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News

18.04.2024

Scheidung: Ab wann ist eine Trennung anzunehmen?

Nach der Beantragung der Scheidung kann jeder Ehegatte gemäß § 1379 BGB Auskunft über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung verlangen. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass das Wohnen unter einem Dach, gemeinsame Mahlzeiten oder Erledigungen für den anderen und ein weiterhin respektvolles Verhältnis zueinander der Annahme einer Trennung nicht entgegenstehen müssen.

10.04.2024

Regelung zur Vaterschaftsanfechtung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die gesetzliche Regelung über das Recht des leiblichen Vaters, die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes anzufechten, mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Leibliche Väter können sich demnach auf das Elterngrundrecht nach Art 6 GG ebenso wie die rechtlichen Eltern des Kindes berufen. Der Gesetzgeber muss nun eine Neuregelung schaffen.