i.S.d. § 1570 Abs. 1 BGB ). Der Abzug eines Betreuungsbonus oder eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte (nach § 1577 Abs. 2 BGB) kommt deshalb im Regelfall nicht in Betracht.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.03.2009 - II-8 WF 38/08
Unterhaltsverzicht
Für einen rein deklaratorischen Unterhaltsverzicht ohne eigenen Regelungsinhalt ist neben dem - ohnehin - gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG festgesetzten Betrag kein - weiterer - Streitwert festzusetzen.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2009 - II-8 UF 172/08
Elternunterhalt
Kapitalzinsen und Sparprämien, die im Rahmen eines zur zusätzlichen Alterssicherung abgeschlossenen Sparvertrages jährlich anfallen, dabei jedoch kapitalerhöhend auf dem Sparkonto verbleiben, sind bei der Bewertung der Einkünfte eines Kindes zum Zwecke der Zahlung von Elternunterhalt nicht als Einkommen, sondern als dem Kind nach Maßgabe von BGH (FamRZ 2006, 1511, 1516) zu belassende Rendite anzusehen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.12.2008 - II-2 WF 222/08
Betreuungsunterhalt
Aus der Neufassung des § 1570 BGB folgt nicht zwangsläufig, dass von dem betreuenden Elternteil eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufzunehmen ist, wenn das betreute Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.2008 - I-24 U 19/08
Nachehelicher Unterhalt
Nach dem Grundsatz des sichersten Weges hat der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt die in Betracht kommende Begrenzung des Anspruchs vorzutragen, auch wenn das Gericht dies ohnehin auf Grund des Klageabweisungsantrags des Rechtsanwalts zu erwägen hat.
Auf den Unterhalt wegen Krankheit ist die Befristungsmöglichkeit nach § 1573 Abs. 5 BGB nicht anzuwenden.
Der Mandant hat im Regressprozess zur Begründung seines Schadens sämtliche Umstände darzulegen, die im Ausgangsprozess gemäß § 1578 Abs. 1 S. 2 BGB vorzutragen waren und zu einer Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs geführt hätten.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2008 - II-8 UF 99/08
Krankheitsunterhalt
Befristbarkeit des Krankheitsunterhalts; Verschlechterung der Versorgungslage des Unterhaltsberechtigten durch die Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.10.2008 - II-7 UF 119/08
Betreuungsunterhalt
Auch nach neuem Recht ist eine pauschalierende Beurteilung anhand des Kindesalters zulässig.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.09.2008 - II-8 UF 212/07
Ehegattenunterhalt; Insolvenz
Verzicht des unterhaltsberechtigten Gläubigers auf laufende Unterhaltsansprüche in gerichtlich bestätigtem Insolvenzplan

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2008 - I-24 U 157/07
Nachehelicher Unterhalt: Begrenzung des Anspruchs
1. Nach dem Grundsatz des sichersten Weges hat der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit um nachehelichen Unterhalt die in Betracht kommende Begrenzung des Anspruchs vorzutragen, auch wenn das Gericht dies ohnehin auf Grund des Klageabweisungsantrags des Rechtsanwalts zu erwägen hat.
2. Ein etwaiger Fehler des Gerichts des Vorprozesses entlastet den Rechtsanwalt nur, wenn dieser Fehler aus der gerichtlichen Entscheidung ersichtlich ist (Anschluss an BGHZ 174, 205).

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.09.2008 - II-7 UF 33/08
Ehegattenunterhalt
§ 1612b BGB n.F.: Vorabzug des Kindesunterhalts in Höhe des Tabellenbetrages bei Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruchs
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit PraxishinweisRichter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.09.2008 - II-3 UF 63/08
Nachehelicher Unterhalt
Liegen keine ehebedingten Nachteile in Bezug auf die Möglichkeit vor, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, führt dies nicht generell zur Versagung von nachehelichem Unterhalt. Vielmehr ist die Billigkeitsabwägung nach § 1578 b Abs. 1 und 2 BGB anhand sonstiger Abwägungskriterien vorzunehmen. Hierzu gehört maßgeblich auch die Dauer der Ehe.

