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Einstweilige Anordnungen (EA) in Ehe-/Lebenspartner-Verfahren: Bisheriges Recht
(Verf/5.1)
Autor: Brückel
--> Neu verfahren ab 1.9.2009 (die §§ 606 bis 661 ZPO werden aufgehoben, Art.29 Nr.15 FGG-RG)
(-->Sonstige Eilanträge / -->Konkurrenz-Fragen)
Wann anwendbar?
-Bei Eheverfahren (§§ 620 ff ZPO):
-In welchen (Ehe)-Verfahren direkt anwendbar? 
-Übersicht der möglichen EA-Gegenstände
-Analog: Die §§ 620a ff ZPO gelten auf Grund Verweisung entsprechend i.V.m.:
-§ 661 ZPO (für Lebenspartner)
-§ 644 ZPO (im Unterhaltsprozess)
-§§ 127a/ 621f ZPO (in isolierten Verfahren wg. Prozesskostenvorschuss)
-§ 621g ZPO (in isol. Verfahren wegen Sorge, Umgang, Kindesherausgabe, WH)
Vorgehen zur einstweiligen Anordnung: (-->Entscheidung stets als Beschluss )
-Nie ohne Ehe- bzw. Hauptsache-Verfahren !!
(-->Abgrenzung zu Folgesachen )
-Weitere Anforderungen für den Antrag auf einstweilige Anordnung:
-Verfahren und Sachentscheidung betr. einstweilige Anordnungen
-Kostenentscheidung (§ 620g ZPO)?
-Gegenstandswert (je nach Regelungs-Gegenstand)
Nach Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Anordnung:
-Nach Zurückweisung des Eilantrags: -->Dazu
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