Anforderungen an die Kennzeichnung von Textilfasern Wettbewerbswidrigkeit der Bezeichnung einer Polyacryl-Faser als 'Acryl' oder 'Acrylic'

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG München - Entscheidung vom 20.10.2016

6 U 2046/16

Normen:
TextilKennzVO § 3 UWG i. V. m. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3
TextilKennzVO § 3a UWG i. V. m. Artt. 5 Abs. 1, 9 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1, Abs. 3
UWG § 3 i.V.m. TextilKennzVO Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3
UWG § 3a i.V.m. TextilKennzVO Art. 5 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 15 Abs. 3, Art. 16 Abs. 1 und Abs. 3

Fundstellen:
GRUR 2017, 8
GRUR-RR 2017, 11

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 11.04.2016, Az. 4 HK O 2387/16, abgeändert und in den Ziffern I. und II. wie folgt neu gefasst: 'I. Der Antragsgegnerin wird es bei [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!