OLG Düsseldorf, Beschluß vom 07.07.2008 - II-8 WF 109/08
Nachehelicher Unterhalt
Die Rechtsfrage, ob und unter welchen Voraussetzungen Unterhaltsansprüche nach der seit dem 01.01.2008 geltenden Vorschrift des § 1578 b BGB zu befristen sind, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt und darf deshalb grundsätzlich nicht im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren entschieden werden.

OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.06.2008 - II-2 UF 5/08
Nachehelicher Unterhalt
Minderung der Verdienstmöglichkeit nach 30-jähriger Ehe als ehebedingter Nachteil

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008 - II-4 WF 41/08
Betreuungsunterhalt
Zum Unterhaltsanspruch nach in Kraft treten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2008 - II-2 WF 62/08
Nachehelichem Aufstockungsunterhalt / Kindesunterhalt
Auch nach neuem Unterhaltsrecht ist geschiedenen Alleinerziehenden nur die Teilzeittätigkeit zumutbar, wenn minderjährige Kinder betreut werden

OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.05.2008 - II-2 UF 135/06
Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei konkurrierenden Ansprüchen gleichrangiger Ehegatten nach der Unterhaltsreform
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2008 - II-4 WF 41/08
Betreuungsunterhalt
Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB nur bei konkreter Darlegung der fehlenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Besprechung mit dem anschaulichen Prüfungsschema von Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 26.01.2009 ─ 2 UF 253/08
Aufstockungsunterhalt
Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 36 Nr.1 EGZPO  in Verbindung mit § 1578b BGB, der in einem Prozessvergleich vom 02.03.2005 unbefristet festgesetzt wurde.

OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 09.12.2008 - 5 WF 229/08
Ehegattenunterhalt
Eine Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt hat i.S. von § 114 S. 1 ZPO Erfolgsaussicht, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der PKH-begehrenden Partei aufgrund ihrer Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen mindestens für vertretbar hält und von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist. Die Prüfung der Erfolgsaussicht für die Gewährung von Prozesskostenhilfe soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskotenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.11.2008 - 3 UF 10/08
Aufstockungsunterhalt
Befristung des Unterhaltsanspruchs nach langer Ehezeit; Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Eingehen einer neuen Beziehung durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG Frankfurt/ Main, Urteil vom 19.08.2008 – 3 UF 347/06
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Zur Beschränkung und Befristung des Krankenunterhalts nach 23-jähriger Ehe und zwei Kindern - Verwirkung von Unterhalt
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.08.2008 – 5 UF 185/07
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Befristung nachehelichen Unterhalts nach § 1573 BGB - Kein ehebedingter Nachteil bei Kindererziehung vor Eheschluss

OLG Frankfurt/Main, Urteil vom 30.04.2008 – 5 UF 67/07
Kindesunterhalt
Berechnung des Trennungsunterhalts unter Berücksichtigung von Kindesunterhalt und Kindergeld im Mangelfall und Nichtmangelfall

Sobald uns aktuelle Entscheidungen des OLG Hamburg zum neuen Unterhaltsrecht zur Verfügung stehen, werden wir diese in diese Übersicht aufnehmen.

OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009 - 2 UF 6/09
Nachehelicher Unterhalt
Umfang des Krankenvorsorgeunterhalts; Kosten einer privaten Krankenversicherung als ehebedingten Nachteil; zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei chronischer Erkrankung eines Ehegatten

OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2009 - 2 WF 1/09
Abänderung eines Unterhaltstitels
Die Abänderung eines Unterhaltstitels kann erst ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Abänderungsklage erfolgen. Die Ausnahmevorschrift in § 323 Abs. 3 S. 2 ZPO ist auf eine rückwirkende Reduzierung der Unterhaltsverpflichtung eines Unterhaltsschuldners nicht anwendbar.
Das Hinzutreten weiterer Unterhaltsverpflichtungen (hier: durch Adoption eines Kindes) stellt eine wesentliche Veränderung im Sinne von § 323 Abs. 1 S. 1 ZPO dar.

OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2009 - 2 UF 179/08
Nachehelicher Unterhalt
Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im Verhältnis zu dem geschiedenen Ehegatten

OLG Hamm, Urteil vom 23.01.2009 - 13 UF 88/08
Nachehelicher Unterhalt
Anforderungen an den Nachweis des Einkommens eines freiberuflich tätigen Unterhaltsschuldners

OLG Hamm, Urteil vom 25.11.2008 - 3 UF 59/08
Unterhaltsvergleich
Ein Unterhaltsschuldner, der die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs betreffend nachehelichen Unterhalt mit der Begründung begehrt, die tatsächlichen Voraussetzungen hätten sich geändert, hat Ausführungen zu den Grundlagen des geschlossenen Vergleichs und zur aktuellen Situation zu machen.
Ist ein inzwischen mehr als 16 Jahre altes Kind in erheblichem Umfang auffällig geworden, so entspricht es der Billigkeit, den Betreuungsunterhaltsanspruch auch über die Vollendung des 16. Lebensjahres hinaus zuzubilligen.

OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2008 - 7 UF 83/08
Zeitliche Begrenzung Nachscheidungsunterhalt
Resultiert die Einkommensdifferenz zwischen den geschiedenen Ehegatten auf einem schon zu Beginn der Ehe bestehenden unterschiedlichen Qualifikationsniveau mit daraus resultierenden unterschiedlichen Erwerbsmöglichkeiten und damit nicht auf ehebedingten Nachteilen, die die geschiedene Ehefrau durch die Gestaltung der Ehe erlitten haben könnte, ist der Unterhaltsanspruch gem. §  1578  Abs.  2   BGB  zeitlich zu begrenzen.

OLG Hamm, Urteil vom 30.10.2008 - 2 UF 43/08
Nachehelicher Unterhalt
Fiktive Zurechnung nicht ausgeschütteter Gewinne - Nutzungsvorteil Firmenwagen - Befristung des Unterhalts

OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2008 - 13 UF 148/07
Rangfolge gemäß § 1606 BGB
Zu den für eine Abänderungsklage maßgeblichen Umständen für eine Änderung; Einschränkung des Grundsatzes gem. § 1606 BGB im Hinblick auf den steuerlichen Vorteil aus dem Ehegattensplitting

OLG Hamm, Urteil vom 12.03.2008 - 8 UF 148/07
Nachehelichen Unterhalt
Positive Einkommensentwicklung infolge Karrieresprung nach Ehescheidung weiterhin nur unter eingeschränkten Voraussetzungen eheprägend
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen .

OLG Hamm, Beschluss vom 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Betreuungsunterhalt
Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau, die Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB geltend macht
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Berechnungsbeispiel von Dr. Wolfram Viefhues, Weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

OLG Hamm, Beschluß vom 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Nachehelicher Unterhalt
Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen Unterhaltsrechts; das Ergebnis der Billigkeitsprüfung gem. § 1578b BGB muss ggf. noch einer Zumutbarkeitsprüfung unterzogen werden

OLG Hamm, Urteil vom 24.01.2008 - 2 UF 166/07
Trennungsunterhalt
Einkommensermittlung im Rahmen des Trennungsunterhalts - Keine Vermögensverwertungspflicht in Trennungsphase

OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.02.2009 ─ 2 UF 200/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts bei langer Ehedauer
Auch wenn auf Seiten der geschiedenen Ehefrau keine ehebedingten Nachteile vorliegen, muss ihr bei einer langen Ehedauer (fast 17 Jahre bis zur Zustellung des Scheidungsantrags) ein maßgeblicher Zeitraum zugebilligt werden, für den sie sich als Nachwirkung der ehelichen Solidarität auf die Unterstützung des geschiedenen Ehemanns verlassen darf. Dies rechtfertigt eine Befristung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b Abs. 2 BGB auf 4 Jahre ab Rechtskraft der Ehescheidung.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2009 ─ 2 UF 102/08
Prozesskostenhilfe im Unterhaltsprozess
Es ist umstritten, ob zur Berechnung der Höhe der Fahrtkosten die Bestimmungen in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien herangezogen werden können.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Begrenzung und Befristung von Krankheitsunterhalt
Selbst bei eingetretenen ehebedingten Nachteilen kann Krankheitsunterhalt noch nach § 1578b BGB begrenzt und befristet werden.
Bei einer Begrenzung nach § 1578b Abs. 1 BGB muss jedoch mindestens der gegenüber Ehegatten geltende Selbstbehalt des Unterhaltsberechtigten sichergestellt sein.
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsanmerkung von Dr. Wolfram Viefhues, weiterer aufsichtführender Richter am AG, Oberhausen.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 30.09.2008 ─ 2 UF 21/08
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
Die Beurteilung, ab wann ein Versagungsgrund im Sinne des § 1579 Nr.2 BGB vorliegt, ist von einer umfassenden Abwägung der Umstände abhängig.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.06.2008 ─ 5 UF 13/08
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts
Eine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs kommt nicht in Betracht, wenn die Ehefrau vor der Eheschließung aus Rumänien übergesiedelt ist und danach auf jede berufliche Weiterbildung und Wiedereingliederung verzichtet hat, weil sie die gemeinsamen Kinder betreut hat.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 15.05.2008 ─ 2 UF 219/06
Befristung des nachehelichen Unterhalts
1. Zur Beschränkung eines Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 2 BGB, weil der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
2. Zur Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1578b Abs. 2 BGB.

OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2008 - 16 UF 223/06
Nachehelicher Ehegattenunterhalt
Herabsetzung und zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach einer Ehedauer von 19 Jahren und ehebedingten Nachteilen

OLG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009 - 9 UF 596/08
Familienrecht
1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach §  1615  I Abs.  2   BGB  vor der Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach §  1615  I Abs.  2  S. 4  BGB  vorliegen. 2. Wegen der Anknüpfung an das frühere Einkommen der Mutter kann der Unterhaltsanspruch nach §  1615  I  BGB  den Anspruch der verheirateten Mutter auf Zahlung von Betreuungsunterhalt übersteigen.

OLG Koblenz, Urteil vom 10.09.2008 - 9 UF 238/08
Nachehelicher Unterhalt
Ein rein zeitlicher Zusammenhang des Auftretens einer Krankheit zu der Ehe reicht jedenfalls bei einer Ehedauer von 6 Jahren einer kinderlos gebliebenen Ehe nicht aus, um ein Weiterbestehen des Unterhaltsanspruchs aus dem Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität zu begründen.

OLG Koblenz, Urteil vom 11.06.2008 - 9 UF 31/08
Nachehelicher Unterhalt
Einzelfallbetrachtung bei der Berücksichtigung des Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kfz - Zu den Voraussetzungen der Entscheidung über die Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts

OLG Köln, Urt. v. 07.07.2009 ─ 4 UF 168/08
Ehebedingte Nachteile
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S.v. § 1578b BGB ; Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2009 - 21 WF 14/09
Nachehelicher Unterhalt
Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs bei Fehlen ehebedingter Nachteile

OLG Köln, Beschluss vom 29.12.2008 - 14 WF 204/08
Erwerbsobliegenheit eines Unterhaltsberechtigten
Dem Unterhaltsberechtigten ist eine angemessene Übergangszeit von sechs bis zwölf Monaten zuzubilligen, um sich auf die geänderte Rechtslage nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz einzustellen und neben der Betreuung zweier Kinder im Alter von 15 und 12 Jahren eine Vollzeitarbeitsstelle zu finden.

