Genehmigung einer Unterbringung bei Nichtdurchführung der angestrebten Heilbehandlung; Aufrechterhaltung einer bereits erteilten Genehmigung i.F.e. bereits erfolgten Unterbringung eines Betreuten und einer Bewertung einer Heilbehandlung als medizinisch nicht geboten

BGH (XII ZB 225/09)

Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil ... eine Heilbehandlung ... notwendig ist, ...") genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird.

Der Zugang zu diesem Dokument ist nur für Premium-Mitglieder möglich.

Noch kein Premium-Mitglied?

Testen Sie die Premium-Mitgliedschaft kostenlos 30 Tage lang und profitieren Sie von den Vorteilen als Premium-Kunde.

» Zu den Mitgliedervorteilen

Die Premium-Mitgliedschaft bietet Ihnen Zugriff auf:

- mehr als 20.000 Entscheidungen
- Praxiswissen renommierter Autoren
- eine Vielzahl von Arbeitshilfen
- Benachrichtigungsfunktionen

Nach dem kostenlosen Testzeitraum zahlen Sie nur 34,95 € pro Monat.
Weitere Informationen...

Nur dieses Dokument kaufen ?

Sie können das Dokument über das Bezahlsystem "Firstgate ClickandBuy" einzeln kaufen.

Dokumentpreis 6,00 €

» Wie funktioniert

Popup value

Sie sind bereits Mitglied?

Wenn Sie bereits Mitglied sind, so können Sie sich im oberen Seitenbereich anmelden

Für Sie aktualisiert

Änderungen im September 2010

BGH (XII ZB 317/10)

BGH (XII ZR 140/07)

BVerfG (2 BvR 2122/09)

KG (12 U 77/09)

BGH (XII ZR 180/09)