Erlaubniserteilung zum Verkehr mit Betäubungsmitteln zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung; Anspruch auf Zugang zu tödlichen Betäubungsmitteln zur Durchführung eines Suizids mittels einer behördlichen Erlaubnis; Anspruch des Einzelnen auf staatliche Hilfe zur Umsetzung eines Suizidwunsches auf eine konkrete Art und Weise

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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.02.2017

13 A 3079/15

Normen:
BtMG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1 i. V. m
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 4
GG Art. 6 Abs. 1
BtMG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 4
GG Art. 6 Abs. 1
VwGO § 113 Abs. 5 S. 1
BtMG § 3 Abs. 1 Nr. 1
BtMG § 5 Abs. 1 Nr. 6
StGB § 217
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 4
GG Art. 6 Abs. 1

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

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