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Themen Rechtsprechung
Deutschland beteiligt sich an neuen Scheidungsregeln
(31.05.2010)Deutschland hat sich dem Vorschlag der EU-Kommission für neue Scheidungsregeln bei gemischten Ehen angeschlossen.
Bezeichnung als „spezialisiert im Erbrecht“
(26.05.2010)Kriterien für die Bezeichnung eines Anwalts als Spezialist auf einem bestimmten Rechtsgebiet
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 sieht im Bereich der Erbschafts, der Schenkungs- und der Grunderwerbssteue die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Ehegatten vor.
Die Europäische Kommission und 10 Länder schlagen eine europäische Scheidungsregelung für gemischte Ehen vor. Deutschland gehört nicht dazu.
Berechnung des Kinderzuschlags
(18.03.2010)Die Bundesregierung hält die Berechnung des Kinderzuschlags nach dem so genannten Zuflussprinzip für gerechtfertigt.
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