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OLG München - Entscheidung vom 30.06.2016

6 U 531/16

Normen:
UMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 lit. a), 13 Abs. 1, Abs. 2
UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 3, 5a Abs. 2, 3, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
ZPO § 935
ZPO § 940
UMV Art. 9 Abs. 1 S. 2 Buchst. a)
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 935
ZPO § 940
UMV Art. 13 Abs. 1
UMV Art. 13 Abs. 2
UWG § 5a Abs. 2
UWG § 5a Abs. 3
UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2016, 499
WRP 2016, 1404

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerinnen zu 1) und 2) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2016, Az. 33 O 17737/15, in den Ziffern I. und IV. abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts [...]
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