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VG Karlsruhe - Entscheidung vom 06.07.2017

10 K 7698/16

Normen:
BDSG § 38 Abs. 5 S. 1
EU-Datenschutzgrundverordnung Art. 5 und Erwägungsgrund 39
LVwVfG § 35 S. 1
LVwVfG § 37 Abs. 1
BDSG § 38 Abs. 5 S. 1
EU-Datenschutzgrundverordnung Art. 5 und Erwägungsgrund 39
LVwVfG § 35 S. 1
LVwVfG § 37 Abs. 1

Fundstellen:
BB 2017, 2449

Die Verfügung des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg vom 25.11.2016 wird aufgehoben. Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
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