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News 

Donnerstag, 23. März 2017

Anspruch auf weiteres Abstammungsgutachten?

Der Anspruch aus § 1598a BGB setzt nach dem BGH voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist. Nur ausnahmsweise besteht ein Bedürfnis nach einer erneuten Klärung. Dies ist etwa bei vorhergehenden Fehlern möglich. Auch der Wahrscheinlichkeitsgrad des Ergebnisses bzw. der wissenschaftliche Stand der Untersuchung spielt eine Rolle.

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Müssen die rechtlichen Eltern eines in der Ehe geborenen Kindes die Abstammungsuntersuchung zur Klärung der biologischen Vaterschaft eines ehemaligen Liebhabers der Mutter dulden? Ja, entschied das OLG Oldenburg - auch weil im Streitfall keine zusätzlichen Belastungen für das Familienleben drohten. Erst dann könne geklärt werden, ob auch ein mögliches Umgangsrecht bestehe.

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Der BGH hat entschieden, dass eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch in einer Lebenspartnerschaft lebende Person dessen Kind nicht annehmen kann, ohne dass zugleich das bestehende Verwandtschaftsverhältnis erlischt. Die Regelungen, die eine rechtlich verfestigte Beziehung für eine solche Adoption voraussetzen, verstoßen demnach nicht gegen höherrangiges Recht.

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