Trennungsunterhalt: Summarische Prüfung zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit im PKH-Verfahren; Härtegrund Lebensgemeinschaft

OLG Brandenburg (10 WF 163/08)

1. Weist der Unterhaltsberechtigte im PKH-Verfahren darauf hin, krankheitsbedingt einer Erwerbstätigkeit nicht nachkommen zu können, kommt eine Anrechnung fiktiver Einkommen nicht in Betracht. Im Hauptsacheverfahren bedarf es jedoch der Darlegung der konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen und inwieweit sich diese auf die Erwerbsfähigkeit auswirken. Auch sind konkrete Angaben zum Zeitraum der Erwerbsunfähigkeit notwendig.

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