OLG Köln, Urteil vom 10.06.2008 - 4 UF 252/07
Befristung bzw. Beschränkung von Unterhaltsansprüchen
Auch nach Inkrafttreten des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes keine grundlegende rechtliche Änderung zur Frage der Befristung bzw. Beschränkung von Unterhaltsansprüchen
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Urteilsbesprechung mit Praxishinweis von Richter am AG Stefan Knoche, Büdingen.

OLG Köln, Urteil vom 27.05.2008 - 4 UF 159/07
Betreuungsunterhalt
Zur Frage der Befristung von Betreuungsunterhalt und Mangelfallberechnung bei gegenüber minderjährigen Kindern nachrangig berechtigten Müttern

OLG Köln, Beschluss vom 05.03.2008 - II-4 WF 33/08
Gegenstandswert von laufendem dynamisiertem Kindesunterhalt
Nach überwiegender Meinung, der auch der Senat folgt, sind streitwertmäßig in Fällen der Geltendmachung dynamisierten Kindesunterhalts von den Tabellenbeträgen die gesetzlich nach § 1612 b BGB in Anrechnung zu bringenden Kindergeldbeträge abzuziehen, d.h. der Gegenstandswert richtet sich nach den sog. Zahlbeträgen.

OLG Köln, Urteil vom 26.02.2008 - 4 UF 120/07
Kindesunterhalt
Hat der Unterhaltspflichtige aus freien Stücken heraus seine Arbeitsbelastung so gewählt, dass er den von ihm gewünschten Lebensstandard decken kann, so kann er sich seinem unterhaltsberechtigten Kind nicht darauf berufen, dass er ganz erhebliche, überobligationsmäßige Überstunden geleistet hat, die bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen sind.

OLG München, Urteil vom 04.06.2008 – 12 UF 1125/07
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Nachehelicher Betreuungsunterhalt - keine Berücksichtigung von Umgangskosten bei nachehelichem Unterhalt - Erwerbsobliegenheiten bei Betreuung eines fünfjährigen Kindes - Dauer und zeitliche Begrenzung des Betreuungsunterhalts

OLG München, Urteil vom 26.02.2008 – 4 UF 235/07
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt - keine zeitliche Beschränkung des Unterhalts bei Ehescheidung nach altem Recht

OLG Naumburg, Urteil vom 11.11.2008 - 3 UF 39/08
Kindesunterhalt
Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind macht es erforderlich, dass der Unterhaltsverpflichtete, der den Mindestunterhalt nicht leisten kann, sich bundesweit um eine besser bezahlte Stelle bemüht, wenn er derzeit eine Tätigkeit ausübt, die seinem Ausbildungsstand nicht entspricht.

OLG Naumburg, Urteil vom 15.01.2008 - 8 UF 141/07
Nachelicher Aufstockungsunterhalt
Kein Aufstockungsunterhalt bei Altersrentenbezug des Unterhaltsberechtigten

OLG Nürnberg, Urt. v. 13.08.2009 ─ 10 UF 360/09
Ehegattenunterhalt
Höhe des Unterhaltsanspruchs einer studierenden Mutter nach Vollendung des 3. Lebensjahres des betreuten Kindes

OLG Nürnberg, Urteil vom 06.08.2008 - 7 UF 244/08
Nachehelicher Unterhalt
Umfang und Kriterien bei der Berechnung von Versorgungsausgleich und nachehelichem Ehegattenunterhalt

OLG Nürnberg, Urteil vom 19.05.2008 – 10 UF 768/07
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Erwerbsobliegenheit bei nachehelichem Betreuungsunterhalt

OLG Nürnberg, Urteil vom 20.02.2008 – 7 UF 1371/07
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Zulässige Verteidigung der Unterhaltsberechtigten gegenüber Abänderungsklage mit Einwand des Absinkens der Lebenshaltungskosten im Ländervergleich

OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2008 - 10 UF 1205/07
Nachehelicher Unterhalt
Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs bei langer Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustands in der Zukunft

