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AGB

1. Geltung

Der Deubner Verlag GmbH & Co. KG (nachstehend "Verlag") liefert an den Kunden u.a. Druckwerke, Software, Bild- und Tonaufzeichnungen und sonstige Inhalte auf Datenträgern sowie den elektronischen Zugang zu Inhalten (ab hier Waren oder Produkte genannt) auf der Grundlage der nachstehenden und den der jeweiligen Ware beigefügten Bedingungen, die durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt werden.

Die nachstehenden Bedingungen ersetzen alle bisher mit dem Kunden vereinbarten früheren Versionen allgemeiner Geschäftsbedingungen, auch soweit sie mit Rechtsvorgängern des Verlages zustande gekommen sind. Widersprechen sich die nachstehenden und jeweils den Produkten beigefügten Bedingungen, so gehen letztere diesbezüglich vor. Bei Verträgen über fortlaufende Lieferungen gelten die nachfolgenden Bedingungen für alle Folgelieferungen, auch wenn sich der Verlag in Zukunft nicht auf diese beruft. Abweichende Bedingungen eines Kunden, die der Verlag nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für den Verlag unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Für Lieferungen an Händler gilt ergänzend die Verkehrsordnung vom 31.08.1989

2. Lieferungen und Preise

Die Preise gelten ab Verlag, inklusive Porto und Verpackung, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei einem Vertrag über den fortlaufenden Bezug von Waren ist der Verlag nach Ablauf jeder Periode oder Lieferung, für die gegebenenfalls Festpreise vereinbart worden sind, berechtigt, seine dann jeweils aktuellen Preise dem Vertrag zugrunde zu legen.

3. Aufrechnungsverbot

Die Aufrechnung von Ansprüchen des Kunden mit Forderungen des Verlags wird ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind unbestritten oder rechtskräftig tituliert. Im übrigen gelten die vertraglichen Kündigungsfristen.

4. Vertragsverlängerung und Kündigung

Auch wenn in spezielleren Geschäftsbedingungen, die im Übrigen noch Gültigkeit haben, für einen Vertrag über die fortlaufenden Lieferungen von Waren andere Fristen bestimmt sind, so gelten hier wie dort folgende Regelungen: Ein Abonnement hat eine Höchstlaufzeit von zwei Jahren und verlängert sich, wenn es nicht spätestens drei Monate vor Ablauf gekündigt wird, um höchstens ein weiteres Jahr.

5. Eigentumsvorbehalt

An den gelieferten Waren behält sich der Verlag bis zur restlosen Bezahlung der Rechnung für die betreffenden Lieferungen das Eigentum vor. Ist der Kunde Händler, so ist er im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, die Waren an Dritte zu veräußern. Der Händler tritt bereits jetzt die Kaufpreisforderungen aus diesen Weiterverkäufen bis zur Höhe des jeweiligen vom Verlag in Rechnung gestellten Bruttoeinstandspreises an den Verlag ab. Die voranstehenden Sätze eins bis drei gelten auch für Software, soweit der Kunde Software zum Zweck des Weiterverkaufs aufgrund einer Händlervereinbarung bezieht.

6. Gewährleistung

Im Falle von gewährleistungspflichtigen Mängeln wird der Verlag nach Wahl des Kunden diese beseitigen oder eine neue Ware liefern. Sollte dem Verlag die Fehlerbeseitigung an der gelieferten Ware nicht innerhalb angemessener Frist gelingen, so hat der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte. Ansprüche wegen Mängeln der Ware verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Sache bzw. ab Abnahme des Werkes, im Falle eines Verbrauchsgüterkaufes neu hergestellter Sachen nach zwei Jahren.

7. Haftungsbeschränkung

Der Verlag haftet unbegrenzt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen.

Der Verlag haftet ferner für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verlages beruhen.

Das gleiche gilt bei Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten oder die gesetzliche Regelung der Produkthaftung.

Liegt nur leichte Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen vor, ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, wobei diese Beschränkung sich auch auf die persönliche Haftung der Leute des Verlages und ihrer Erfüllungsgehilfen und deren Leute begrenzt.

8. Verwendung, Inhalt

Der Verlag ist bemüht, ihre Produkte jeweils nach neuesten Erkenntnissen zu erstellen. Die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit wird ausdrücklich nicht zugesichert. Der Verlag gibt auch keine Zusicherung für die Anwendbarkeit bzw. Verwendbarkeit ihrer Produkte zu einem bestimmten Zweck. Die Auswahl der Ware, deren Einsatz und Nutzung fällt ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Kunden.

