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News 

Donnerstag, 23. Juni 2016

Zwei Mütter im Geburtsregister

Der BGH hat entschieden, dass eine ausländische Regelung, nach der bei einer gleichgeschlechtlichen Ehe die Ehefrau der Mutter mit der Geburt zweiter Elternteil (sog. Co-Mutter) des Kindes wird, in Deutschland anzuerkennen ist. Das Standesamt ist zur entsprechenden Eintragung ins Geburtsregister verpflichtet. Im Streitfall ging es um eine Regelung nach südafrikanischem Recht.

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Zwischen Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommt ein Bereicherungsanspruch wegen Zweckverfehlung nur in Betracht, soweit Leistungen über das tägliche Zusammenleben hinaus bei einem oder beiden zu bleibenden Vermögenswerten geführt haben. Vor dem OLG Brandenburg ist ein Kläger mit einem solchen Ausgleichssanspruch gescheitert, da er dessen Voraussetzungen nicht beweisen konnte.

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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat die Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für teilweise unwirksam erklärt. Nach einer dort geltenden Regelung sollten Eltern für Geschwisterkinder von Vorschulkindern einen Elternbeitrag zahlen. Nach einem in NRW geltenden Gesetz durften allerdings keine weiteren Gebühren für jüngere Geschwister von beitragsfreien Vorschulkindern erhoben werden.

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