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EuGH - Entscheidung vom 28.07.2016

Rs. C-379/15

Normen:
RL 42/2001/EG v. 27.06.2001 Art. 6 Abs. 3
AEUV Art. 267

Fundstellen:
NVwZ 2016, 1403
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Ein nationales Gericht kann, wenn das innerstaatliche Recht es zulässt, ausnahmsweise und im Einzelfall bestimmte Wirkungen einer Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Bestimmung des nationalen Rechts zeitlich [...]
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