9. Nutzungsumfang und Urheberrecht

Gedruckte Werke darf der Kunde im Rahmen des Urheberrechtes benutzen. Der Verlag behält sich alle darüber hinausgehenden Rechte vor.

Der Verlag räumt dem Kunden an gelieferten Programmen ein einfaches Nutzungs-recht nur zum eigenen Gebrauch ein. Der Kunde darf das gelieferte Programm zum Zweck der Installation auf die eingesetzte Hardware sowie zum Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und zu nach dem Stand der Technik erforderlichen Sicherungszwecken vervielfältigen. Der unbefugte Zugriff Dritter ist mit Mitteln, die dem Stand der Technik entsprechen, zu verhindern.

Der Kunde darf das Programm auf der ihm zur Verfügung stehenden Hardware nur mit einer Kopie einsetzen (Arbeitsplatzlizenz). Für einen Einsatz im Netzwerk oder durch Zugriffe von mehreren Arbeitsplätzen ist eine besondere Lizenz erforderlich. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

Will der Kunde die überlassene Software in irgendeiner Weise bearbeiten (zum Beispiel dekompilieren oder durch Reverse Engeneering rückerschließen), ist dies unzulässig, sofern damit die gesetzlichen Grenzen (insbesondere das Urheberrecht) überschritten werden.

Der Kunde darf das Programm einschließlich des sonstigen Begleitmaterials an Dritte veräußern oder verschenken, vorausgesetzt, der Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Vertragsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Im Falle der Weitergabe muss der Kunde dem neuen Kunden sämtliche Programmkopien einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten. Infolge der Weitergabe erlischt das Recht des alten Kunden zur Programmnutzung.

Eine Vermietung zu Erwerbszwecken oder in Form des Leasing ist unzulässig.

Bis auf die im Rahmen dieses Vertrages eingeräumten Nutzungsrechte gehen keine Rechte an den gelieferten Programmen auf den Kunden über. Urhebervermerke, Seriennummern oder sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen auf keinen Fall entfernt oder verändert werden.

Im übrigen ist die Haftung auf das Zehnfache des Rechnungsbetrages begrenzt. Die Gewährleistungsrechte gemäß Ziffer 6 bleiben hiervon unberührt.Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verlag auch im Falle des Verzuges oder der Unmöglichkeit nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10. Nebenlizenzen

Der Kunde ist zur gleichzeitigen Nutzung gelieferter Software bzw. zum gleichzeitigen Zugriff auf Datenbanken auf mehreren Endgeräten berechtigt, wenn er für jedes einzelne Endgerät entweder eine Haupt- oder eine Nebenlizenz erwirbt.

Nebenlizenzen können bei Bestehen einer Hauptlizenz in unbegrenzter Zahl erworben werden. Es gilt die jeweils gültige Rabattstaffel. Voraussetzung für die Nutzung einer Nebenlizenz ist stets die Existenz einer Hauptlizenz in derselben Update-Version.

Der Kunde ist zur Übertragung von Haupt- und Nebenlizenzen an Dritte nicht berechtigt.

Der gleichzeitige Einsatz der Produkte auf bzw. von mehreren Endgeräten ist erst bei Erhalt der Originalausfertigung der Nebenlizenz gestattet.

11. Datenschutz

Der Kunde wird gemäß § 33 Absatz 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass seine Daten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Vertrags gespeichert und verarbeitet werden. Fragestellungen und Profile (laufende Anfragen zu einem fest umrissenen Thema) des Kunden können ebenfalls maschinell gespeichert und verarbeitet werden. Der Verlag gewährleistet die vertrauliche Behandlung der genannten Daten.

12. Rechtsanwendung, Gerichtsstand, Schlussbestimmung

Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen Anwendung. Erfüllungsort ist Köln. Ist der Kunde Vollkaufmann oder eine öffentlich-rechtliche juristische Person, ist der ausschließliche Gerichtsstand Köln.

Der Verlag kann unter Kaufleuten auch den Gerichtsstand des Anspruchsgegners wählen. Änderungen des Vertrags bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden einschließlich der Abbedingung der Schriftform bedürfen zur Erlangung der Gültigkeit der Schriftform. Sollten Teile dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, in diesem Falle die unwirksame Vereinbarung durch eine solche zu ersetzen, die dem Vertragszweck weitgehend entspricht und wirksam ist.

