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Der ehebedingte Nachteil des unterhaltsberechtigten Ehegatten begrenzt die Herabsetzung seines nachehelichen Unterhaltsanspruchs gem. § 1578b BGB und ist nicht hälftig zu verteilen, sondern in voller Höhe zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Das hat der BGH entschieden und damit der Ansicht widersprochen, dass ein ehebedingter Nachteil zwischen den Ehegatten aufzuteilen ist.

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Donnerstag, 08. September 2016

Obhutswechsel im Kindesunterhaltsverfahren

Mit dem Wechsel der Obhut über ein minderjähriges Kind während eines Kindesunterhaltsverfahrens entfällt bei gemeinsamer elterlicher Sorge auch die Befugnis, den Unterhalt für das Kind geltend zu machen. Es ist nicht sachgerecht, die Voraussetzungen für einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch erstmals in der Beschwerdeinstanz zu prüfen. Das hat das OLG Hamm entschieden.

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Dass hilfsbedürftige Menschen, die stationär in einer nicht geschlossenen Einrichtung behandelt werden, sich aber nicht mehr aus eigener Kraft fortbewegen können, nach geltender Rechtslage nicht auch gegen ihren natürlichen Willen ärztlich behandelt werden dürfen, stellt eine verfassungswidrige Schutzlücke dar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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