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KG - Entscheidung vom 24.02.2016

3 Ws (B) 649/15 - 122 Ss 183/15

Normen:
StPO § 349 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StPO § 349 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
StVO § 37

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Oktober 2015 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Ergänzend merkt der Senat an: Die von der [...]
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