Zusatzbedingungen für die Nutzung von Rechtsportal.de

Ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deubner Verlag GmbH & Co. KG (ab hier „Verlag“) gelten für die Nutzung von Rechtsportal.de in seiner jeweils aktuellen Version (ab hier „das Portal“) die folgenden Regelungen, wobei diese im Zweifelsfalle Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben:

1. Zustandekommen eines Vertrages

Ein Vertragsverhältnis kommt zustande, wenn der Kunde den Zugang zu dem Portal als Premium-Mitglied bestellt und er diese Bestellung nicht binnen 30 Tagen (im sog. Testzeitraum) nach Freischaltung des Zugriffs auf das Portal widerrufen hat. Im Testzeitraum ist der Zugriff auf das Portal kostenfrei.

Voraussetzung für eine Bestellung ist eine Registrierung des Kunden unter www.rechtsportal.de.

Ein Widerruf muss schriftlich postalisch, per Mail oder Fax an Deubner Verlag GmbH & Co.KG, Oststraße 11, 50996 Köln durchgeführt werden, wobei die fristgemäße Absendung der Erklärung als die Frist wahrend angesehen wird. Einer Begründung bedarf der Widerruf nicht. Nach Erhalt des Widderrufes ist der Verlag berechtigt, den Testzugang spätestens mit Ablauf des Testzeitraumes abzustellen.

Erfolgt kein Widerruf, so befindet sich der Kunde ab dem 31. Tag nach Freischaltung des Zugangs im kostenpflichtigen Vertragsverhältnis über die Nutzung des Portals als Premium-Mitglied.

2. Laufzeit und Kündigung des Vertrages

Die Laufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch um die jeweilige Vertragslaufzeit, sollte es nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt worden sein.

3. Preise und Zahlungskonditionen

Die Preise für die Nutzung des Portals sind unter www.rechtsportal.de/familienrecht/rechtsportal ersichtlich Sie sind Bruttoendpreise (Nettopreis zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer), soweit nicht ausdrücklich der Nettopreis angegeben wird.

Der Verlag ist berechtigt, seine Preise für die Nutzung des Portals bei ungekündigt bestehenden Vertragsverhältnissen unter Berücksichtigung der allgemeinen Teuerungsrate angemessen zu erhöhen. Beabsichtigt er von dieser Berechtigung Gebrauch zu machen, so wird er den Kunden darüber rechtzeitig informieren. Die daraus resultierende Preisanpassung wird erst mit Beginn einer neuen Vertragslaufzeit wirksam.

4. Nutzungsrechte

Der Kunde erhält im Rahmen des Vertragsverhältnisses ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und auf die Laufzeit des Vertrages befristetes Nutzungsrecht an den Inhalten des Portals. Dabei ist er verpflichtet, den Zugriff auf das Portal sowie dessen Inhalte ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Jegliche Weitergabe der Zugriffsmöglichkeit sowie eine Weiterverbreitung der Inhalte weder im ganzen noch auszugsweise bzw. deren Weiterlizenzierung oder sonstige Weiterverwertung (egal ob entgeltlich oder unentgeltlich) sind untersagt.

Der Zugriff auf das Portal ist grundsätzlich von jedem dazu geeignetem PC zulässig, wobei jedoch jeweils nur ein PC genutzt werden darf (sog. „current user“). Nur im Falle einer mit dem Verlag vereinbarten Mehrfachnutzung ist der Kunde berechtigt, mit der Maximalzahl der vertraglich festgelegten PCs gleichzeitig auf das Portal zuzugreifen.

Der Zugang zum Portal erfolgt ausschließlich passwortgeschützt per Datenfernübertragung über das Internet. Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten, es insbesondere nicht an Dritte herauszugeben und den Zugang zum Portal vor jeglichem Missbrauch zu schützen. Der Verlag ist in Missbrauchsfällen berechtigt, den Zugang zum Portal unverzüglich zu sperren. Fälle des Verlustes oder ein Bekanntwerden des Passwortes oder Hinweise auf missbräuchliche Nutzung des Zugangs sind dem Verlag unverzüglich zu melden.

5. Verfügbarkeit

Der Verlag ist bemüht, dem Kunden den Zugriff auf die Inhalte des Portals ständig zu ermöglichen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch ausdrücklich nicht garantiert. Insbesondere technische Gründe (wie z. B notwendig werdende Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten) können den Zugriff auf das Portal zeitweilig einschränken.