News Gesetzgebung
Themen
Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
(09.03.2010)Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden.
Vereinfachungen beim Elterngeld geplant
(17.02.2010)Der Bundesrat hat am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will.
Keine Prozesskostenhilfe bei mutwilligen Klagen
(16.02.2010)Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen.
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