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EuGH - Entscheidung vom 07.07.2016

Rs. C-567/14

Normen:
AEUV Art. 101

Fundstellen:
EuZW 2016, 743
GRUR 2016, 917
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass dem Lizenznehmer mit einer Lizenzvereinbarung wie der des Ausgangsverfahrens die Verpflichtung auferlegt wird, im Fall der Nichtigerklärung oder [...]
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