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OLG Stuttgart - Entscheidung vom 25.04.2016

4 Ss 212/16

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a S. 1
StVO § 22
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 2

Fundstellen:
DAR 2016, 406
NStZ-RR 2016, 255
NZV 2016, 6
VRS 130, 137
VRS 2016, 137

1. Auf die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Backnang vom 2. Dezember 2015 aufgehoben. 2. Der Betroffene wird freigesprochen. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem [...]
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