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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 17.02.2017

9 B 209/17

Normen:
VwGO § 123 Abs. 1
VwGO § 123 Abs. 3
VwGO § 166 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 Abs. 1 S. 1
ZPO § 121 Abs. 1
ZPO § 294
ZPO § 920 Abs. 1
ZPO § 920 Abs. 2
OBG NRW § 4 Abs. 1
OBG NRW § 14 Abs. 1
SGB XII §§ 67 ff.

1. Dem Antragsteller wird für das Eilbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt beigeordnet. 2. Der angefochtene Eilbeschluss wird geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen [...]
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