OLG Oldenburg, Urteil vom 13.07.2009 - 13 UF 52/09
Aufstockungsunterhalt
Dass die Parteien in ihrer Ehe Gütergemeinschaft vereinbart hatten, steht der Einstellung der beiderseits erzielten bzw. erzielbaren Einkünfte in die Unterhaltsberechnung nicht entgegen. Die gesetzlichen Vorschriften über die nachehelichen Unterhalt geltend unabhängig vom früheren Güterstand, in dem die Parteien lebten. Auch bei Vereinbarung von Gütergemeinschaft bestimmt der Unterhalt sich nach den allgemeinen Regeln.

OLG Oldenburg, Urteil vom 26.05.2009 - 13 UF 28/09
Unterhaltsvergleich
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der Verhältnisse infolge der Reform des Unterhaltsrechts; Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2008 – 13 UF 44/08
Nachehelicher Betreuungsunterhalt
Streitwert: Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt

OLG Rostock, Urteil vom 08.05.2008 - 11 UF 129/07
Kindesunterhalt
Unterhaltsabänderungsanspruch ist nicht teilurteilsfähig; gesteigerte unterhaltsrechtliche Erwerbspflicht des Unterhaltsschuldners gegenüber minderjährigen Kindern

OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.12.2008 - 6 UF 40/08
Nachehelicher Unterhalt
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher Geltendmachung aufgrund geänderter Rechtsprechung im Vorprozess

OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Befristung nachehelichen Unterhalts
Ergibt sich der zu einem Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB dem Grunde nach führende Einkommensunterschied nicht aus ehebedingten Nachteilen, ist eine Befristung auch bei langer Ehedauer nicht von vorneherein ausgeschlossen.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.01.2009 - Aktenzeichen 15 UF 76/08
Herabsetzung von Altersunterhalt
Keine ehebedingten Nachteile aufgrund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs
Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts nach den §§  1571 ,  1578 b   BGB  auch im Fall einer Scheidung nach langer Ehedauer
Schadensersatzanspruch des geschiedenen Ehegatten wegen Verschweigens einer Rente, §  1585b Abs. 3 BGB.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.01.2009 - 15 UF 124/08
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
Ein zukünftiger, bei Abschluss einer Unterhaltsvereinbarung nicht ohne weiteres erkennbarer oder voraussehbarer Umstand, der eine Abänderung der Unterhaltsverpflichtung rechtfertigt, kann auch in der Neufassung von §  1570   BGB  liegen, die eine wesentlich schärfere Erwerbsobliegenheit der geschiedenen Ehefrau normiert.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.12.2008 - 13 UF 100/08
Nachehelicher Unterhalt
Voraussetzungen der Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs; Darlegungs- und Beweislast

OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.02.2008 - 10 UF 212/07
Barunterhaltspflicht
Schwerpunkt der Kindesbetreuung beim anderen Elternteil begründet alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils

OLG Stuttgart, Urt. v. 15.09.2009 ─ 17 UF 128/09
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts
Begrenzung des nachehelichen Unterhalts bei fortwirkenden ehebedingten Nachteilen; Umfang der Erwerbsobliegenheit bei zwanzigjähriger Familienpause der Ehefrau

OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.06.2009 ─ 18 UF 10/09
Versorgungsausgleich
Der Monatsbetrag der Rentenanwartschaften ist in Entgeltpunkte umzurechnen.

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.01.2009 - 16 UF 204/08
Ehegattenunterhalt
Berücksichtigung nachträglich eingetretener Tatsachen in einem Unterhaltsrechtsstreit
Ist bereits nach dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht eine Befristung des Ehegattenunterhalts möglich gewesen, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH ab dem Frühjahr 2006, so sind Umstände, die in einem im Jahr 2007 entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren präkludiert. § 36 Nr. 2 EGZPO steht dem nicht entgegen.

