Familienrecht

News Gesetzgebung

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Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden.


Der Bundesrat hat am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will.


Die Länder wollen die in der Vergangenheit stetig gestiegenen Ausgaben für Prozesskostenhilfe möglichst umgehend und dauerhaft begrenzen.


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