Abänderbarkeit eines Prozessvergleichs

OLG Köln (4 WF 181/09)

Ein Prozessvergleich ist abzuändern, wenn die Geschäftsgrundlage sich verändert hat oder gänzlich weggefallen ist. Ob eine Störung der Geschäftsgrundlage eingetreten ist, bestimmt sich nach dem der Einigung zugrunde gelegten Parteienwillen. Dabei hat der die Abänderung begehrende Kläger schlüssig zu den aktuellen Verhältnissen vorzutragen.

Der Zugang zu diesem Dokument ist nur für Premium-Mitglieder möglich.

Noch kein Premium-Mitglied?

Testen Sie die Premium-Mitgliedschaft kostenlos 30 Tage lang und profitieren Sie von den Vorteilen als Premium-Kunde.

» Zu den Mitgliedervorteilen

Die Premium-Mitgliedschaft bietet Ihnen Zugriff auf:

- mehr als 20.000 Entscheidungen
- Praxiswissen renommierter Autoren
- eine Vielzahl von Arbeitshilfen
- Benachrichtigungsfunktionen

Nach dem kostenlosen Testzeitraum zahlen Sie nur 34,95 € pro Monat.
Weitere Informationen...

Nur dieses Dokument kaufen ?

Sie können das Dokument über das Bezahlsystem "Firstgate ClickandBuy" einzeln kaufen.

Dokumentpreis 6,00 €

» Wie funktioniert

Popup value

Sie sind bereits Mitglied?

Wenn Sie bereits Mitglied sind, so können Sie sich im oberen Seitenbereich anmelden

Für Sie aktualisiert

Änderungen im September 2010

BGH (XII ZB 317/10)

BGH (XII ZR 140/07)

BVerfG (2 BvR 2122/09)

KG (12 U 77/09)

BGH (XII ZR 180/09)