OLG Stuttgart, Urt. v. 23.12.2008 ─ 17 UF 180/08
Nachehelicher Unterhalt
Angemessenheit der Ausübung einer minderqualifizierten Erwerbstätigkeit; Befristung des Aufstockungsunterhalts

OLG Stuttgart, Urt. v. 20.08.2008 ─ 18 UF 256/07
Nachehelicher Unterhalt
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs im Hinblick auf das neue Unterhaltsrecht

OLG Stuttgart, Beschl. v. 05.08.2008 ─ 17 UF 42/08
Nachehelicher Unterhalt
Erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts nach Abschluss des Scheidungsverfahrens; Berücksichtigungsfähigkeit ehebedingter Verbindlichkeiten bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nach rechtskräftiger Ehescheidung; Befristung des nachehelichen Unterhalts

OLG Thüringen, Urt. v. 27.08.2009 ─ 1 UF 123/09
Ehegattenunterhalt
Umfang der Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten; Voraussetzungen der zeitlich begrenzten Herabsetzung des Unterhalts

OLG Thüringen, Beschluss vom 24.07.2008 - 1 UF 167/08
Betreuungsunterhalt
Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besucht

OLG Thüringen, Beschluss vom 03.07.2008 - 1 UF 397/07
Auskunft des Unterhaltsschuldners
Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten
Lesen Sie zu dieser Entscheidung auch die Besprechung mit Praxishinweis von Fachanwalt für Familienrecht Roland Garbe.

OLG Zweibrücken, Beschluß vom 09.10.2008 - 5 WF 107/08
Ehegattenunterhalt
Nachträgliche Befristung eines Unterhaltsvergleichs; Abänderung eines Prozessvergleichs wegen Änderung der Rechtslage

OLG Zweibrücken, Urteil vom 03.09.2008 - 2 UF 99/08
Nachehelicher Unterhalt
Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Betreuung eines Kindes kommt dann nicht in Betracht, wenn gegenwärtig keine zuverlässige Prognose über den Wegfall der mit der Betreuung verbundenen ehebedingten Nachteile möglich ist.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.05.2008 -2 UF 233/07
Nachehelicher Unterhalt
Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt bei Betreuung - Zur Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines 3-jährigen Kindes

OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.03.2008 - 2 UF 197/07
Nachehelicher Unterhalt
Keine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs einer seit 30 Jahren aus dem Berufsleben ausgeschiedenen Ehefrau

OLG Zweibrücken, Urteil vom 07.03.2008 - 2 UF 113/07
Nachehelicher Unterhalt
Bei einer 62 Jahre alten Ehefrau, die sich während der 33-jährigen Ehe der Parteien unter Aufgabe ihres erlernten Berufes der Kindererziehung und Haushaltsführung gewidmet hat und die eine Erwerbstätigkeit nicht mehr wird finden können, ist eine Befristung des Unterhaltsanspruchs aus § 1573 Abs. 1 und 2 BGB nicht gerechtfertigt.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.02.2008 - 2 UF 138/07
Nachehelicher Unterhalt
Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach 21-jähriger Ehe; Berechnung des Ehegattenunterhalts unter Abzug von Kindergeld

OLG Zweibrücken, Urteil vom 08.02.2008 -2 UF 35/07
Krankheitsunterhalt
Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 Ehejahren und ehebedingter Berufsaufgabe

OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.02.2008 - 2 UF 170/07
Trennungs- und Kindesunterhalt
Zur Frage des Umfanges der Erwerbspflicht eines seit längerer Zeit getrennt lebenden Ehegatten, der ein zehnjähriges Kind betreut.

OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.01.2008 - 6 UF 132/06
Begrenzung von Aufstockungsunterhalt
Auch eine sehr lange Ehedauer von 20 Jahren steht einer zeitlichen Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nicht entgegen. Vom Vorliegen einer nachhaltig gesicherten Erwerbstätigkeit im Sinne von §  1573  Abs.  4   BGB  kann bereits bei einer zweijährigen Erwerbstätigkeit ausgegangen werden.