Familienrecht

Unterhaltsrecht


Lexikon zum Unterhaltsrecht

Über 400 Stichworte erschließen Ihnen das gesamte formelle und materielle Unterhaltsrecht.

Von Dr. Harald Oelkers, Gretel Diehl, Klaus-Jürgen Grün und Stefan Knoche.

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Rechtswahrungsanzeige

Lexikon des Unterhaltsrechts

Die Rechtswahrungsanzeige, die bis zum 31.07.1996 in § 91 Abs. 2 BSHG a.F. geregelt war, ist per Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts vom 23.07.1996, BGBl I, 1088 zunächst durch die „Bedarfsanzeige“ des § 91 Abs. 3 Satz 1 BSHG ersetzt worden (vgl. dazu auch OLG Koblenz, FamRZ 2002, 136) und seit Ablösung des BSHG durch das SGB XII vom 27.12.2003 (BGBl I, 3022) am 01.01.2005 in § 94 Abs. 3 SGB XII normiert.
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