News Gesetzgebung
Themen
Berechnung des Kinderzuschlags
(18.03.2010)Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.
Lebenspartnerschaften mit Ehe gleichstellen
(09.03.2010)Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundesbeamtengesetz mit der Ehe gleichgestellt werden.
Vereinfachungen beim Elterngeld geplant
(17.02.2010)Der Bundesrat hat am 12.02.2010 einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will.
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