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News 

Mittwoch, 30. November 2016

Streit über Auslandsreise des Kindes

Die Entscheidung über eine Auslandsreise eines minderjährigen Kindes ist nur dann eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gem. § 1628 BGB und als Sorgesache zu qualifizieren, wenn eine konkrete Gefahr für das Kind besteht. Dies ist bei gewöhnlichen Urlaubsreisen und ohne Anhaltspunkte für einen Kindesentzug regelmäßig nicht der Fall. Das hat das Kammergericht entschieden.

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Eine sozial-familiäre Beziehung des Kindes zu seinem rechtlichen Vater schließt eine Anfechtung durch den leiblichen Vater nicht aus, wenn dieser ebenfalls eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat und mit ihm in einer Familie zusammenlebt. Das hat das OLG Hamm entschieden und damit den Anwendungsbereich des § 1600 Abs. 2 BGB zugunsten des leiblichen Vaters eingeschränkt.

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Den Eltern steht in entsprechender Anwendung des § 1686 BGB ein Auskunftsrecht gegenüber dem bestellten Ergänzungspfleger oder Vormund zu, nicht aber gegenüber der insoweit personenverschiedenen Obhutsperson oder Einrichtung. Das hat das OLG Hamm entschieden nachdem den Eltern im Wege einer einstweiligen Anordnung weite Teile der elterlichen Sorge entzogen worden waren.

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