Besorgnis der Befangenheit eines Schiedsrichers

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OLG München - Entscheidung vom 22.09.2016

34 SchH 14/15

Normen:
ZPO § 1036 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 1037 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 1036
ZPO § 1037
ZPO § 1062 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BauR 2017, 157

I. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 10. März 2016 gegen den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Lorbacher sowie die Richterinnen am Oberlandesgericht Paintner und Dr. Schwegler wird verworfen. II. Die [...]

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